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Koran-Verteilaktion Stadt Zürich will tolerant bleiben

Der Zürcher Stadtrat hält an seiner Meinung fest: Die rechtliche Grundlage fehle, um die Verteilaktionen zu verbieten.

Ein Mann hält einen Koran in der Hand
Legende: Der Verdacht besteht, dass die Koran-Verteiler aus der islamistischen Szene stammen. Keystone

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Richard Wolff hat sich bereits Ende Juni gegen ein Verbot der umstrittenen Koran-Verteil-Aktion Lies! gestellt.

Nun erhält er Rückendeckung des Gesamtstadtrats: Es gebe keine rechtliche Grundlage, hält dieser in einer Antwort auf eine Anfrage aus dem Parlament fest. Kanton und Bund vertreten eine andere Auffassung. Ein Gutachten des Nachrichtendienstes kommt zum Schluss, dass solche Aktionen verboten werden können. Wahrscheinlich hätten viele Leute aus der Lies!-Szene jugendliche Muslime für den Dschihad in Syrien angeworben. Das Gutachten hält aber auch fest, dass Beweise dafür fehlten.

Grund genug für die Stadt Zürich, ihre Haltung nicht zu ändern: Wahrscheinlichkeiten und Vermutungen reichten für ein Verbot nicht aus, argumentiert der Stadtrat. «Da kämen wir in ein seltsames Fahrwasser», sagt der Sprecher des Sicherheitsdepartementes Matthias Ninck. Ein Verbot müsse rechtlich wasserdicht sein. Zurzeit liege kein Gesuch für eine Verteilaktion vor, sagt Ninck weiter. Sollte eines eintreffen, werde man es prüfen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Wird dieser "tolerante" Zürcher Stadtrat die mögliche Verantwortung übernehmen, wenn militante Koranverteiler irgend einmal auch in Zürich einen brutalen Terroranschlag verüben? Würde die SVP einen Stand mit Werbung für unsere eigene Kultur (und Religion) auf einem öffentlichen Zürcher Platz aufstellen, würde der gleiche "tolerante" Stadtrat sofort die Polizei auffahren lassen, die sofort alle Werbebroschüren genau überprüfen müsste, ob ja kein Wort fremdenfeindlich oder rassistisch sein könnte!
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Passt zu Züri. Ist da eigentlich etwas im Trinkwasser?
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  • Kommentar von Ernst U. Haensler (ErnstU)
    Ich habe Fr. 800.- vom Statthalteramt als strafrechtliche Verurteilung bekommen wegen ein paar Flyer an Bauabschrankungsholzlatten (das sind diese rot-weissen) für einen non profit PartyTanzClub für ältere Leute. Propaganda für eine politische Religion wo im Koran an x-Stellen steht " .... tötet die Ungläubigen ... " wird erlaubt ...... Ich habe schon x-mal solche Kommentare geschieben - alle sind der political correctnes der Kommentarüberwachungszensur zum Opfer gefallen.
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    1. Antwort von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
      Herr Haensler dazu kann ich nur eines schreiben: Sie haben den falschen Pass, wir Schweizer sind bei den Politikern Menschen zweiter Klasse!!
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