Steuererhöhungen: Kritik von Arm und Reich am Finanzausgleich

Es fällt auf: Nicht wenige Zürcher Gemeinden künden diesen Herbst eine Steuererhöhung an - und zwar «arme» Gemeinden wie Dietikon ebenso wie das «reiche» Zumikon. Investitionen und die steigenden Pflegekosten reissen ein Loch in die Kassen. Aber auch der neue Finanzausgleich sorgt für Unmut.

Ein Kassenzettel

Bildlegende: Mehr Minus als Plus: Auf die Zürcher Gemeinden warten nächsten Jahr viele Ausgaben. Colourbox

Bülach, Hinwil, Dietikon, Winterthur, Zumikon: die Liste der Gemeinden, die fürs nächste Jahr eine Steuererhöhung angekündigt haben, ist lang. Und sie dürfte noch länger werden.

Überraschend seien diese geplanten Steuererhöhungen nicht, sagt Heinz Montanari, Leiter der Abteilung Gemeindefinanzen beim kantonalen Gemeindeamt. «Man hat es kommen sehen.» Denn die Gemeinden befürchten, dass ihnen in den nächsten Jahren das Geld ausgeht. Und das hat vor allem zwei Gründe:

Hohe Pflegekosten und Investitionen

Erstens haben es die Gemeinden in den letzten Jahren unterlassen, in die Infrastruktur, vor allem in die Schulbauten, zu investieren. Hier besteht Nachholbedarf. Und zweitens können die Gemeinden besser abschätzen, wie sich die neue Pflegefinanzierung auswirkt. Seit 2012 bezahlt der Kanton nämlich für die Spitäler, die Gemeinden übernehmen die Kosten für Alters- und Pflegeheime. «Die Gemeinden können nun - nach einem Jahr - besser abschätzen, wie viel dies kostet», sagt Montanari zum «Regionaljournal Zürich Schaffhausen».

Neuer Finanzausgleich sorgt für Unmut in den Gemeinden

Die Steuererhöhungen treffen die Einwohnerinnen und Einwohner in den reichen und den armen Gemeinden gleichermassen. Dietikon etwa will den Steuerfuss von 122 auf 124 Prozent erhöhen. Nur so erhält die Gemeinde Übergangszahlungen des Kantons. Diese sollen den Gemeinden helfen, mit dem neuen interkantonalen Finanzausgleich zu Recht zu kommen - dem Ausgleichstopf also, in den reiche Gemeinden einzahlen und aus dem arme Gemeinden Geld erhalten.

Otto Müller, Stadtpräsident von Dietikon, kritisiert diesen neuen Finanzausgleich: «Die Mechanismen des neuen Systems funktionieren nicht, wenn eine Gemeinde wegen der Bevölkerungstruktur grosse Lasten trägt.» Es gebe Gemeinden, denen schlicht das Geld fehle, um ihre Infrastruktur, wie etwa Schulen, erhalten zu können.

Korrekturen gewünscht - vor 2017

Auch Thomas Hagenbucher, Finanzvorstand der reichen Gemeinde Zumikon, kritisiert den Finanzausgleich. Zumikon müsse von einem Jahr auf das nächste 25 Prozent mehr in den Topf einzahlen. «Ich weiss nicht, woher ich das Geld nehmen soll.» Aus Zumikon sind zudem potente Steuerzahler weggezogen und die Gemeinde steht vor grossen Investitionen. Deshalb will auch der Zumiker Gemeinderat die Steuern erhöhen, von 76 auf 85 Prozent.

Sowohl Dietikon als auch Zumikon wollen bald mit Gemeinden, die in derselben Lage sind, zusammensitzen. Sie möchten den Kanton davon überzeugen, beim neuen Finanzausgleich vor 2017 über die Bücher zu gehen. Dann legt der Regierungsrat dem Parlament seinen ersten Bericht zum neuen Finanzausgleich vor. Und erst dann sind allenfalls Korrekturen vorgesehen.