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Zürich Schaffhausen Steuern im Kanton Schaffhausen werden erhöht

Der Schaffhauser Kantonsrat genehmigt die beantragte Erhöhung des Steuerfusses um 3 Prozentpunkte. Das Defizit im Budget 2015 beläuft sich dennoch auf ein Minus von über 16 Millionen Franken. Das Defizit wäre sogar noch grösser, hätte die FDP nicht eine Pauschalkürzung durchgeboxt.

Blick von oben in den Schaffhauser Kantonsrat.
Legende: Der Kantonsrat Schaffhausen hat das Budget 2016 verabschiedet. SRF

Die Schaffhauser Regierung muss eine Pauschalkürzung von 5 Milionen Franken im Budget 2016 vornehmen. Wo und wie weiss sie nicht. Die FDP ist aber mit dem umstrittenen Antrag knapp durchgekommen. SVP-Finanzdirektorin Rosmarie Widmer nahm den Auftrag so entgegen. Sie sei wenigstens froh, dass die seit langem von der Regierung gewünschte Steuererhöhung genehmigt wurde.

Effektiv hat das Parlament das Budget bei der Beratung nämlich sogar noch verschlechtert. Der grösste neue Einzelbrocken ist ein «Notkredit» für die Tourismusorganisation von 250'000 Franken. Obwohl das Volk erst vor vier Wochen beschlossen hat, dass sich der Kanton nicht mehr am Tourismus beteiligt.

Dieser Kredit, die Steuererhöhung und Lohnerhöhungen beim Personal sind für Marcel Montanari (JFDP) Grund genug, um nun über ein erneutes Budgetreferendum nachzudenken. Entschieden sei aber noch nichts.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    So viel zur Respektierung von Volksentscheiden! Man muss eigentlich nicht mehr abstimmen gehen. Es wird ja sowieso ignoriert!
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    1. Antwort von Beat Gurzeler (B.Gurzeler)
      Genau das will der Staat oder die Kantone, Sie sind Ihnen schon auf dem Leim gekrochen, wer seine Meinung nicht äussert, der hat schon mehr verloren als heute es ist. Man muss aber eine Meinung vertreten die die Mehrheit im Volk mitträgt, das heisst man muss genau hinhören was das Gegenüber aussagt, aber nicht bla bla, für das habe ich keine Zeit.
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    2. Antwort von Mike Steiner (M. Steiner)
      Das ist Teil der Demokratie.Zermürbungstaktik unserer zeitgenössischen Politik. Das Volk aus Entscheidungen heraushalten durch An.der-Nase-Herumführen oder aber Manipulation vioa Angstmechanismen. Man muss hier als Bürger entschieden dagegehalten. Jede Abstimmung oder Wahl ist Pflicht! Und sei es nur Schadensbegrenzung.
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