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Zürich Schaffhausen Trojaner-Kauf: Politiker verlangen Erklärungen

Wurde die Software eingesetzt? Weshalb wurde sie überhaupt gekauft? Wer war informiert? Zürcher Kantonspolitiker verlangen, dass die Kantonspolizei Zürich ihre Bestellung bei einem Hacker-Softwarehersteller erklärt.

Aufschrift "Kantonspolizei Zürich" auf blauem Diensthemd
Legende: In der Schweiz fehlt bisher ein Gesetz für die Überwachung mit sogenannten Staatstrojanern. Keystone

Kürzlich veröffentlichte Dokumente eines Softwareherstellers belegen: die Kantonspolizei Zürich hat im letzten Dezember Überwachungstechnologie – sogenannte Staatstrojaner – im Wert von rund einer halben Million Franken bestellt.

Kommentieren möchte die Kantonspolizei den Kauf nicht. In einem E-mail ans «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» heisst es nur :

Die Beschaffung vieler technischer Gerätschaften, vor allem im IT-Bereich, unterliegen Geheimhaltungsverpflichtungen zwischen Hersteller und Besteller. Daher kann zu konkreten Fragen zu allfälligen derartigen Geschäften keine Stellung genommen werden.
Autor: Kantonspolizei Zürich

Diese Antwort reicht dem AL-Politiker und Kantonsrat Markus Bischoff nicht. Er verweist darauf, dass eine entsprechende Gesetzesgrundlage für den Einsatz solcher Überwachungssoftware nach wie vor fehle. «Einen solchen Staatstrojaner kauft man aber, weil man ihn einsetzen will, und deshalb muss die Kantonspolizei Rechenschaft ablegen», so Bischoff. Liefere die Kantonspolizei von sich aus keine Erklärungen, werde er entsprechende Anfragen im Parlament starten.

Absprache mit Bern?

Antworten verlangt auch SVP-Kantonrat René Isler. Zwar hat er als Polizist ein gewisses Verständnis, dass sich auch die Kantonspolizei Zürich technisch aufrüsten will. Trotzdem möchte er wissen: «Gab es eine Absprache mit Bundesbern? Wenn nicht, dann muss der Sache nachgegangen werden.»

(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 6:30 Uhr)

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Toni Bürgler, Uri
    Interessante News von Bruce Schneier in seinem Blog: «Hacking Team asked its customers to shut down operations, but according to one of the leaked files, as part of Hacking Team’s “crisis procedure,” it could have killed their operations remotely. The company, in fact, has “a backdoor” into every customer’s software, giving it ability to suspend it or shut it down­ — something that even customers aren’t told about. Aber das wird die KaPo ja sicher gewusst haben, oder?
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  • Kommentar von Richard Huber, Bern
    Die Sache läuft wunderbar!! Das Gesicht dieses "neutralen Staates" wird immer besser sichtbar. Die Softwarefirma die das Programm der Zürcher Kantonspolizei verkauft hat heisst übrigens "Hackingteam" und ist von Italien. Wollte mir die Firma online anschauen, der Host ihrer Website ist nicht mehr erreichbar. Die ZH Kt.Poz. hat sich so richtig blamiert. Die Hacker wurden gehackt und die Polizei steht wirklich blöd da, mich freuts.
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  • Kommentar von Urs Rösli, Zürich
    Berechtigte Frage eines Bekannten: Warum wird ein Zürcher Stadtpolizist abgebildet wenn es doch die Kantonspolizei betrifft?
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    1. Antwort von SRF
      Sehr berechtigte Frage. Danke für den Hinweis, ist geändert.
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