«Verkehrsminister» Leutenegger unter rot-grüner Beobachtung

Der Zürcher Stadtrat hat den neugewählten FDP-Vertreter Filippo Leutenegger zum neuen Tiefbauvorsteher gemacht. Die Reaktionen der Parteien auf diese Zuteilung schwanken zwischen Freude und Entsetzen.

Filippo Leutenegger (FDP) Zürcher Stadtrat und neuer Tiefbauvorsteher

Bildlegende: Welche Schritte Filippo Leutenegger auch unternimmt - in der Verkehrspolitik wird keiner unbeobachtet bleiben Keystone

Dass nach der Grünen Ruth Genner nun der rechtsbürgerliche Filippo Leutenegger (FDP) das Tiefbaudepartement der Stadt Zürich führt, stösst vor allem den Grünen sauer auf. Sie empfinden es als «Affront gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung und des Gemeinderates», schreiben sie in einem Communiqué. Sie befürchten, dass Filippo Leutenegger bei den Velospuren oder Tempo-30-Zonen auf die Bremse geht.

Der Grüne Gemeinderat Markus Knauss, der die Wahl in den Stadtrat selbst nicht geschafft hat, sagt gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen», Filippo Leutenegger müsse nun gute Projekte lancieren, sonst werde man ihn schon auf den rechten Weg bringen.

Auch die Grünliberalen sind sehr enttäuscht darüber, dass mit Filippo Leutenegger nun ein stramm bürgerlicher Politiker die Verkehrspolitik der Stadt Zürich bestimmen wird. Die GLP ist allerdings vor allem von der SP enttäuscht, deren Stadträtinnen und Stadträte sich nicht zu einem Departementswechsel bewegen liessen und das Tiefbaudepartement nicht übernehmen wollten.

Die SP selbst hat keine Bedenken. Fraktions-Chefin Min Li Marti sagt, in der Verkehrspolitik sei sehr viel vorgegeben durch Volksentscheide. Falls Filippo Leutenegger da auf die Bremse trete, werde man ihm auf die Finger schauen.

Die FDP ist überzeugt, dass man mit ihrem Stadtrat verkehrspolitisch nun endlich aus dem Schützengraben komme; die Stadt Zürich habe andere Probleme, als um Parkplätze zu streiten.

Wenig parteipolitischer Handlungsspielraum

Trotz linker Bedenken und bürgerlicher Freude: Filippo Leutenegger wird in der Verkehrspolitik nicht alles auf den Kopf stellen können. Dafür gibt es zu viele Vorgaben. Der Masterplan Velo zum Beispiel wurde vom Stadtparlament bereits beschlossen, das Ja zur Reduzierung des Autoverkehrs in einer Volksabstimmung ist Tatsache. Der Spielraum ist da sehr gering.

Es könnte allerdings eine gewissen Entspannung im Verhältnis zum Kanton Zürich geben. Da waren die Fronten in letzter Zeit verhärtet, man traf sich vor Gericht. Mit einem neuen – bürgerlichen – Mann könnte dieses Verhältnis zum bürgerlichen Kanton einfacher werden.