Giftige Voten und bissige Kommentare: Das wäre eigentlich zu erwarten von einer Budget-Debatte drei Monate vor den Wahlen. Im Winterthurer Gemeinderat war davon am Montagabend aber überhaupt nichts zu spüren. Alle Parteien sind mit dem Budget grundsätzlich zufrieden.
Der Stadtrat habe in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet, sagte beispielsweise FDP-Gemeinderat Urs Hofer. «Was will man sagen gegen einen Gewinn in dieser Höhe», sagte Christian Griesser, Fraktionschef der Grünen im Winterthurer Gemeinderat.
Der heutige Abend war eine Riesenfreude.
Die Winterthurer Finanzvorsteherin Yvonne Beutler zeigte sich stolz ab all dem Lob aus dem Parlament. Das sei auch eine Wertschätzung für den Stadtrat und alle Mitarbeiter.
Streit um den Steuerfuss
Aber: Das heikelste Thema wird erst nächste Woche diskutiert. Der Stadtrat will den Steuerfuss, bei einem Gewinn von 14 Millionen Franken, von 124 auf 122 Prozentpunkte senken. Der SVP geht das zu wenig weit. Sie fordert eine Senkung von heute 124 auf 120 Prozent.
Wir müssen der Bevölkerung etwas zurückgeben.
Die Grünen und ein Teil der SP-Fraktion hingegen wollen die Steuersenkung ganz verhindern. Sie finden es unverantwortlich, den budgetierten Gewinn schon im Voraus wieder auszugeben.
Wir müssen die Pensionskasse noch sanieren und es drohen schon bald wieder Verluste.
Beide Anträge, derjenige der SVP und derjenige der Grünen, dürften es im Parlament schwer haben. Das Parlament wird nächsten Montag wohl dem Kompromiss des Stadtrats zustimmen.
