Vorsicht Kamera: Ab März gilt in Zürich das neue Polizeigesetz

Mit dem neuen Polizeigesetz bekommen die Ermittler endlich wieder gleich lange Spiesse, meinen die einen. Die anderen warnen vor der totalen Überwachung.

Überwachungskamera

Bildlegende: Überwachung total? Das neue Gesetz gibt der Polizei weitgehende Rechte. Keystone

Das neue Polizeigesetz des Kantons Zürich ist eines der liberalsten der Schweiz. Es erlaubt der Polizei unter anderem, wieder verdeckt zu ermitteln. Sie darf sich zum Beispiel  wieder ohne konkreten Verdacht in Chatrooms im Internet einloggen, um Pädophilen auf die Schliche zu kommen.

«Damit hat die Polizei endlich wieder gleich lange Spiesse, um Verbrechen zu verhindern», freut sich FDP-Kantonsrat Dieter Kläy. Er hat als Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit an der Ausarbeitung dieses Gesetzes mitgewirkt. Diese neue Möglichkeit begrüssen auch Kritiker des neuen Gesetzes.

Für Beat Bloch, CSP-Kantonsrat und Bezirksrichter in Horgen, hat das Gesetz aber auch Schwachpunkte. Zum Beispiel gebe das Gesetz den öffentlichen Raum praktisch vollständig zur Überwachung frei. «Es gibt ein Recht auf Privatsphäre. Ein Recht, einmal mit jemandem an einen Ort zu gehen, ohne dass die Polizei dabei zuschaut.» Und Beat Bloch wirft die Frage auf: «Wer überwacht die Überwacher?»

Die Angst vor der totalen Überwachung ist nach Meinung von Dieter Kläy aber unbegründet. Erstens fehle dafür das Geld und zweitens würden die Daten einer solchen Überwachung des öffentlichen Raums nach 100 Tagen gelöscht.