Zum Inhalt springen

Schaffhauser Arbeitsamt Vorwurf der Vetterliwirtschaft von ehemaligen Kursanbietern

Das Schaffhauser Arbeitsamt soll öffentliche Aufträge einer privaten Stiftung zugeschanzt haben – just jener, bei der auch die Frau des Amtsleiters arbeitet. Nun kritisieren ehemalige Kursanbieter den Interessenkonflikt.

Legende: Video «Filzvorwürfe im Arbeitsamt» abspielen. Laufzeit 5:26 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 14.07.2017.

Rechtlich bewegt sich das Schaffhauser Arbeitsamt in korrektem Rahmen. Und doch erscheint die Art und Weise, wie das Amt in der Vergangenheit öffentliche Aufträge an private Anbieter vergeben hat, undurchsichtig und unfair.

Dies zumindest finden ehemalige Kursanbieter, die ihre Aufträge verloren haben und dem Arbeitsamt nun Vetterliwirtschaft vorwerfen: «Wir haben seit längerem gemerkt, dass alle Kursanbieter, die keine Aufträge mehr erhielten, ersetzt worden waren durch Organisationen, die der Frau des Amtsleiters nahestanden», sagt Peter Hagmann, Inhaber der Firma Dimensia AG.

Roswitha Göltenboth führt mit ihrem Mann ein Weiterbildungsinstitut in Stein am Rhein. Sie empfand die Vergabe der Aufträge als unseriös und intransparent: «Das Vorgehen des Arbeitsamtes fand ich sehr suspekt, ich hatte den Eindruck, dass es ein abgekartetes Spiel war mit dem Ziel, einer bestimmten Firma den Vorzug zu geben, und alle anderen Kursanbieter nach und nach abserviert wurden.»

Enge Kontakte zwischen Arbeitsamt und Anbietern

Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco überprüft regelmässig, ob die Kantone ihre Aufträge korrekt vergeben. Eine aktuelle Revision der zuständigen Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen im Schaffhauser Arbeitsamt, fällt deutlich aus.

Es fehle an einer Strategie sowie an genügend Informationen zur Beschaffung und zum Kosten-Controlling. Ein eigentlicher Wettbewerb unter möglichen Kursanbietern existiere nicht. Ausserdem «bestehen zum Teil enge Kontakte zwischen dem Arbeitsamt und den Anbietern. Die Entscheide über die Vergabe waren nicht dokumentiert», schreibt das Seco in seinem Bericht über die LAM-Stelle des Arbeitsamtes, jener Stelle also, welche die finanzielle Aufsichtsfunktion über die Beschaffung arbeitsmarktlicher Massmahmen hat.

Schon bei der letzten Revision vor fünf Jahren wies der Bund den Kanton Schaffhausen an, im Arbeitsamt «klare Abgrenzungen vorzunehmen und Interessenskonflikte mit arbeitsmarktlichen Projekten aufzuheben».

«Das hat nichts mit Vetterliwirtschaft zu tun.»

Der Amtsleiter Vivian Biner (FDP) wollte die Kritik der früheren Kursanbieter sowie den aktuellen Seco-Bericht nicht öffentlich kommentieren. Stellung nimmt dafür sein Vorgesetzter, SVP-Regierungsrat Ernst Landolt. «Wir sind innovativ und bieten ständig neue Möglichkeiten für Arbeitslose. Das passt ein paar Kursanbietern nicht, die den Zug verpasst haben und veraltete Kurse anbieten. Das hat nichts mit Vetterliwirtschaft zu tun.»

Der Seco-Bericht stelle zudem der LAM-Stelle ein gutes Zeugnis aus, das Schaffhauser Arbeitsamt leiste hervorragende Arbeit, sagt Landolt gegenüber Schweiz aktuell. Zur Frage, ob man die Kurse künftig öffentlich ausschreiben werde, wie es das Seco empfehle, sagt der Regierungsrat: «Im Kanton Schaffhausen haben wir eine beschränkte Anzahl von möglichen Anbietern, es braucht keine Ausschreibung, sondern es reicht ein Einladungsverfahren.»

5 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Sorry, aber im Kanton Zürich scheint die Vergabepraktik von obligatorischen RAV-Weiterbildungskursen an strahlende gut vernetzte Verwaltungstussis der Stadt, die dabei im diesem Nebenjob mit Seminaren ziemlich gross Kohle bunkern auch mehr als dubios und intransparent.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Das ist doch Gang und Gäbe, dass Aufträge und Arbeit den Stiftungen (und Asylanten) zugespiel werden. Überall!!! So werden auch immer mehr Menschen in die Stiftungen gezogen, denn dort gibt es Anstellung und Geld. Auf diese Weise wächst die "Linke Gutmenschengesellschaft" rasant und verdrängt die Rechten ordnungsliebenden. Jeder der etwas gegen einen Linken oder Asylanten sagt, wird "ruhig gestellt".
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Niklaus Bächler (quod erat demonstrandum)
      So ein Unsinn, und das am Sonntag auf nüchternen Magen...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Niklaus Bächler (quod erat demonstrandum)
      Könnte es sein, dass SIE ein Problem haben?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Titus Sprenger (TitusSprenger)
    Die Antwort des Herrn Regierungsrats ist skandalös! Das Einladungsverfahren wird üblicherweise bei besonders vielen Anbietern angewandt. Die soll es aber im Kanton nicht geben. Damit wären wir beim nächsten Punkt: Die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen beschränkt sich nicht auf den eigenen Kanton. Und schliesslich: Wenn von Arbeitslosen erwartet wird, dass sie auch ausserhalb des Kantons nach einer Stelle suchen, sollte auch der Kanton Anbieter ausserhalb suchen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen