Studentinnen und Studenten erhalten heute automatisch eine Prämienverbilligung; egal wie viel ihre Eltern verdienen. Die Zürcher Regierung findet dieses System falsch. Sie schlägt eine andere Regelung vor: Neu sollen das steuerbare Einkommen der jungen Erwachsenen und das der Eltern zusammengezählt werden. Wenn die Grenze von 53'800 Franken überschritten wird, soll es keine Verbilligung mehr geben.
Genau mit diesen 53'800 Franken waren die linken Parteien im Zürcher Kantonsrat nicht zufrieden. Dies treffe nicht die Reichen, sondern den Mittelstand, monierte der Zürcher EVP-Kantonsrat Markus Schaaf. Was die Regierung vorschlage, sei ein Raubzug auf das Portemonnaie des Mittelstandes. Der gleichen Meinung wie die EVP waren nur die Grünen, die SP und die AL.
Was der Regierungsrat vorschlägt, ist ein Raubzug auf das Portemonnaie des Mittelstandes
Die Mitte-Parteien wollten, dass die dadurch eingesparten 40 Millionen Franken wieder in den Topf mit den Prämienverbilligungen fliessen und somit den wirklich Bedürftigen zu Gute kommen.
FDP: Diese Sparmassnahme tut niemanden weh
Die SVP, die FDP und die GLP wollten davon aber nichts wissen. Der Kanton müsse sparen und diese Sparmassnahme tue niemanden weh, argumentierte die FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer: «Wenn wir dieser Massnahme zustimmen, wird niemand anderem Geld weggenommen.»
Auch Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger hielt wenig vom Vorschlag der Mitte-Parteien. Er müsse 500 Millionen Franken sparen in seinem Departement. Da brauche es die 40 Millionen Franken der Prämienverbilligung. Die Mehrheit des Kantonsrats war der selben Meinung.
Die Mitte-Links-Parteien und der Gewerkschaftsbund haben bereits das Referendum angekündigt. Das bedeutet: Über die Kürzung werden wohl die Stimmbürger entscheiden.
