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Zürich Schaffhausen Winterthurer Polizeigebäude kommt voran

Das neue Polizeigebäude von Winterthur wird zügig weiter geplant. Mit einer Stimme Unterschied hat der Grosse Gemeinderat einem zusätzlichen Planungskredit von 2,2 Millionen Franken zugestimmt. Ein Mitte-Links-Bündnis wollte zuerst das gesamte Projekt vors Volk bringen.

Bewaffnete Polizeibeamte nachts auf der Strasse, im Hintergrund ein Wasserwerfer-Fahrzeug
Legende: Polizisten im Einsatz bei einer «Tanz-dich-frei»-Demo vor dem Bahnhof Winterthur. Keystone

Die SP hatte beantragt, den Planungskredit zu kürzen und die Planung zu etappieren. 700'000 Franken würden genügen, um das Projekt soweit voranzutreiben, dass es sich den Stimmberechtigten im Abstimmungsbüchlein vernünftig präsentieren lasse. Erst nach dem Volks-Ja solle dann weiter geplant werden. Grüne und Grünliberale unterstützten den Kürzungsantrag.

Der Stichentscheid der Ratspräsidentin war nötig, damit der ursprüngliche Antrag des Stadtrats doch noch durchkam. Mit 30 bürgerlichen zu 29 rotgrünen und grünliberalen Stimmen sagte das Stadtparlament Ja zum Zusatzkredit von 2,2 Millionen Franken. Er erlaubt es nun, beim Polizeigebäude zügig vorwärts zu planen. Das 80-Millionen-Projekt kommt im Herbst 2016 an die Urne, 2021 soll es in Betrieb gehen. Ausser dem alleinigen Vertreter der Piratenpartei im Rat wandte sich keine der Winterthurer Parteien generell gegen das Projekt.

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