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Zürich Schaffhausen Zürcher Grüne gelangen wegen Kulturland ans Bundesgericht

Der Zürcher Kantonsrat tritt nicht auf die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative ein. Damit umgehe der Rat den Volkswillen, kritisieren die Grünen - und schalten nun das Bundesgericht ein.

Legende: Video Kulturlandinitiative abspielen. Laufzeit 3:30 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 19.05.2014.

Die Grünen sind wütend: Mindestens 1000 Hektaren Kulturland seien «unmittelbar bedroht», obschon die Zürcherinnen und Zürcher am 17. Juni 2012 die Kulturlandinitiative angenommen hätten. «So darf mit dem Volkswillen nicht umgegangen werden», sagt Marionna Schlatter, Parteipräsidentin der Zürcher Grünen, im Interview mit dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». Die Grünen gelangen nun mit einer Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht.

Der Kantonsrat habe mit seinem Nichteintreten bewiesen, dass er nicht bereit sei, über die Umsetzung der Kulturlandinitiative zu diskutieren, kritisiert Schlatter. Die Mehrheit im Rat stellte sich auf den Standpunkt des Regierungsrats, dass die Anliegen der Kulturlandinitiative bereits im revidierten Richtplan aufgegriffen seien.

Textgetreue Umsetzung gefordert

Die Grünen sind anderer Meinung: Mit dem neuen Richtplan seien gegen 1000 Hektaren Land zur Überbauung frei geworden, die bei einer textgetreuen Umsetzung der Kulturlandinitiative geschützt worden wären. Marionna Schlatter spricht von einer «Umgehung des Volkswillens».

4 Kommentare

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  • Kommentar von M. Steiner, Winterthur
    Verschleppen, verwässern, zerreden. Die bewährte Salamitaltik bei der Umsetzung nicht-ausformulierter Volksinitiativen. Wir brauchen dringend Strafnormen für Behördenvertreter und Politiker (die Immunität aufhebend) bei derart klarer Missachtung des Volkswillens sowie zeitliche Vorgaben. Unsere Regierungen tanzen dem Volk zunehmend auf der Nase herum und betrachten Abstimmungen als Vorschläge. Dem ist nicht so und wir müssen dem Nachdruck verleihen. Wir sind am längeren Hebel!
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  • Kommentar von Josef Wiederkehr, Dietikon
    Die Kulturlandinitiative formulierte die Umsetzung ihres Begehren nicht ausdrücklich, sondern in Form einer allgemeinen Anregung. Damit wurde bewusst in Kauf genommen, dass die Verantwortung zur Ausarbeitung der Umsetzungsvorlage in der Hand des Regierungsrats liegt. Schon Alt-Regierungsrat Markus Notter sagte diesbezüglich: „Wenn jemand nicht in der Lage ist, zu sagen, welches Gesetz man wie ändern soll, begibt er sich teilweise in die Abhängigkeit von Regierungsrat und Kantonsrat.“
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Und was macht die SVP zum Schutz des Kulturlandes?
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