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Zürich Schaffhausen Zürcher Kantonsrat will keine neuen Steuern

Nach den eingesparten Millionen im Budget diskutiert das Kantonsparlament gleich weiter, wie die Finanzlage des Kantons Zürich verbessert werden könnte. Steuererhöhungen wurden aber abgelehnt: Die Erbschaftssteuer wird nicht wieder eingeführt und die Quellensteuer für Ausländer wird nicht erhöht.

Ein Mann betrachtet Blumenkränze an einer Trauerfeier.
Legende: Nach dem Trauern Steuern bezahlen? Das Zürcher Parlament ist gegen eine neue Erbschaftssteuer. Keystone

Am Vormittag wurde beim Budget fürs Jahr 2013 gespart, am Nachmittag diskutierte der Zürcher Kantonsrat verschiedene Ideen, um die Finanzlage des Kantons zu verbessern.

Einerseits wurde eine Standesinitiative der Grünen behandelt. Diese wollte schweizweit - und damit auch im Kanton Zürich wieder - eine Erbschaftssteuer einführen. 25 Prozent des Erbes würden dem Staat abgeliefert, um damit die AHV zu sanieren. «Eine solche Steuer ist gerecht, sie ist einfach und sie ist effizient», sagte Kantonsrat Ralf Margreiter von den Grünen. «Wenig Aufwand und hoher Gewinn wäre das Ergebnis einer solchen Steuern.»

Eine solche Steuer ist gerecht, sie ist einfach und sie ist effizient.

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnte die Idee einer neuen Erbschaftssteuer ab. Diese sei masslos und würde nur gute Steuerzahler vertreiben.

Viktor Giacobbo will nicht mehr Schweizer sein und sucht Asyl in Österreich!

Mit einem Blick auf Frankreich und die Steuerflucht von Gérard Depardieu meinte FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann: «Die schweizerischen Fundamente würden ins Wanken kommen, wenn wir plötzlich lesen müssten: Viktor Giacobbo will nicht mehr Schweizer sein und sucht Asyl in Österreich!»

Klare Ablehnung der Erbschaftssteuer

Aus grundsätzlichen Überlegungen hatte die Erbschaftssteuer im Zürcher Kantonsrat keine Chance. Mit 98 zu 58 Stimmen wurde sie schliesslich abgelehnt. Bereits in etwa zwei Jahren dürften die Schweizerinnen und Schweizer dennoch darüber abstimmen. Eine Erbschaftssteuer-Initiative von EVP, linken Parteien und Gewerkschaften kommt dann an die Urne.

Chancenlos: höhere Quellensteuer

Etwas knapper war die Ablehnung einer höhere Quellensteuer für Ausländer im Kanton Zürich. Diese Idee kam aus den Reihen der SVP. Es gebe bereits eine Parlamentarier-Gruppe, die auf Bundesebene an einer Reform der Quellensteuer arbeite, wurde argumentiert. Mit 87 zu 75 Stimmen wurde der Vorschlag abgelehnt.

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