Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen Vorstoss von SVP, BDP und EDU mit 89 Stimmen vorläufig unterstützt. Dieser verlangt, dass im Strassenbau die Abtretung von Zuständigkeiten an die Städte aufgehoben wird.
«In der Kompetenzabtretung an Zürich und Winterthur liegt der Hund begraben», sagte Erstunterzeichner Jürg Trachsel (SVP). Die Stadt Zürich habe den Rechtsstreit um den Spurabbau am Utoquai gewonnen, und sie werde immer wieder obsiegen, «es sei denn, wir ändern das Strassengesetz.»
Zehn Artikel im Strassengesetz streichen
Mit der Streichung der Artikel 43 bis 52 solle die «Dominanz» der beiden Städte gebrochen werden, begründete Jürg Trachsel den Vorstoss. Ziel sei es, die «Deckungsgleichheit von Verantwortung und Kompetenz» im überkommunalen Strassenbau wiederherzustellen. Als nächstes muss sich nun eine vorberatende Kommission mit dem Vorstoss befassen.
