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Zürich Schaffhausen Zürcher Kantonsrat will Macht der Städte bei Strassen beschränken

Ein Spurabbau-Streit wie jener am Zürcher Utoquai soll sich nicht wiederholen. Der Zürcher Kantonsrat hat einen Vorstoss vorläufig unterstützt, der verlangt, dass die Städte im Strassenbau künftig weniger zu sagen haben.

Fahrspur beim Bellevue Zürich.
Legende: Urzelle des Konflikts zwischen Kanton und Stadt: Die umstrittene Fahrspur am Utoquai beim Zürcher Bellevue. Keystone

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen Vorstoss von SVP, BDP und EDU mit 89 Stimmen vorläufig unterstützt. Dieser verlangt, dass im Strassenbau die Abtretung von Zuständigkeiten an die Städte aufgehoben wird.

«In der Kompetenzabtretung an Zürich und Winterthur liegt der Hund begraben», sagte Erstunterzeichner Jürg Trachsel (SVP). Die Stadt Zürich habe den Rechtsstreit um den Spurabbau am Utoquai gewonnen, und sie werde immer wieder obsiegen, «es sei denn, wir ändern das Strassengesetz.»

Zehn Artikel im Strassengesetz streichen

Mit der Streichung der Artikel 43 bis 52 solle die «Dominanz» der beiden Städte gebrochen werden, begründete Jürg Trachsel den Vorstoss. Ziel sei es, die «Deckungsgleichheit von Verantwortung und Kompetenz» im überkommunalen Strassenbau wiederherzustellen. Als nächstes muss sich nun eine vorberatende Kommission mit dem Vorstoss befassen.

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