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Zürich Schaffhausen Zürcher Kantonsrat will mehr Macht bei pauschalen Budgetkürzungen

Das Kantonsparlament hat einen Vorstoss der FDP überwiesen, welcher verlangt, dass die Regierung Pauschalkürzungen umsetzen muss. Bisher hatte der Regierungsrat die pauschalen Sparaufträge jeweils entgegen genommen, jedoch nicht als bindend bezeichnet.

Das Zürcher Kantonsparlament
Legende: Die Regierung soll bei Budgetkürzungen endlich spuren, findet der Zürcher Kantonsrat. SRF

Jahr für Jahr spielt sich in der Zürcher Budget-Debatte dasselbe ab: Die bürgerliche Mehrheit beschliesst pauschale Kürzungen von über 100 Millionen Franken. Die Regierung nimmt diese entgegen, stellt sich aber auf den Standpunkt, dass sie solche Pauschalkürzungen nicht umsetzen muss.

Zwingend für die FDP

So kann das nicht weiter gehen, findet die FDP und hat deshalb einen Vorstoss lanciert: Die Pauschalkürzungen sollen verbindlich werden. Denn: «Die Regierung soll diese Kürzungen nicht mehr mit einem Schulterzucken quittieren können», sagte Jörg Kündig (FDP) am Montag im Kantonsrat. Ausserdem will die FDP, dass das Parlament in Zukunft auch in den einzelnen Departementen pauschale Kürzungen verlangen kann.

Zwängerei für die Linken

Das sei feige, fanden hingegen die linken Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Der Vorwurf: Wenn die Bürgerlichen nicht bestimmten, wo genau gespart werden soll, würden sie sich aus der Verantwortung stehlen. Der Grüne Ralf Margreiter befürchtete zudem «direktionsweise Schikane», wenn solche Pauschalkürzungen künftig auch in den einzelnen Departementen möglich sein sollten.

Doch die Linken wehrten sich vergeblich. Nur die EVP stimmte gemeinsam mit der SP und den Grünen Nein. Alle anderen Parteien sprachen sich für das Postulat aus und überwiesen es mit 106 zu 61 Stimmen. Nun hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit um aufzuzeigen, wie man die Forderungen des Postulats umsetzen kann.

Mehr aus dem Kantonsrat

Der Zürcher Kantonsrat will den Frauenanteil im Kader der Kantonsverwaltung nicht mit einer Quote regeln. Mit 100 zu 61 Stimmen hat er einen Vorstoss von SP, Grünen und Grünliberalen abgelehnt. Diese hatten eine Frauenquote von 35 Prozent bei Kaderpositionen im Kanton gefordert.

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