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Forderungen nach weiterem Ausbau der Antirassismus-Strafnorm
Aus HeuteMorgen vom 10.02.2020.
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Ausbau der Rassismus-Strafnorm Urteil gibt Forderungen von Transmenschen Aufwind

Hass und Diskriminierung gegen Homosexuelle ist künftig strafbar. Nach dem deutlichen Ja kommen bereits neue Forderungen.

Man dürfe nicht auf halber Strecke stehen bleiben, ist SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen überzeugt. Zwar seien Homosexuelle nun vor Diskriminierung geschützt, nicht aber Menschen, die mehrere Geschlechtsmerkmale haben oder die sich ein anderes Geschlecht wünschen: «Diese Diskussion muss wieder auf den Tisch, so dass auch keine Transmenschen ausgegrenzt werden können. Da gibt es noch eine Lücke, die wir schliessen wollen.»

Auch trans- und intersexuelle Menschen müssten besser geschützt werden, so Wasserfallen. Sie plane entsprechende Vorstösse. Neu ist die Idee nicht, im Gegenteil: Ursprünglich war die sogenannte Geschlechtsidentität Teil der Vorlage, über die abgestimmt wurde – der Ständerat kippte sie jedoch raus. Auch, weil der Begriff zu unklar und schwammig sei.

Die Gesellschaft ist auf jeden Fall weiter als das Parlament es war.
Autor: Aline TredeGrünen-Nationalrätin

Doch auch die Grüne Aline Trede will darauf zurückkommen. Sie ist überzeugt, dass angesichts des hohen Ja-Anteils zur Ausweitung der Strafnorm ein zweiter Anlauf nötig sei und die Gesellschaft «auf jeden Fall» weiter sei als das Parlament es war. «Mit der neuen Zusammensetzung im Parlament haben wir auch wieder Chancen, gleichgeschlechtliche Themen wieder aufzunehmen und durchzubringen.»

Das Problem mit der Antirassismus-Strafnorm ist: Man kann sie nie zu Ende bauen.
Autor: Andrea CaroniFDP-Ständerat

Das gehe zu weit, findet hingegen FDP-Ständerat Andrea Caroni. Er habe ein gewisses Verständnis für das Anliegen, aber: «Das Problem mit dieser Norm ist: Man kann sie nie zu Ende bauen. Es gibt unendlich viele Kriterien, nach denen man Menschen negativ kommentieren kann. Jedes einzelne Kriterium scheint logisch, und mit jedem Punkt schränken wir die Meinungsfreiheit ein ganz klein wenig mehr ein.»

Man könnte genauso gut die Diskriminierung von älteren Menschen oder von bestimmten Berufsgruppen anprangern. Die Diskussion, auf wie viele Kriterien das Strafrecht ausgedehnt werden soll, ist mit der Abstimmung also nicht abgeschlossen.

SRF 4 News, Heute Morgen, 10.2., 6 Uhr

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