Der Bundesrat hat seine Rechnung anscheinend ohne den Wirt oder gar ohne die Wirte gemacht. Sowohl die Automobil-Verbände wie auch ökologische Kreise kritisieren den geplanten Strassenfonds NAF.
Dabei ist es nicht so, dass die Automobil-Verbände grundsätzlich gegen einen Strassenfonds sind. Im Gegenteil, schliesslich wollen sie an verschiedenen Orten einen Ausbau der Autobahn. Dennoch wollen sie den Fonds in der vorliegenden Form nicht akzeptieren.
Streit um Erhöhung des Benzinpreises
Ein Knackpunkt ist die Finanzierung. Der Bundesrat will für den Fonds die Mineralölsteuer um zwölf bis 15 Rappen pro Liter erhöhen. Aber davon will der Präsident des Dachverbandes «Strasse Schweiz», Niklaus Zürcher, nichts wissen.
«Wir sind ganz klar der Überzeugung, dass zum aktuellen Zeitpunkt eine Abgabenerhöhung nicht zur Diskussion stehen darf», sagt Zürcher. Die Autofahrer müssten nämlich schon genug bezahlen. Und wenn man dieses Geld gezielt für den Strassenbau verwende, reiche das momentan auch.
Das sei eine Illusion, widerspricht Evi Allemann. Sie ist Präsidentin des ökologisch orientierten Verkehrsclub VCS. Ein Strassenausbau sei nicht gratis zu haben. Und deshalb müsse man die Autofahrer als Strassenbenützer stärker zur Kasse bitten. Es sei richtig, den Benzinpreis um 15 Rappen anzuheben. «Das ist eine längst fällige Anpassung, weil man hier jahrelang die Teuerung nicht angepasst hat.»
Uneinigkeit über Einsatz des Geldes
Streit gibt es aber nicht nur darüber, woher das Geld kommen, sondern auch darüber, wofür man es genau verwenden soll. NAF bedeutet nämlich Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr.
Für VCS-Präsidentin Allemann ist klar, wo der Schwerpunkt liegen sollte: «Der Fokus muss ganz klar auf die Erfolgsgeschichte Agglomerationsprogramme gerichtet werden. Denn dort wird verkehrsmittelübergreifend gearbeitet, und es werden nicht einseitig nur die Strassen ausgebaut.»
Doch genau das wollen die Automobilverbände verhindern. Denn sie befürchten, dass so der lang ersehnte Ausbau des Nationalstrassennetzes zu kurz kommen könnte. «Die Gesamtsumme, die in die Agglomerationen fliesst, muss beschränkt werden», fordert Zürcher. Die Erfahrung zeige, dass in der Vergangenheit primär Schienenprojekte realisiert worden seien. «Da muss ein Gleichgewicht hergestellt werden.»
Verkehrsministerin unter Druck
Von zwei Seiten gibt es also momentan Kritik an der Ausgestaltung des Strassenfonds. Verkehrsministerin Doris Leuthard ist jetzt gefordert, einen Kompromiss zu finden. Sonst droht dem NAF das gleiche Schicksal wie der Preiserhöhung bei der Autobahnvignette, die auch von zwei Seiten kritisiert wurde und am Schluss scheiterte.
Der Druck ist gross. So haben die Automobilverbände bereits die sogenannte «Milchkuh»-Initiative eingereicht, die verlangt, dass alle Erträge aus der Mineralölsteuer für den Ausbau und Unterhalt von Strassen eingesetzt werden müssen und nicht anderweitig verwendet werden dürfen. Die Abstimmung darüber dürfte die verkehrspolitischen Gräben in der Schweiz wieder aufreissen, wenn vorher keine Lösung gefunden wird, mit der alle Lager leben können.
