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Gripen Bundespräsident warnt: «Unser Dach wird langsam löchrig»

Ueli Maurer zieht Bilanz: In seinem Jahr als Bundespräsident habe er fast alle Ziele erreicht. Doch auch als Verteidigungsminister warten grosse Aufgaben in 2014. Der grösste Brocken dürfte dabei das Referendum zum Gripen-Kauf werden.

Legende: Video Ueli Maurer zieht Bilanz abspielen. Laufzeit 0:56 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 27.12.2013.

Verteidigungsminister Ueli Maurer nutzte den Medientag in der Altjahrswoche, um die Kampagne für das Referendum zum Gripen zu eröffnen. Zuerst aber wagte sich der scheidende Bundespräsident in Adelboden aufs Glatteis.

Beim Eisstockschiessen mit Journalisten macht er eine gute Figur: Trotz eines hartnäckigen Linksdralls, den sich Maurer selber nicht erklären konnte, nahm er seinen Gegnern mehr als einen Punkt ab.

Kampfjets für grössere Sicherheit

Weniger leicht werden es ihm die Gripen-Gegner machen. Noch ist die Unterschriftensammlung gegen den Kauf von 22 Kampfjets des schwedischen Herstellers Saab im Gang. Wegen der grossen Zahl von Unterschriften gilt es aber als sicher, dass es zur Volksabstimmung kommt.

Maurer eröffnete einen der schwierigsten Abstimmungskämpfe seiner Bundesrats-Karriere mit einem Bild: Wie ein Haus brauche auch die Schweiz neben Mauern und Türen ein Dach. «Unser Dach wird langsam löchrig», warnte er. Bei schönem Wetter halte es noch stand, nicht aber in einem Sturm.

Maurer sieht die Kampfjet-Beschaffung in einem grösseren sicherheitspolitischen Zusammenhang. Auseinandersetzungen um Territorien, Verbindungswege, Ressourcen und Überzeugungen würden auch in Zukunft geführt werden. Für den Verteidigungsminister ist klar, dass davon auch die Schweiz betroffen sein wird.

Neuausrichtung der Armee bis 2022

Anders als früher wisse man heute aber nicht mehr genau, von wo und mit welchen Mitteln der Gegner angreife, sagte er. Trotzdem müsse sich die Armee auf diese Bedrohungslage ausrichten.

Die Abwehr der neuen Gefahren aus dem Cyberspace ist für Maurer zentral. Ebenso wichtig sei aber die vollständige Ausrüstung der Armee und die Möglichkeit, diese rasch aufbieten zu können. Denn auch bei Cyber-Angriffen und der darauffolgenden Unsicherheit brauche es letztlich Leute vor Ort, die für Sicherheit sorgten.

«Eine Armee, die erst in acht Wochen zur Verfügung steht, nützt uns nichts», sagte Maurer in Anspielung auf eine Führungsübung. Die Neuausrichtung und «Stabilisierung» der Armee soll bis spätestens 2022 abgeschlossen sein.

Die Gripen-Abstimmung komme etwas früh, um all diese Zusammenhänge erklären zu können. «Viele Leute müssen erst noch den Kopf drehen in Richtung dieser neuen Bedrohungen», sagte Maurer.

«Jeder Staat hat seine Rechte»

Der scheidende Bundespräsident zog auch Bilanz über sein Präsidialjahr. Natürlich könne man immer etwas anders machen, sagte er. Die meisten seiner Ziele habe er aber erreicht. Dazu gehörte für Maurer nicht nur die effiziente Führung der Bundesratssitzungen.

Immer wieder habe er bei seinen insgesamt 130 Auftritten für das Selbstvertrauen und die Eigenständigkeit der Schweiz plädiert. Die Schweiz dürfe ihre Leistungen nicht unter den Scheffel stellen. Sie müsse als Kleinstaat ihren eigenen Weg gehen, ohne andere zu kopieren.

Bei seinen Auftritten vor den Mächtigen der Welt hatte sich Maurer auch immer wieder für den Grundsatz «Recht vor Macht» stark gemacht. Jeder Mensch habe seine Rechte, die er einfordern müsse. «Das gleiche gilt zwischen den Staaten».

Allerdings sei dieser Grundsatz in den letzten Jahren zunehmend von Grossmächten und «undemokratischen Gebilden» unter Druck gesetzt worden. Maurer hatte während seines Präsidialjahrs reichlich Gelegenheit, sein Bild der Schweiz im Ausland zu vertreten.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    das ganze Geld würde besser für die Ausbildung für faire und kompetente Medien-Leute, vorallem im Ausland, benutzt.
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  • Kommentar von Giordano Bruno, Altendorf
    Jeder souveräne Staat braucht eine moderne Luftwaffe. Ob Kriegsgefahr oder nicht. Als eines der reichsten Länder dürfte das gar kein Thema sein. Österreich hat auch Eurofighter und wird sie wohl nie in einem Krieg einsetzen. Keine oder eine veraltete Luftwaffe würde ich - ein nicht-Schweizer - als eine mittlere Schande sehen. Luftraumüberwachung ist das A und O. Und nicht vergessen: die Patrouille Suisse - die auch viele für unnötig halten - repräsentiert die Schweiz positiv im Ausland.
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Ganz Ihrer Meinung, Signor Bruno, Ihre Sicht als Ausländer sollte unserer Regierung zu denken geben. Wenn man bedenkt, wie das Gelsd anderswo, etwa im Departement Sommaruga, vergeudet wird und der neue Bundespräsident seine Repräsentationsreisen gleich zu dritt absolvieren will, reicht es halt eben der "armen" Schweiz nur noch für den billigen Gripen. Ich als Schweizerin schäme mich für mein Land.
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    2. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      Giordano Bruno Diese Meinung habe ich auch. Leider wird die Angelegenheit und die Situation von Laien zu wenig überdacht, ich bin auch Laie, aber trotzdem denke ich, braucht es für eine Armee auch ein Schutzschild von oben, die unser Land nicht nur für Krieg, sondern eher zur ÜBERWACHUNG des Landes dienen sollte. Mir ist auch klar, dass es nicht 100% Sicherheit gibt, aber man sollte, auch bei Ungewissheit vorbeugen. Geld wird ja auch für ganz andere unsichere Projekte ausgegeben.
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      Artho Zum Überwachen brauchen sie den Gripen?? Da gibt es mit Bestimmtheit efizientere und billigere Lösungen.
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    4. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Eigentlich richtig, jeder souveräner Staat sollte sich militärisch möglichst selbständig behaupten können. - Doch dies ist bei uns längst vorbei, es war einmal. Heute bezahlen wir ein paar Mia für eine sog. "Armee", die eigentlich gar nicht mehr einsatzfähig ist. Diese Brauchbarkeit kann auch mit den 22 Gripen nicht wieder hergestellt werden. - Ich sage heute jedem ADA: Im Ernstfall, auf ab und davon, bevor man nur "verheizt" wird. - So sieht es heute aus !
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  • Kommentar von Andreas Grob, Uster
    Es gibt in diesem Land kaum etwas das verteidigt werden müsste. Auf der ganzen Welt gibt es schöne Orte.
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Herr Grob, sind Sie noch bei Trost? Besteht die Schweiz nur aus schönen Orten? Sind Sie und wir sind es nicht wert, verteidigt zu werden???
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    2. Antwort von B. Küng, Seeland
      @ Zelger: verteidigen gegen was? Ich fürchte mich mehr vor einer SVP-Uebermacht als vor der EU. Herr Grob hat recht: es gibt auf der ganzen Welt schönere Orte als in der Schweiz.
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    3. Antwort von herbert Fuchs, basel / Berlin
      @ B. Küng: Starker Kommentar!
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