Maurer eröffnet Gripen-Abstimmungskampf

Verteidigungsminister Ueli Maurer hat den Abstimmungskampf zum Kauf von 22 Gripen-Jets lanciert. Gut drei Milliarden Franken kostet die Anschaffung und in den nächsten zehn Jahren noch einmal so viel für Unterhalt und Betrieb.

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Maurer wirbt für den Gripen – er koste verhältnismässig wenig

1:43 min, aus Tagesschau vom 11.2.2014

Die Schweiz ist reich und sie ist sicher. Damit das auch so bleibe, sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer, müsse man aber in die Sicherheit investieren: «Die Armee ist das Mittel für Sicherheit. Und eine Armee ohne Flugzeuge kann die Sicherheit nicht garantieren.»


Bundesrat Maurer antwortet auf Fragen zum Gripen

3:49 min, aus SRF 4 News aktuell vom 11.02.2014

Die Tiger F-5 sind veraltet und werden bald ausgemustert. Es bleiben 32 F/A-18 Kampfjets – zu wenig für die Bedürfnisse der Luftwaffe: «Für normale Lagen genügt das einige Zeit. Aber wir müssen den Know-How-Erhalt pflegen und deshalb brauchen wir nun diese Flugzeuge», sagt Maurer. Etwa im Jahr 2020 seien sie dann einsatzbereit und würden für 30 Jahre fliegen – den F/A-18 also bei weitem überleben. Der Gripen biete das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis.

«Zusätzliche Flugzeuge sind purer Luxus»

Doch das sehen längst nicht alle so. Vor allem aber brauche es gar keine neuen Kampfjets, findet SP-Nationalrätin Evi Allemann. Im internationalen Vergleich stehe die Schweizer Luftwaffe sogar sehr gut da: «Damit können wir die Sicherheit in der Luft garantieren und die luftpolizeilichen Aufgaben ausüben.» Luftgefechte seien wenig wahrscheinlich, neue Kampfflugzeuge deshalb unnötig und vor allem viel zu teuer. «Das ist ein purer Luxus, noch zusätzliche Flugzeuge zu beschaffen», sagt Allemann.

Bundesrat Maurer und Gripen-Testpilot Hess im Medienzentrum des Bundeshauses.

Bildlegende: Gute Laune: Maurer und Gripen-Testpilot Martin Hess. Keystone

Gut drei Milliarden Franken kostet der Kauf der 22 Gripen-E und noch einmal drei Milliarden über die nächsten zehn Jahre verteilt für Betrieb und Unterhalt. So sagt es der Bundesrat. Die Gripen-Gegner hingegen rechnen mit mindestens dem doppelten Betrag. Geld, das besser genutzt werden könnte.

Das Referendum gegen den Gripen-Kauf ist denn auch rekordverdächtig schnell zustande gekommen. Und doch scheint die Skepsis gegenüber neuen Kampfflugzeugen nicht mehr so stark zu sein wie auch schon.

Maurer rechnet mit knappem Ausgang

Das bürgerliche Lager sagt praktisch geschlossen Ja. Vielleicht, so Bundesrat Maurer, weil die internationale Lage unsicherer geworden sei: «Die Armee und die Flugzeuge sind so etwas wie die Versicherungspolice wenn es ganz schlimm kommen sollte. Daher denke ich, hat eine Beschaffung mehr Zustimmung als noch vor einigen Jahren.»

Maurer rechnet am 18.Mai mit einem knappen Ausgang, ist aber zuversichtlich. Auf Geld vom Gripen-Hersteller Saab wolle man im Abstimmungskampf bewusst verzichten. Das würde mehr schaden als nützen, glaubt der Verteidigungsminister.