Nationalrat unterstützt Pädophilen-Initiative

Die Vereinigung «Marche Blanche» möchte das Berufsverbot für Pädophile verschärfen. Die grosse Kammer sagte mit 82 zu 79 Stimmen überraschend Ja zu dieser Initiative. Der Bundesrat hofft nun, dass sein eigener Vorschlag im Ständerat Gehör findet.

Video «Berufsverbot für pädophile Straftäter» abspielen

Berufsverbot für pädophile Straftäter

3:17 min, aus Tagesschau vom 21.3.2013

Einig waren sich alle im Saal: Wir wollen alles tun, um unsere Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen, lautete der Tenor. Auch der Bundesrat unterstützt dieses Anliegen grundsätzlich. Aber: «Das Problem der Initiative ist, dass sie unter Umständen dazu führt, dass beispielsweise auch eine harmlose Jugendliebe zwingend zu einem lebenslänglichen Berufsverbot führt. Das ist natürlich unverhältnismässig», sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga gegenüber SRF.


Justizministerin Sommaruga zur Pädophilen-Initiative

2:51 min, aus SRF 4 News aktuell vom 21.03.2013

Auch sie sähe aber Handlungsbedarf. Deshalb habe der Bundesrat einen Vorschlag gemacht, der zum Teil sogar weiter gehe als die Initiative. «Die Gesetzesvorlage des Bundesrats würde Kinder vor Gewalt – und nicht nur vor sexueller Gewalt – schützen», erklärt Sommaruga. Ausserdem wahre diese Variante die Verhältnismässigkeit.

Welcher nun der richtige Weg ist, die Initiative oder der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats, darüber muss sich der Ständerat als nächstes beugen.

Verein will an Erfolg anknüpfen

Die in der grossen Kammer angenommene Vorlage stammt vom Verein «Marche Blanche». Diese Organisation hat die Initiative mit 111'681 gültigen Stimmen eingereicht. Zuvor hatte «Marche Blanche» bereits die Unverjährbarkeits-Initiative lanciert, die vom Volk angenommen wurde.

Volksinitiative wir eingereicht

Bildlegende: «Marche Blanche» hat die Initiative bereits am 20. April 2011 eingereicht. Keystone

Die Forderung dieser Initiative: Pädophile sollen endgültig das Recht verlieren, mit Kindern und schutzbedürftigen Menschen arbeiten zu dürfen. Das grundsätzliche Anliegen stösst in der Politik auf Sympathie. Der Nationalrat hat sich aber nach langem Ringen für die Pädophilen-Initiative ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 82 zu 79 Stimmen bei 14 Enthaltungen. Das knappe Resultat kam vor allem aus taktischen Gründen zu Stande.

Initiative «schludrig formuliert»

Doch verschiedene Nationalräte und der Bundesrat kritisieren den Initiativtext: Das zeitlich unbefristete Verbot stehe im Widerspruch der internationalen Rechtsordnung. Und vor allem sage die Initiative nichts über deren Umsetzung aus. Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) findet den Text «schludrig» formuliert. Er fordert deshalb alle Parlamentarier «mit Rückgrat» auf, für einen «differenzierten» Gegenvorschlag zu stimmen.

Daniel Jositsch (SP/ZH) bringt im Nationalrat ebenfalls Bedenken gegen die Formulierungen vor: «Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Man nehme ein reales Problem, das die Öffentlichkeit empört, suche eine möglichst populistische und holzschnittartige Lösung dafür und verpacke es in eine Initiative mit einem knackigen Titel.»

Das sei Stoff, aus dem erfolgreiche Initiativen gemacht werden. Auch wenn es hier um ein berechtigtes Anliegen gehe. In der rechtlichen Praxis würde es jedoch zu Probleme kommen. Die Richter hätten für eine differenzierte Beurteilung keinen Spielraum mehr. Die Initiative sei eine strafrechtliche «Selbstschussanlage».

Die Rechtskommission hatte daher einen direkten Gegenvorschlag angeregt, der das Anliegen der Initiative aufnehmen, gleichzeitig aber die Verhältnismässigkeit wahren sollte. Eine Minderheit um Nationalrat Andrea Caroni (FDP/AR) legte eine etwas schärfere Version des Gegenvorschlags vor. Ohne Erfolg.

Die SVP hatte die schwächere Variante des Gegenvorschlags unterstützt. Eine Mehrheit befand darauf, dass unter diesen Umständen ganz auf den direkten Gegenvorschlag verzichtet werden könne. Weil das Anliegen der Initiative grundsätzlich unbestritten war, stimmte eine bürgerliche Mehrheit schliesslich auch noch für das Volksbegehren.

Das Scheitern eines direkten Gegenvorschlags könnte dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats neuen Auftrieb geben. Die Regierung schlägt dem Parlament eine Reihe von Gesetzesänderungen vor, die das Anliegen der «Pädophilen-Initiative» aufnehmen und in einigen Punkten sogar weiter gehen.

Gegenvorschläge sind «Wischiwaschi»

Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) sagt, die Alternativen zur Volksinitiative seien «Wischiwaschi». Ihr Votum zur Unterstützung der Initiative hat, entgegen der Vorgabe des Bundesrates, im Nationalrat Gehör gefunden. Sehr zur Freude von Lukas Reimann (SVP/SG).

Verena Herzog (SVP/TG) kann die Haltung des Bundesrates nicht verstehen. Weil die Politik nicht entschieden genug gegen Pädophile vorgehe, habe der Verein «Marche Blanche» aktiv werden müssen. Ein Bericht in «10vor10» habe gezeigt, dass Pädophile nach deren Entlassung wieder auf Kinder losgelassen würden.

Bundesrätin Sommaruga widerspricht Herzog. Der Bund habe bereits früh erkannt, dass hier Handlungsbedarf bestehe. «Der Nationalrat und Ständerat hat bereits vor der Volksinitiative eine parlamentarische Initiative zu diesem Problem behandelt», sagt sie. «Der Bundesrat hat anschliessend schnell reagiert.»

Berufsverbot soll revidiert werden

Bundesrat und Parlament sind sich einig, dass das Berufsverbot, so wie es momentan formuliert ist, nicht mehr genügt. Denn heute werden nur selten Berufsverbote ausgesprochen.

«10vor10» hat einen konkreten Fall ausgestrahlt. Ein 73jähriger wurde mehrmals wegen Unzucht mit Minderjährigen verurteilt und verwahrt. Trotzdem arbeitet er heute wieder mit Kindern zusammen – als Theaterregisseur.

Video «Lebenslanges Berufsverbot für Pädophile?» abspielen

Lebenslanges Berufsverbot für Pädophile?

5:11 min, aus 10vor10 vom 20.3.2013