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«No Billag»-Initiative «Arena»: Sollen die Radio- und TV- Gebühren abgeschafft werden?

«No Billag» will die Radio- und TV-Gebühren abschaffen. Was spricht dafür und was dagegen?

Legende: Video No Billag - Ja oder Nein? abspielen. Laufzeit 70:00 Minuten.
Aus Arena vom 03.11.2017.

Am 4. März 2018 wird über die «No Billag»-Initiative abgestimmt. Seit das Abstimmungsdatum bekannt ist, hat die Diskussion deutlich an Fahrt gewonnen. Die Initiative fordert die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren und würde die Schweizer Medienlandschaft wohl grundlegend verändern.

Medien wegen Gebühren vom Staat abhängig?

Olivier Kessler sagt, aufgrund der Gebühren gebe es eine totale Abhängigkeit von Politik und Medien. Das wolle man mit der Initiative entflechten. Edith Graf-Litscher bestreitet diese Abhängigkeit. Es gebe in der Schweiz kein Staatsfernsehen, auch wenn die Initianten dies immer wieder behaupteten. «Mit dieser Initiative sagt man ja zur Kommerzialisierung und damit ja zu Interessen-Medien.»

Legende: Video «No Billag» kurz erklärt abspielen. Laufzeit 0:35 Minuten.
Vom 03.11.2017.

Die SRG mache heute vieles, etwa im Bereich der Werbevermarktung, was gar nicht zu ihren Aufgaben gehöre, sagt Gregor Rutz. «Wenn man dies nicht streichen will, wenn man sagt, der Staat muss alles machen, dann bekomme ich als liberaler Bürger Angst.» Der private Weg sei daher der einzig richtige. «Eine staatliche Medienlandschaft passt nicht in eine freie Demokratie.»

Der Staat lege nur die Rahmenbedingungen fest, in denen sich die SRG bewege, sagt dagegen Kurt Fluri. «Die Staatsabhängigkeit wäre gegeben, wenn Herr Projer und andere Journalisten permanent die Meinung des Bundesrats wiedergeben würden.» Er höre und sehe aber ständig kritische Sendungen zu Bundesratsvorlagen oder Parlamentsbeschlüssen.

Braucht es Gebühren für seriöse Informationen?

Die Leute seien auch freiwillig bereit, für seriöse und unabhängige Information zu bezahlen, sagt Olivier Kessler. «Sie interessieren sich nicht nur für Boulevard und Unterhaltung.»

Informationssendungen wie etwa das «Echo der Zeit», für die auch viele Auslandskorrespondenten im Einsatz stünden, seien privat nicht zu finanzieren, sagt Kurt Fluri. Dem widerspricht Gregor Rutz: Es gebe ein Bedürfnis nach qualitativ guten Sendungen. Diese seien deshalb auch im freien Markt finanzierbar.

Edith Graf-Litscher zieht derweil den Bahnverkehr als Vergleich heran: Wenn es die SBB nicht mehr gebe, würden sich für den Betrieb der Strecke Zürich-Bern zahlreiche Akteure bewerben. «Aber schon am Bodensee müsste ich wahrscheinlich zu Fuss gehen.»

Bleibt die lateinische Schweiz auf der Strecke?

Für Graf-Litscher ist klar, dass eine Abschaffung der öffentlichen Medienfinanzierung verhindern würde, in der viersprachigen Schweiz einen flächendeckende und unabhängige Medienversorgung sicherzustellen.

Auch Olivier Kessler ist der Ansicht, dass es in der italienisch- oder französischsprachigen Schweiz ein gleichwertiges Medienangebot wie in der Deutschschweiz geben sollte. Es habe aber auch in diesen Gebieten viele Leute gegeben, die die Initiative unterschrieben hätten. «Diese Regionen gehören zu den reichsten der Welt. Wenn man hier nicht freiwillig ein Radio oder Fernsehen finanzieren kann, ja, wo denn sonst?»

Die Diskussionsteilnehmer scheinen sich nur in einem Punkt einig zu sein: Dass in der Schweiz ein Bedürfnis nach qualitativ guter Information besteht. Ob zu diesem Zweck Radio- und Fernsehgebühren erhoben werden sollen, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.

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