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Aufhebung der Wehrpflicht Klare Absage an die GSoA-Initiative

Keine Armee von Freiwilligen. Der Ständerat schliesst sich dem Nationalrat an. Er lehnt die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht deutlich ab. Die Sicherheit und die Grundwerte der Schweiz würden damit gefährdet, so der Tenor in der kleinen Kammer.

Legende: Video Parlament will Wehrpflicht beibehalten abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.03.2013.

Das Parlament will an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Der Ständerat hat sich dem Bundesrat und dem Nationalrat angeschlossen. Er lehnte die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, (GSoA) mit 34 zu 7 Stimmen ab. Dem Volk wird auch kein Gegenvorschlag vorgelegt.

Eine Freiwilligenarmee könne die Sicherheit der Schweiz nicht gewährleisten, so der Tenor der bürgerlichen Mehrheit. «Der Schutz von Land und Volk kann nicht einfach delegiert werden», sagte etwa CVP-Ständerat Ivo Bischofsberger. Auch Joachim Eder, CVP, zeigte sich überzeugt: «Die Armee ist und bleibt unsere Lebensversicherung bei Krisen, Katastrophen und Konflikten.»

«Hinterhältig»

Die GSoA wolle mit der Initiative eigentlich die Armee schwächen und schliesslich abschaffen, davon waren einige Ständeräte überzeugt. «Nomen est Omen», erklärte Hans Hess, FDP, in Anspielung auf den Namen der Initianten.

Noch deutlicher formulierte es CVP-Ständerat Peter Bieri: «Die Initiative hinterlässt einen schalen Beigeschmack.» Der militärischen Sicherheit solle das Wasser abgegraben werden. Das sei «hinterhältig, um nicht zu sagen perfid.»

Legende: Video Peter Bieri, CVP, kritisiert die GSoA abspielen. Laufzeit 00:29 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.03.2013.

SVP-Ständerat This Jenny sieht die Gefahr für die Armee weniger bei den Initianten. «Die wahren Armeeabschaffer sind nicht bei der GSoA, sondern bei denen, die sich den Strukturreformen verschliessen.» Er appellierte deshalb dringend, die Armee zu modernisieren.

Gegen Ramboarmee

Unterstützung erhielten die Initiativgegner auch von Links. Anita Fetz, SP, sprach sich für das Milizsystem aus. «Nur das passt zur Schweiz.» Sie wolle nicht nur «Rambotypen» als Soldaten. Fetz plädierte dafür, dass inhaltlich über die Armee gesprochen werde und warnte die Gegner, mit ihren Argumenten die Armeegegner zu mobilisieren.

VBS-Vorsteher Ueli Maurer betonte die mangelnde Sicherheit bei einer Freiwilligenarmee. «Weil wir nicht wissen, wer dann wirklich kommt, wenn es brenzlig wird.» Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung sei grösser. «Wenn es nur Rambos in der Armee habe, könne die Bevölkerung ihr nicht vertrauen.

Die GSoA hatte ihre Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» im Januar 2012 mit knapp 107'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt, dass, dass Militär- und Zivildienst künftig freiwillig sind. Das Milizsystem würde aber beibehalten. Eine Berufsarmee ist nicht vorgesehen.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von R. Honegger, Zürich
    Herr Bieri sagt die GSoA-Initiative verkleinere die Armee und somit die Sicherheit der Bevölkerung. Ich weiss nicht ob ich mich sicherer fühle ob jetzt 10000, 20000 oder 100000 AdAs in ZSAs und Kasernen herumhängen.
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  • Kommentar von R. Honegger, Zürich
    Wenn man die Leute mal wieder aus der Armee, Unis und anderen Beschäftigungsprogrammen holen würde. Bräuchten wir niemals so viele Arbeitskräfte aus dem Ausland. Nein, stattdessen nimmt man immer mehr Steuergelder um neue Jobs zu schaffen.
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  • Kommentar von Nina Schweigler, Zürich
    Meiner Meinung nach müssten auch Frauen eine obligatorische Dienstpflicht haben, wie die Männer. Sie müssten ja nicht gleich in die Armee, aber Zivieldienst oder ähnliches wie früher in Deutschland das FSJ wären gut. So würden sie dann auch einen "obligatorischen" Dienst an der Gesellschaft leisten.
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    1. Antwort von elize naude, zürich
      wens um pflichten gehen, dann sind "mann" sehr schnell fürs gleichberechtgigung :-( dabei kämpfen wir frauen immer noch in einige gebiete ums gleichberechtigung, was selbstverständlich sein sollten!!! wir frauen leisten unsere ganzes leben lang schon "zivildienst" in der familie & in der gesellschaft.... noch bevor "mann" es herausgefunden haben...
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    2. Antwort von jc.heusser, erstfeld
      Liebe Frau Naude aus Luzern, Sie scheinen noch ein Weltbild des Mannes von Gestern zu haben! Tausende von Vätern leben nämlich "in einer Partnerschaft" und für die ist ganz normal im Haushalt, beim einkaufen und bei der Kinderbetreung mitzuhelfen! Wenn wir schon von Gleichberechtigung, so sollte für Frauen das AHV-Alter auch mit 65. beginnen, das Sie ja gemäss Startistik Älter werden!
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    3. Antwort von elize naude, zürich
      @ jc.heusser, erstfeld ihre männerbild macht immer noch ein sehr kleine anteil aus und rechtfertigt nicht das frauen auch herumballern müssen...
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