Klare Absage an die GSoA-Initiative

Keine Armee von Freiwilligen. Der Ständerat schliesst sich dem Nationalrat an. Er lehnt die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht deutlich ab. Die Sicherheit und die Grundwerte der Schweiz würden damit gefährdet, so der Tenor in der kleinen Kammer.

Video «Parlament will Wehrpflicht beibehalten» abspielen

Parlament will Wehrpflicht beibehalten

2:01 min, aus Tagesschau am Mittag vom 5.3.2013

Das Parlament will an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Der Ständerat hat sich dem Bundesrat und dem Nationalrat angeschlossen. Er lehnte die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, (GSoA) mit 34 zu 7 Stimmen ab. Dem Volk wird auch kein Gegenvorschlag vorgelegt.

Eine Freiwilligenarmee könne die Sicherheit der Schweiz nicht gewährleisten, so der Tenor der bürgerlichen Mehrheit. «Der Schutz von Land und Volk kann nicht einfach delegiert werden», sagte etwa CVP-Ständerat Ivo Bischofsberger. Auch Joachim Eder, CVP, zeigte sich überzeugt: «Die Armee ist und bleibt unsere Lebensversicherung bei Krisen, Katastrophen und Konflikten.»

«Hinterhältig»

Die GSoA wolle mit der Initiative eigentlich die Armee schwächen und schliesslich abschaffen, davon waren einige Ständeräte überzeugt. «Nomen est Omen», erklärte Hans Hess, FDP, in Anspielung auf den Namen der Initianten.

Noch deutlicher formulierte es CVP-Ständerat Peter Bieri: «Die Initiative hinterlässt einen schalen Beigeschmack.» Der militärischen Sicherheit solle das Wasser abgegraben werden. Das sei «hinterhältig, um nicht zu sagen perfid.»

Video «Peter Bieri, CVP» abspielen

Peter Bieri, CVP, kritisiert die GSoA

0:29 min, vom 5.3.2013

SVP-Ständerat This Jenny sieht die Gefahr für die Armee weniger bei den Initianten. «Die wahren Armeeabschaffer sind nicht bei der GSoA, sondern bei denen, die sich den Strukturreformen verschliessen.» Er appellierte deshalb dringend, die Armee zu modernisieren.

Gegen Ramboarmee

Unterstützung erhielten die Initiativgegner auch von Links. Anita Fetz, SP, sprach sich für das Milizsystem aus. «Nur das passt zur Schweiz.» Sie wolle nicht nur «Rambotypen» als Soldaten. Fetz plädierte dafür, dass inhaltlich über die Armee gesprochen werde und warnte die Gegner, mit ihren Argumenten die Armeegegner zu mobilisieren.

VBS-Vorsteher Ueli Maurer betonte die mangelnde Sicherheit bei einer Freiwilligenarmee. «Weil wir nicht wissen, wer dann wirklich kommt, wenn es brenzlig wird.» Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung sei grösser. «Wenn es nur Rambos in der Armee habe, könne die Bevölkerung ihr nicht vertrauen.

Die GSoA hatte ihre Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» im Januar 2012 mit knapp 107'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt, dass, dass Militär- und Zivildienst künftig freiwillig sind. Das Milizsystem würde aber beibehalten. Eine Berufsarmee ist nicht vorgesehen.