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Abstimmungen Ja zum Lehrplan, Ja zum Finanzausgleich: Das freut die Regierung

Einige ländliche Gemeinden werden im Aargau bald die Steuern erhöhen müssen. Der neue Lasten- und Finanzausgleich kommt durch. Chancenlos bleiben hingegen eine Initiative gegen den Lehrplan 21 und zwei sozialpolitische Initiativen von links.

Initiative gegen Lehrplan 21

Kanton Aargau: Volksinitiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21»

  • JA

    30.5%

    51'532 Stimmen

  • NEIN

    69.5%

    117'550 Stimmen

Ausgleich Aufgabenverschiebungsbilanz

Kanton Aargau: Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge

  • JA

    57.2%

    90'189 Stimmen

  • NEIN

    42.8%

    67'429 Stimmen

Gemeinde-Finanzausgleich

Kanton Aargau: Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden

  • JA

    57.5%

    93'348 Stimmen

  • NEIN

    42.5%

    68'972 Stimmen

Initiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!»

Kanton Aargau: Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!»

  • JA

    29.3%

    48'858 Stimmen

  • NEIN

    70.7%

    117'624 Stimmen

Initiative «Chancen für Kinder»

Kanton Aargau: Volksinitiative «Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut»

  • JA

    30.5%

    50'682 Stimmen

  • NEIN

    69.5%

    115'542 Stimmen

Der Aargauer Innendirektor Urs Hofmann und Bildungsdirektor Alex Hürzeler hatten allen Grund für gute Laune an ihrer kurzen Medienkonferenz am Sonntag Nachmittag. Beide Regierungsräte haben ihre Vorlagen wunschgemäss beim Stimmvolk durchgebracht.

Die einzelnen Vorlagen und Resultate des Aargauer Abstimmungsmarathons in der Übersicht:

  • Initiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21»

Diese Vorlage bleibt chancenlos. Das Aargauer Stimmvolk lehnt die Volksinitiative mit fast 70 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab.

Schultaschen und Jacken hängen an einer roten Wand
Legende: Vereinheitlichung oder Alleingang? In der Bildungspolitik liegen die Positionen weit auseinander. Keystone/symbolbild

Die Volksinitiative schlug einen neuen Paragrafen zum Lehrplan im Schulgesetz vor. Darin sollten unter anderem die Fächer aufgezählt werden, die auf der Primar- und Oberstufe unterrichtet werden.

Das Initiativkomitee wollte eine «gute Bildung» ermöglichen. Die Gegner warnten vor einem «bildungspolitischen Alleingang». Parlament und Regierungsrat lehnten das Volksbegehren ab.

Sie möchten noch mehr wissen? Hier finden Sie die Reaktionen zum Resultat.

  • Reform der Aufgabenteilung und des Lastenausgleichs

Das Aargauer Stimmvolk sprach sich an der Urne für die Vorlage aus, mit 57,22 Prozent Ja-Stimmen. Ein Nein gab es aus den ländlichen Bezirken Kulm, Laufenburg und Zurzach.

Häuser der Gemeinde Oberwil-Lieli
Legende: Neuer Finanzausgleich: Der Kanton würde be-, die Gemeinden entlastet. Im Bild: Gemeinde Oberwil-Lieli. Keystone/archiv

Das Reformprojekt will den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden auf eine neue Basis stellen. Während der Kanton sich etwa um die Lehrerlöhne und die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs kümmert, sollen die Gemeinden alle Kosten für die Sozialhilfe und für nicht bezahlte Krankenkassenprämien übernehmen.

Der Aufwand für den Kanton steigt um 40 Millionen Franken pro Jahr.

  • Neuer Finanzausgleich zwischen Gemeinden

Auch beim Lastenausgleich gab es an der Urne ein Ja. Mit 57, 51 Prozent Ja sogar noch etwas klarer als beim Lastenaugleich. Nur die Bezirke Laufenburg und Zurzach stimmen Nein.

Abstimmungsplakat im Aargau
Legende: Die Kampagne hat verfangen: Auch Schafisheim bei Lenzburg sagt mit fast 60 Prozent Ja zum neuen Finanzausgleich. SRF/Maurice Velati

Jene Gemeinden, deren Steuerfuss um fünf Prozent oder mehr unter dem Mittelwert der Gebergemeinden liegt, sollen nicht mehr in den Genuss von Ausgleichszahlungen kommen.

Die Befürworter sprechen von einer «sachgerechten Aufgabenteilung» sowie von einem «fairen und transparenten Finanzausgleich». Die Gegner befürchten, dass vor allem einige kleine und ländliche Gemeinden ihre Steuern massiv erhöhen müssten.

Sie möchten noch mehr wissen? Hier gibt es detaillierte Resultate und Reaktionen.

  • Initiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!»

Diese Volksinitiative fand beim Aargauer Stimmvolk kein Gehör. Knapp 71 Prozent sagten Nein. Kein einziger Bezirk war für die Vorlage.

Die Gewerkschaften wollen die Integration fördern. Profitieren sollen Personen, die aus- oder weiterbildungsfähig sind. Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab. Die Umsetzung führe zu Kosten von 46 Millionen Franken pro Jahr.

  • Initiative «Chance für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut»
Ein Kind baut einen Schneemann, eine erwachsene Person steht daneben, von der man nur die Beine sieht.
Legende: Im Aargau seien zu viele Kinder von Armut betroffen, argumentiert die SP. Keystone

Auch diese Initiative blieb mit knapp 70 Prozent Nein-Stimmen chancenlos. Alle Bezirke lehnten die Pläne der Sozialdemokraten ab.

Die SP will mehr soziale Unterstützung für Familien. Für viele Familien sei ein Kind ein Armutsrisiko. Im Aargau seien noch immer zu viele Kinder von Armut betroffen.

Regierung und Parlament wollen von der Forderung nichts wissen.

Weitere Einzelheiten und Reaktionen zu den beiden linken Initiativen finden Sie in diesem Artikel der Regionalredaktion von SRF.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Glaubitz (Martin Glaubitz)
    Also ist die Mehrheit gegen eine gute Bildung, bloss weil man dann harmonisierter ist mit den anderen? Für ambitionierte Eltern bleiben dann um so mehr nur die Privatschulen. Schade.
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  • Kommentar von Gabi Bossert (lela)
    Wie bereits viele Jahre gewohnt: Der Aargau kapiert NICHT, um was es wesentlich geht in einer Gesellschaft, die sozial, Bildungsausgerichtet funktionieren muss. Soll doch die Armut schauen wo sie bleibt, bis es dann das nächste Mal noch sehr viel MEHR werden können. Mit andauernden Steuervergünstigungen wurde zu lange betrogen. Versprechen die keine politische Richtung halten kann, werden abgestraft. So muss es sich weiter entwickeln, bis das Erwachen gelingt.
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