Baselbieter Wohneigentums-Initiative klar angenommen

Wer im Baselbiet ein Haus besitzt, soll beim Sparen für Umweltschutzmassnahmen in den Genuss staatlicher Wohneigentumsförderungsmittel kommen: Eine Initiative, welche die Förderung in der Kantonsverfassung ausweitet, ist an der Urne mit 74,67 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen worden.

Initiative für Wohneigentumsförderung Auf / Zuklappen

Kanton Basel-Landschaft: «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus»

JA-Stimmen absolut: (67'558 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (22'912 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 74.7%
NEIN-Stimmen relativ: 25.3%

Die Initiative «Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus» wurde mit 67'558 zu 22'912 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 50,73 Prozent.

Die formulierte Initiative erweitert in der Kantonsverfassung den Wohneigentumsförderungsparagraphen. Namentlich soll der Staat nicht mehr nur das Sparen zum Neuerwerb selbstgenutzten Wohneigentums unterstützen, sondern auch jenes zur Finanzierung von Energie- und Umweltschutzmassnahmen an schon bestehendem Wohneigentum.

Im weiteren verankert die Initiative klarer, dass das Fördern mit Sparanreizen erfolgen soll, wie es der Kanton mit Bausparprämien für Wohneigentum sowie Bau- und Sanierungsbeiträgen im gemeinnützigen Wohnungsbau schon bisher praktiziert. Klarer erwähnt wird auch die Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus, und postuliert wird zudem verdichtetes Bauen und altersgerechtes Wohnen.

Initiative mit Vorgeschichte

Eingereicht hatte die Initiative ein Komitee um alt FDP-Nationalrat und Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin im Jahr 2012. Zwei eidgenössische Bausparinitiativen, eine davon ebenfalls aus der Feder Gysins, waren kurz zuvor gescheitert. Darauf musste der Kanton Baselland seine bundesrechtswidrigen Steuerabzüge fürs Bausparen einstellen.

Gegen die Initiative waren Grüne, SP und glp. Das Begehren schmücke sich mit der Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau und Energieparen, ziele aber auf staatlich subventioniertes Bausparen auch für Hausbesitzende, kritisierten sie. Sie sprachen von Feigenblättern, die Hans Rudolf Gysin in die Vorlage einbaute, um auch bei den Linken stimmen zu gewinnen.

So stimmte das Baselbiet bei den eidgenössischen Vorlagen: Zuwanderungs-Vorlage: 50,64 Prozent Ja / FABI: 63 Prozent Ja / Abtreibungs-Vorlage: 70 Prozent Nein