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Abstimmungen BL Schlussstrich unter Pensionskassen-Streit im Baselbiet

Einmal mehr stimmt am 18. Mai das Baselbiet über die Sanierung der staatlichen Pensionskasse ab. Im Zentrum steht dabei die Frage, wer wieviel an die Sanierung der Pensionskasse zahlt. Die Gemeinden verlangen, dass ihnen der Kanton um rund 276 Millionen Franken entgegen kommt.

Geld in Glas mit Aufschrift Rente
Legende: Der Kanton soll den Gemeinden bei der Sanierung der Pensionskasse entgegen kommen. Colourbox

Ausgangslage

Der jahrelange Streit um die Sanierung der Baselbieter Pensionskasse soll endlich zu einem Schluss kommen: Am 18. Mai wollen alle Parteien - Gemeinden und Kanton - ihr Kriegsbeil begraben: Zur Abstimmung kommt ein Gegenvorschlag, der vom Landrat ausgearbeitet wurde. Der Kanton soll den Gemeinden finanziell entgegen kommen: Rund 276 Millionen Franken übernimmt der Kanton gemäss Gegenvorschlag, indem er die Ausfinanzierungskosten für die Lehrerinnen und Lehrer der Gemeinde übernimmt.

Entstanden war dieser Gegenvorschlag auf Druck mehrerer Gemeinden. Diese wollten mit einer Initiative noch weiter gehen und forderten ursprünglich, dass der Kanton die ganzen Sanierungskosten übernehmen soll. Was nun zur Abstimmung gelangt ist ein Kompromiss, der vom Parlament gutgeheissen wurde. Weil dieser die nötige Mehrheit aber verfehlte, kommt er vors Volk.

Unterstützt wird die Vorlage neben den Baselbieter Gemeinden von den meisten politischen Parteien. Die SVP hat dagegen die Nein-Parole gefasst.

Die Argumente dafür

Für viele Gemeinden sind die Sanierungskosten für die Lehrer nicht tragbar, es kommt daher zu Steuererhöhungen und zu einem Abbau des Service Public

  • Für den Kanton sind die Kosten verkraftbar, sie stellen nur einen Bruchteil des jährlichen Investitionsvolumens dar
  • Mit dieser Lösung ist auch ein sogenanntes Pooling möglich. Dies senkt die Zinskosten für Gemeinden deutlich
  • Die Lösung ist solidarisch: Sie bewirkt, dass sich die Finanzierungskosten in allen Gemeinden pro Kopf gerechnet angleichen

Die Argumente dagegen

  • Es werden zu viele Kosten auf den Kanton überwälzt. Dieser müsste die Steuern erhöhen. Steuererhöhungen in Gemeinden können einfacher wieder rückgängig gemacht werden.
  • Die Gemeinden haben für die Sanierung bereits Rückstellungen gemacht. Die ursprünglich vorgesehene Sanierung ist deshalb durchaus finanziell verkraftbar.
  • Das Stimmvolk hat sich bereits für eine Sanierungs-Variante entschieden, deshalb soll diese nun auch gelten.
  • Die Gemeinden stehlen sich aus der Verantwortung. Dass der Kanton auch noch die Unterstützung für Lehrkräfte übernimmt, geht zu weit.

Abstimmung über Gewerbeparkkarte

Am 18. Mai wird im Baselbiet auch über die Einführung einer kantonalen Parkkarte für Gewerbefahrzeuge abgestimmt. Die Einführung ist zwar unbestritten, da dazu aber neben dem Strassengesetz auch die Kantonsverfassung geändert werden muss, ist eine Volksabstimmung nötig.

Die Gewerbeparkkarte soll 100 Franken pro Jahr kosten und Gewerbetreibenden unbegrenztes Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen im Kanton während Montage- und Lieferarbeiten erlauben. Mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt, wo die Gewerbeparkkarte 200 Franken kostet, ist eine Kombi-Karte für 250 Franken geplant.

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