Abstimmungen BS - Basel stimmt über Wohnbaupolitik ab und über Park beim Bahnhof

Die Basler Stimmbürger entscheiden über eine Initiative des Mieterverbandes und einen Gegenvorschlag der Regierung. Die Initiative will, dass der Staat den Bau von Wohnungen fördert. Entschieden wird an der Urne aber auch über die Vision eines «Central Park» beim Bahnhof SBB.

Wohnen in Basel ist populär. Die Wohnbevölkerung nimmt seit einiger Zeit wieder zu – daher gibt es immer weniger leere Wohnungen im Kanton Basel-Stadt. Die Politik reagiert auf diese Entwicklung und will den Wohnungsbau fördern.

Am 22. September kommt es dabei zu einer wichtigen Weichenstellung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, wie die Wohnbaupolitik des Kantons in den kommenden Jahren aussieht. Zur Auswahl stehen eine Initiative des Mieterverbandes - und ein Gegenvorschlag der Regierung, den auch eine grosse Mehrheit im Grossen Rat befürwortet.

Mieterverband will günstige Wohnungen

Der Mieterverband will mit seiner Initiative erreichen, dass der Staat günstige Wohnungen baut. Die Initiative möchte in der Verfassung unter anderem verankern, dass der Kanton Sozialwohnungen bauen muss und Sonderzonen für günstige Wohnungen einrichtet.

Vor allem aber will die Mieter-Initiative verhindern, dass günstiger Wohnraum in Basel abgebrochen wird. «Beispielsweise für die Leute, denen am Burgweg die Wohnung gekündigt wurde, ist unsere Initiative die einzige Hoffnung, dass sie ihre Wohnung behalten können», sagt Beat Leuthardt, Co-Geschäftsführer des Mieterverbandes.

Auch Linke unterstützen Gegenvorschlag

Unterstützung erhält der Mieterverband einzig von der Linksaussen-Partei Basta und von Teilen der SP. Im linken Lager gibt es jedoch auch viele Gegner der Mieter-Initiative. Zu ihnen gehört Jörg Vitelli, SP-Grossrat und Präsident einer Wohnbaugenossenschaft. Er plädiert für den Gegenvorschlag der Regierung.

Der Grund: Der Gegenvorschlag ist im Gegensatz zur Initiative bereits ein fixfertiges Gesetz. Dieses Wohnraumfördergesetz würde bei einer Zustimmung durch das Stimmvolk sofort in Kraft treten. «Bei einem Ja zur Initiative hingegen würde mehrere Jahre nichts passieren», sagt Jörg Vitelli gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Vision eines «Central Parks» beim Bahnhof

Für mehr Schlagzeilen als die Weichenstellung im Mieterschutz sorgt die unformulierte «CentralParkBasel»-Initiative. Sie will eine begrünte Überdeckung des Gleisfelds westlich der Passerelle beim Bahnhof SBB samt Randbebauung. Damit soll das enge Gundeldingerquartier eine grüne Erholungsflächen erhalten und besser mit dem Stadtzentrum verbunden werden.

So könnte es dereinst aussehen beim Basler Bahnhof, wenn die Stimmbürger die Weichen dafür stellen.

Visualisierung zvg

Der Basler Souverän kann jedoch der SBB auf deren Betriebsgelände nichts vorschreiben, weil dieses Bundesrecht untersteht. Und die SBB lehnt einen solchen Stelzendeckel klar ab, weil so künftige Änderungen der Gleisführung behindert würden und der Bahnhof für Reisende dunkel und unattraktiv gemacht werde. Ausserdem kollidiere es mit konkreten Bauvorhaben und Gegebenheiten.

Bei einem Ja am 22. September müsste der Grosse Rat die CentralPark-Initiative ausformulieren lassen – durch eine eigene Kommission oder durch die Kantonsverwaltung. Die Regierung schätzt die «CentralPark»-Gesamtkosten auf 250 bis 400 Millionen Franken. Der Grosse Rat lehnte die Initiative klar ab.