Genf begrenzt Pendlerabzug

Im Kanton Genf können Pendler künftig nur noch 500 Franken für die Fahrtkosten zur Arbeit von den Steuern abziehen. FDP und SVP scheitern mit ihrem Referendum an der Urne.

Steuerabzug Fahrkosten Auf / Zuklappen

Kanton Genf: Gesetzesänderung bei Besteuerung von Personen (Abzug der Fahrkosten)

JA-Stimmen absolut: (63'796 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (46'844 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 57.7%
NEIN-Stimmen relativ: 42.3%

Änderung Majorz-Wahlen Auf / Zuklappen

Kanton Genf: Verfassungsänderung betreffend Majorz-Wahlen

JA-Stimmen absolut: (88'069 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (18'383 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 82.7%
NEIN-Stimmen relativ: 17.3%

Die Genfer Steuerpflichtigen können künftig maximal nur noch 500 Franken für die Fahrtkosten zur Arbeit von den Steuern abziehen. Die Änderung des Gesetzes über die Besteuerung von Privatpersonen wurde mit einer Ja-Mehrheit von 57,66 Prozent angenommen, bei 63'796 Ja-Stimmen gegen 46'844 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,67 Prozent.

Das Ja kann mit den restlichen Stimmen nicht mehr kippen. Die Vorlage war wegen eines Referendums von FDP und SVP an die Urne gelangt. Die beiden bürgerlichen Parteien hatten vergeblich eine versteckte Steuererhöhung angeprangert.

28 Millionen mehr in die Kantonskasse

Der Kanton Genf hatte nie einen Hehl aus den zusätzlichen Steuereinnahmen gemacht. Die Gesetzesänderung führt zu Mehreinnahmen von 28 Millionen Franken für den Kanton Genf.Genf wird damit zum strengsten Kanton der Schweiz bezüglich Pendlerabzug. Wegen der 2014 angenommenen Vorlage zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (FABI) dürfen dieses Jahr bei der Bundessteuer höchstens noch 3000 Franken Fahrkosten abgezogen werden.

Viele Kantone führten in der Folge ebenfalls Obergrenzen ein, allerdings liegen diese deutlich höher als in Genf. In Basel-Stadt dürfen 3000 Franken abgezogen werden, im Kanton Bern sogar 6700 Franken.

Förderung des ÖV

In Genf standen die Regierung und die Mehrheit des Kantonsparlaments hinter der Vorlage. Mit der Änderung soll auch die Benutzung des öffentlichen Verkehrs gefördert werden. Der Betrag entspricht dem Preis eines Jahresabonnements der Genfer Verkehrsbetriebe.

Damit sollen die chronisch verstopften Strassen der zweitgrössten Stadt der Schweiz entlastet werden. Zudem schafft die Begrenzung auch einen Ausgleich zwischen Pendlern und Einwohnern, die am gleichen Ort wohnen und arbeiten.

Stille Wahlen möglich

Die Genfer Stimmberechtigten hiessen zudem mit einer Ja-Mehrheit von 82,73 Prozent eine Verfassungsänderung gut, die in den Gemeinden schon im ersten Wahlgang stille Wahlen erlaubt, falls die Zahl der Kandidaten die Anzahl der zu vergebenden Sitze nicht übersteigt.

88'069 der Genferinnen und Genfer stimmten dafür, 18'383 lehnten die Änderung ab. Gegen den Wahlmodus hatten einzig die Grünen und die alternativen Linksparteien gekämpft. Sie kritisierten stille Wahlen als nicht rechtmässig.