Genfer halten an der Pauschalbesteuerung fest

Die Genfer konnten sich nicht nur national zur Pauschalbesteuerung äussern sondern auch kantonal. Sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag der Regierung hatten keine Chance an der Urne.

Abschaffung der Pauschalbesteuerung Auf / Zuklappen

Kanton Genf: «Keine Geschenke für Millionäre: Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung»

JA-Stimmen absolut: (38'658 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (83'698 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 31.6%
NEIN-Stimmen relativ: 68.4%

Gegenvorschlag Pauschalbesteuerung Auf / Zuklappen

Kanton Genf: Gesetzesänderung zur Besteuerung von natürlichen Personen

JA-Stimmen absolut: (50'470 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (65'974 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 43.3%
NEIN-Stimmen relativ: 56.7%

Die Genferinnen und Genfer wollen die reichen Ausländer nicht mit höheren Steuern belasten. Sie lehnten sowohl die eidgenössische als auch die kantonale Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und den dazugehörigen Gegenvorschlag ab.

Der Kanton Genf zählte bisher etwa 710 Pauschalbesteuerte, die 115 Millionen Franken Steuern zahlten, direkte Bundessteuern noch nicht eingerechnet. Die Genfer SP wollte diesem Steuermodell einen Riegel schieben.

Die kantonale SP-Initiative «Keine Geschenke für Millionäre: Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung» wurde 68,41 Prozent Nein-Anteil verworfen. Konkret sagten 83'698 Stimmende Nein, 38'658 Ja.

Nicht viel bessere Karten hatte der Gegenvorschlag, der mit 65'974 Nein- zu 50'470 Ja-Stimmen (56,66 Prozent Nein) ebenfalls versenkt wurde. Er war von den bürgerlichen Parteien als Alternative zur SP-Initiative ausgearbeitet worden. Die Stimmbeteiligung lag bei 51 Prozent.

Mit dem Gegenvorschlag sollten reiche Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Genf neu einen Mindestaufwand von 600'000 Franken aufweisen – doppelt so viel wie bisher mit 300'000 Franken. Mit der Ablehnung des Gegenvorschlags wird im Kanton Genf ab 2016 die gesamtschweizerisch verschärfte Lösung in Kraft treten, welche den Mindestbetrag auf 400'000 Franken erhöht.

Wegzug in andere Kantone befürchtet

Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hätte nach Schätzungen der Linksparteien und Gewerkschaften pro Jahr 67 Millionen Franken zusätzlich eingebracht. Die Regierung befürchtete demgegenüber den Wegzug der reichen Steuerzahler ins Ausland oder andere Kantone, allen voran die benachbarten Kantone Waadt, Wallis oder Tessin. Damit wären dem Kanton laut der Regierung rund hundert Millionen Franken jährlich entgangen.