Das Luzerner Stimmvolk will keinen staatlichen Fördertopf für günstigen Wohnraum. Das Resultat ist deutlich.
«Zahlbares Wohnen für alle»
Kanton Luzern: Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle»
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JA
54'535 Stimmen
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NEIN
89'553 Stimmen
Das Stimmvolk folgte mit dem Nein der Regierung und Parlament, die sich gegen die Initiative ausgesprochen hatten. Die Stimmbeteiligung betrug 54,1 Prozent.
Die SP legte mit ihrer Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» eine Ergänzung des kantonalen Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vor. Demnach sollte der Kanton Land oder Liegenschaften an gemeinnützige Bauträger günstig veräussern oder im Baurecht abgeben können. Gemeinden hätten dabei ein Vorkaufsrecht erhalten.
Baugenossenschaften sollten zudem mittels günstiger Darlehen und Abschreibungsbeiträgen aus einem kantonalen Fonds unterstützt werden. Finanzieren sollte den Fonds der Kanton mit jährlichen Einlagen in der Höhe von rund 11 Millionen Franken.
Falscher Zeitpunkt der Initiative?
Armin Hartmann, der das Gegnerkomitee und den Hauseigentümerverband präsidiert, ist der Überzeugung, dass die SP-Initiative zum falschen Zeitpunkt lanciert wurde. Der Wohnungsmarkt habe sich reguliert und der Kanton müsse sparen.
«Die finanzielle Lage des Kantons war sicherlich der Todesstoss. 11 Millionen Franken für einen Fonds für den gemeinnützigen Wohnungsbau hätten Kürzungen in anderen Bereichen zur Folge gehabt», sagt Hartmann.
Die Befürworter der Initiative sind enttäuscht über das Abstimmungsresultat. «Es herrscht weiterhin eine Wohnungsnot, die Mietzinse sind nach wie vor zu hoch. Es ist ein Verfassungsauftrag, dass Bund und Kanton etwas machen müssen, jetzt wurde die Verantwortung einfach an die Gemeinden abgeschoben», sagt SP-Kantonsrat Marcel Budmiger.
An anderen Orten in der Zentralschweiz hatte das gleiche Anliegen bessere Chancen: Im Kanton Nidwalden beauftragte das Stimmvolk 2014 den Regierungsrat, eine gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Im gleichen Jahr hatte sich die Bevölkerung der Stadt Luzern für eine Verstärkung der Wohnbauförderung ausgesprochen.
