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Abstimmungen SH Stimmrecht für Ausländer im Kanton Schaffhausen?

Wer länger als fünf Jahre im Kanton Schaffhausen lebt, soll auch ohne Schweizer Pass an die Urne gehen können. Das verlangt die Alternative Liste in ihrer Volksinitiative. Doch der Widerstand dagegen ist gross.

Abstimmung an einer Gemeindeversammlung
Legende: Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer soll auf Gemeinde- und auf Kantonsebene gelten. Keystone/Symbolbild

Ausländerinnen und Ausländer sollen mehr politische Rechte in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten erhalten. Über das Anliegen der Alternativen entscheiden am 28. September die Schweizer Stimmberechtigten. Wer von politischen Entscheiden betroffen sei, solle sie auch mitgestalten dürfen, argumentieren die Initianten. Es sei stossend, dass fast ein Viertel der Schaffhauser Bevölkerung von der Teilnahme an der Politik ausgeschlossen sei.

Ein Novum für die Deutschschweiz

Die Gegner der Vorlage, das sind die Mitte-Parteien und Bürgerlichen, sprechen von Zwängerei. Denn im Kanton Schaffhausen wurde schon mehrmals über ein Ausländerstimmrecht abgestimmt, wenn auch nur auf Gemeindeebene. Und jedes Mal wurde das Anliegen abgelehnt. Wer mehr Mitsprache wünsche, könne sich ja einbürgern lassen, finden die Gegner.

Ein Ja zur Volksinitiative der AL am 28. September wäre ein Novum: Kein einziger Deutschschweizer Kanton kennt nämlich das Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene.

Partei-Parolen

Ja:
SP, AL, ÖBS

Nein:
SVP, FDP, CVP, EVP, EDU

Stimmfreigabe:
GLP

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