Steuern und Friedensrichter Verteilt der Kanton Schaffhausen Steuergeschenke?

  • Wer mindestens 10 Prozent eines Unternehmens besitzt, profitiert im Kanton Schaffhausen seit 2004 von einer Art Steuerrabatt. Eine SP-Initiative will dies nun ändern.
  • Bei der zweiten Vorlage geht es um eine Zusammenlegung der Friedensrichterämter im Kanton.

Grossaktionäre sollen ihre Dividenden im Kanton Schaffhausen voll versteuern müssen. Das fordert eine Volksinitiative der SP, über die am 21. Mai abgestimmt wird.

Macht der Kanton Schaffhausen Grossaktionären ein Steuergeschenk, wenn er ihre Dividenden beim Steuernzahlen anders bewertet? Ja, findet die SP und verlangt deshalb in ihrer Volksinitiative die Streichung dieser Ungleichbehandlung. Wer nämlich zu mehr als zehn Prozent an einer AG beteiligt ist, muss seine Einnahmen aus Dividenden nur zum halben Satz versteuern. Kleinaktionäre hingegen profitieren nicht von einer reduzierten Besteuerung.

Die Initianten sprechen deshalb von einem «Steuergeschenk». Juso-Kantonsrätin Seraina Fürer weist zudem darauf hin, dass dem Kanton durch diese Regelung viel Geld entgehe.

Die Gegner der Initiative sind der Meinung, dass der Vorstoss die Falschen treffe. FDP-Kantonsrat Christian Heydecker sagt: «Betroffen wären nicht die Grosskapitalisten, sondern die Familienbetriebe unserer Region». Eine Annahme der Initiative wäre zudem schädlich für den Wirtschaftsstandort Schaffhausen, ist Heydecker überzeugt. Dieser wäre der einzige Kanton, der die reduzierte Besteuerung von Dividenden abschaffen würde.

Zentralisierung der Friedensrichter

Die Friedensrichterämter sollen im Kanton Schaffhausen zusammengelegt werden. Bis anhin gibt es vier Friedensrichter, die sich 150 Stellenprozente teilen. Durch die Vorlage soll der administrative Aufwand gesenkt werden.

Die Gegner kritisieren die Konzentration der Friedensrichter auf Schaffhausen und die dadurch entstehenden längeren Wege für Leute aus anderen Orten. Abgestimmt wird, weil im Kantonsrat die 4/5-Mehrheit um eine Stimme verpasst wurde.