Abstimmungen UR - Keine «Lohnerhöhung» für Urner Parlamentarier

Die Urner Landräte erhalten nicht mehr Sitzungsgeld. Das Stimmvolk hat eine Lohnerhöhung von 160 auf 200 Franken deutlich abgelehnt. Hingegen stimmte die Bevölkerung der Jugendförderung und der Abschaffung der obligatorischen Rindviehversicherung zu.

Kinder- und Jugendförderung

Kanton Uri: Kinder- und Jugendförderungsgesetz

• JA

  64.3%

  5'709 Stimmen

• NEIN

  35.7%

  3'172 Stimmen

Aufhebung obligatorische Rindviehversicherung

Kanton Uri: Aufhebung der heute obligatorischen Rindviehversicherung

• JA

  75.5%

  6'455 Stimmen

• NEIN

  24.5%

  2'096 Stimmen

Löhne von Landräten

Kanton Uri: Referendum gegen höhere Löhne von Landräten (Nebenamtsverordnung)

• JA

  34.1%

  3'059 Stimmen

• NEIN

  65.9%

  5'899 Stimmen

Ganze 66 Prozent der Urner Stimmbevölkerung stimmten am Sonntag gegen eine Lohnerhöhung für die Kantonsparlamentarier: 5899 lehnten die Lohnerhöhung ab, 3059 stellten sich dahinter. Die Stimmbeteiligung betrug rund 35 Prozent.

Konkret hätten die Löhne pro Sitzungstag von 160 auf 200 Franken steigen und die Landräte hätten neu eine jährliche Grundentschädigung von 600 Franken erhalten sollen. Die Mehrkosten für den Kanton hätten 130'000 Franken ausgemacht. Von den höheren Ansätzen hätten neben den Landräten auch die Mitglieder des Erziehungsrats profitieren sollen.

Erhöhung schon einmal abgelehnt

Bereits 2009 hatte das Urner Stimmvolk eine Erhöhung der Sitzgelder für den 64-köpfigen Landrat abgelehnt. Sie hätten dem Niveau der Nachbarkantone angepasst werden sollen. In Schwyz beispielsweise erhält jedes Mitglied pro Sitzungstag 300 Franken.

Auch dieses Mal formierte sich Widerstand gegen die vom Landrat und Regierung befürwortete Lohnerhöhung. Das Komitee «Nein – auch dieses Mal» ergriff das Referendum, weil es die vom Landrat beschlossenen Anpassungen unverhältnismässig fand. «Die Urnerinnen und Urner wollten gefragt und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden», interpretiert Sämi Gisler vom Referendungs-Komitee das deutliche Nein gegen die Lohnerhöhung.

Ja zur Rindvieh- und zur Jugend-Vorlage

Ja sagten die Urnerinnen und Urner zur Aufhebung der seit 1971 bestehenden obligatorischen Rindviehversicherung. 6455 stimmten ihr zu, 2096 lehnten sie ab. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 75,5 Prozent.

Mit 5709 zu 3172 Stimmen genehmigte das Stimmvolk schliesslich auch die Schaffung eines neuen Gesetzes über die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Der Ja-Stimmen-Anteil lag bei 64,3 Prozent.