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Abstimmungen ZH Keine Firmensteuern mehr für Kirchen im Kanton Zürich?

Die Zürcher Jungfreisinnigen wollen die Kirchensteuern für Unternehmen abschaffen. Denn die Firmen seien nicht Mitglieder der Kirchen und sollen ergo auch kein Geld zahlen müssen. Die Kirchen hingegen warnen: Ohne das Geld der Firmen müssten wichtige Dienste an der Gesellschaft eingestellt werden.

Ein Blitz über den Zürcher Kirchen Fraumünster und Sankt Peter.
Legende: Ziehen bald dunkle Zeiten auf für die Zürcher Kirchen? Keystone

Die katholische und reformierte Kirche organisieren Mittagstische, Lehrstellenberatung für Jugendliche, Programme für Arbeitslose oder Suizidprävention. Bezahlt, zu einem grossen Teil, mit den Steuergeldern Unternehmen. Über 100 Millionen Franken an Steuern liefern die Zürcher Unternehmen den Kirchen jährlich ab. Und dies wollen die Jungfreisinnigen nun ändern.

Die Argumente FÜR die Initiative...

Firmen könnten weder getauft, noch beerdigt werden, argumentieren die Jungfreisinnigen, noch seien sie Mitglieder in der katholischen oder reformierten Kirche. Die Unternehmen könnten deshalb auch nicht aus der Kirche austreten und seien so gezwungen, Kirchensteuer zu bezahlen. Ausserdem würden mit der heutigen Regelung die katholische und reformierte Kirche gegenüber anderen Religionsgemeinschaften bevorzugt. Und die Zürcher Unternehmen gegenüber anderen Firmen in Kantonen ohne Kirchensteuer benachteiligt. Die Initiative heisst denn auch offiziell nicht Kirchensteuer-Initiative, sondern «Weniger Steuern fürs Gewerbe».

...und die Argumente DAGEGEN

Die Gegner der Initiative betonen hingegen die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Kirchen. Müssten die Kirchen auf die 100 Millionen Franken verzichten, müsste wohl der Staat die Aufgaben wie eben Mittagstische und ähnliches übernehmen. Ausserdem basiere die heutige Regelung auf dem Kirchengesetz von 2007, das festschreibt, dass die Gelder der Firmen nur für Dienste an der Gesellschaft und nicht für Gottesdienste oder andere kultische Aufgaben eingesetzt werden dürften.

Kampf um die Unterstützung

Unterstützt wird die Initiative der Jungfreisinnigen von der SVP, der FDP und der EDU. Die Unterstützung der Mutterpartei kam allerdings nur knapp zu Stande. Die FDP Frauen etwa sprechen sich gegen die Initiative aus. Und auch der Zürcher Gewerbeverein fasst die Ja-Parole nur äusserst knapp.

Die Zürcher Handelskammer, der zweite grosse Wirtschaftsverband des Kantons, beschloss gar die Nein-Parole. Den grössten Teil der Steuern bezahlten grosse Unternehmen, viele kleine Firmen seien als Einzelfirmen organisiert und deshalb ausgenommen. Gegen die Initiative sind ausserdem SP, Grüne, CVP, EVP und BDP. Die Grünliberalen votierten für Stimmfreigabe.

Partei-Parolen

Ja: SVP, FDP, EDU

Nein: SP, Grüne, CVP, BDP, AL, EVP

Stimmfreigabe: GLP

2 Kommentare

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  • Kommentar von Erik Zenker, Brütten
    Wenn das Gewerbe die sozialen Leistungen der Kirche mitfinazieren muss, weil es von den Leistungen profitiert, warum nicht Privatpersonen, die nicht Mitglieder einer anerkannten Kirche sind. Auch sie profitieren ja von den Leistungen, zahlen aber nichts dafür.
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    1. Antwort von W. Pip, Züri
      Weil es durchaus ein Unterschied ist, ob ich als Privatperson sowieso schon mit den Hörnern des Stiers kämpfe, um einigermassen anständig leben zu können oder als Firma gut Geld verdiene (und kommen sie mir jetzt nicht mit den paar armen KMUs, die es schwierig haben). Es ist nicht einsehbar, warum die Wirtschaft, hiervon befreit werden könnte, nur damit die Gewinne noch höher werden und noch mehr Gelder aus den Firmen abfliessen!
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