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Änderung RTVG Nachzählung nur bei Unregelmässigkeiten

Die RTVG-Abstimmung führt zum knappsten Resultat aller Zeiten. Steht nun eine Nachzählung an?

Legende: Video Runder Tisch zum RTVG-Entscheid abspielen. Laufzeit 19:00 Minuten.
Vom 14.06.2015.

Das Ergebnis zum Radio- und Fernsehgesetz ist derart knapp ausgefallen, dass eine Nachzählung fällig werden könnte. Eine solche kann aber nach Auskunft der Bundeskanzlei nur angeordnet werden, wenn glaubhafte Hinweise auf Unregelmässigkeiten vorliegen.

Nathalie Rickli mit Handy.
Legende: SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli sagte im SRF-Abstimmungsstudio, dass sie auf eine Beschwerde verzichte. Keystone

An dieser Bestimmung hielt das Parlament im letzten Jahr bei der jüngsten Revision des Gesetzes über die politischen Rechte fest. Es steht damit in einem gewissen Widerspruch zum Bundesgericht.

Parlament entscheidet, was «knapp» ist

Im Nachgang der Abstimmung über die Einführung der biometrischen Pässe von 2009 hatte das oberste Schweizer Gericht verlangt, dass bei einem sehr knappen Abstimmungsergebnis automatisch eine Nachzählung anzuordnen sei.

Den damaligen Unterschied von Ja- zu Nein-Stimmen von 5680 Stimmen bezeichnete es als knapp, aber nicht sehr knapp. Was ein sehr knappes Ergebnis sei, müsse das Parlament bestimmen.

Die Abstimmung über den mit nur 50,15 Prozent Ja-Stimmen angenommenen biometrischen Pass hatte eine wahre Beschwerdeflut ausgelöst. Bei den Kantonen als Rekursinstanz gingen 460 Beschwerden ein. Diese blieben jedoch erfolglos.

Einzelne Sortierfehler

Beim knappen Resultat der SVP-Asylinitiative von 2002 hatten die Bundesbehörden von sich aus die Kantone zu einer Nachzählung aufgefordert. Dies, nachdem Zweifel am Einsatz von Waagen und Zählmaschinen aufgekommen waren.

Die manuellen Nachzählungen ergaben jedoch nur geringfügige Unterschiede. Die maschinellen Zählungen waren genau. Abweichungen liessen sich auf vereinzelte Sortierfehler zurückführen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Dietrich Michael Weidmann, Uster
    Im Kanton Zürich schreibt Artikel 75 Absatz 3 des Gesetzes über die Volksrechte vor, dass die Wahlbehörde bei knappem Ausgang eine Nachzählung anzuordnen habe. Als knapp gilt im Kanton Zürich im Sinne dieses Gesetzes ein Wahlausgang knapper als 50,2% geben 49,8%, was im vorliegenden Fall gegeben ist, weshalb ich davon ausgehe, dass der Regierungsrat meiner gestern eingereichten Stimmrechtsbeschwerde stattgibt. In Zürich wird also vermutlich nachgezählt!
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Grundsätzlich überall im globalen Dorf: Bei einer Differenz von 5% und weniger ist es meines Erachtens einfach nur faire wenn eine unabhängige Instanz die Stimmzettel und Stimmrechtsausweise nochmal durchzählt und weitere Kontrollmassnahmen ergreift. Das hätte man m.E. auch bei der MEI tun sollen. Der Fall Bern mit der Motorfahrzeugsteuer ist ein Paradebeispiel dafür, dass wird leider nicht mehr richtig zählen können.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Also mir wäre lieber gewesen, man hätte dieses wuchtige "Nein" damals für die Ecopop nochmals nach geprüft. War doch auch ziemlich überraschend hoch, nicht? Genauso andere Abstimmungen, welche zu deutlich verworfen werden. Aber Fakt ist: Abgestimmt ist abgestimmt, egal wie das Resultat am Ende ist. Die SVP (Rickli) sollte jetzt die Fairness zeigen, welche sie für das knappe Resultat der Mei auch eingefordert hat.
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    2. Antwort von René Angstmann, Hütten
      @Waeden, "...Natalie Rickli sollte jetzt Fairness zeigen...", finden Sie!? Meines Erachtens ist sie eine der fairsten Politiker/innen, wenn ich da die missgünstige, nur lästernde Regula Rytz daneben sehe, müssten Sie als verkappter "Grüner in Sachen Verkehr" doch einsehen?
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