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Legende: Video Andy Müller: «Es kommt auf die Bundesräte Maurer und Berset an» abspielen. Laufzeit 00:33 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.04.2019.
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AHV-Steuervorlage wackelt Jetzt haben es die Bundesräte in der Hand

Es ist eine Überraschung: Die AHV-Steuervorlage scheint grosse Teile der Stimmbevölkerung (noch) nicht richtig zu überzeugen, der Ausgang fünf Wochen vor der Abstimmung bleibt völlig offen. Dabei war das Parlament überzeugt, endlich den «perfekten Kompromiss» gefunden zu haben.

Sozial verträglicher?

Auf internationalen Druck hin muss die Schweiz Steuerprivilegien für die grossen internationalen Konzerne abschaffen, die Steuerausfälle von schätzungsweise zwei Milliarden Franken im Jahr sollen dieses Mal sozial kompensiert werden, in dem jedes Jahr zwei zusätzliche Milliarden in die AHV fliessen.

Nachdem die Unternehmenssteuerreform III vor dem Volk 2017 grandios scheiterte – man übertrieb es mit zusätzlichen Abzügen für Firmen – soll dieses Mal alles sozial verträglicher und auch verdaulich für die Gemeinden ausfallen.

Kuhhandel

Doch das geschnürte Paket dieses in den Augen des Parlaments und des Bundesrates «gutschweizerischen Kompromisses» oder auch «Kuhhandels» scheint auf viel Skepsis zu stossen. Viele empfinden es als undemokratisch, dass hier zwei eigentlich sachfremde Themen verknüpft werden. Und der Steuerteil der STAF bleibt umstritten. Dass es für die internationalen Grosskonzerne neue steuerliche Abzugsmöglichkeiten braucht, damit diese nicht abwandern, ist ein Argument, das bis jetzt laut Umfrage keine Mehrheit findet.

Bundesrat in der Pflicht

Nun kommt es auf die Bundesräte an. Sie haben es in der Hand, ob eine Mehrheit der Stimmbevölkerung ins geschnürte Paket Vertrauen findet, oder ob am Schluss die Skepsis überwiegt. Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer sowie Innenminister Alain Berset treten in diesen Tagen und Wochen an diversen Podien auf. Es ist sehr selten, dass sich gleich zwei Regierungsmitglieder im Abstimmungskampf engagieren, aber das zeigt die Bedeutung der Vorlage.

«Ein Bundesrat alleine kann keine Abstimmung gewinnen», sagt Ueli Maurer zur Frage, wie wichtig nun diese Auftritte in den nächsten Tagen sind. Da hat er wohl recht, aber verlieren kann er sie.

Sollte die Unternehmenssteuerreform zum zweiten Mal bachab gehen, wäre das ein Debakel für die Regierung aber auch für das Parlament, das massgeblich am Schnüren des Pakets beteiligt war. Aber verantwortlich dafür würde man wohl vor allem den Bundesrat machen.

Andy Müller

Andy Müller

SRF-Bundeshausredaktor

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Andy Müller ist Bundeshausredaktor des Schweizer Fernsehens. Zuvor war er Themenplaner und stellvertretender Redaktionsleiter von 10vor10. Er arbeitet seit 2007 für SRF.

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Eva Werle (Eva Werle)
    nur zur erinnerung:
    https://www.sgb.ch/themen/wirtschaft/finanzen-und-steuerpolitik/artikel/details/sgb-untersuchung-zeigt-seit-inkrafttreten-der-usr-ii-ausfaelle-von-15-milliarden/
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  • Kommentar von Eva Werle (Eva Werle)
    wenn steuerprivilegien abgebaut werden sollen, wie können dann die gewinnsteuern der unternehmen gesenkt werden? damit werden doch steuerprivilegien geschaffen und nicht abgebaut. steuergeschenke sind auch kein argument für die sicherung von arbeitsplätzen. dafür muss man sich nur die vielen beispiele ansehen, wo arbeitsplätze trotzdem abgebaut wurden. eine augenwischerei wird da betrieben. hoffentlich lassen die bürger sich nicht für blöd verkaufen.
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  • Kommentar von Benjamin Knie (Beno)
    Was die wenigsten verstehen ist, dass es hier um eine Volksentmachtung geht. Die Gesellschaft ist Naiv geworden und die Medien haben ihr Gehirn auf standby gesetzt. Nehmt der Bevölkerung die Waffen aus der Hand damit wir Jahre später unsere eigene Politik führen können ohne jegliche Bedenken und Befürchtungen, dass ihnen etwas passieren könnte. Es wird der Tag kommen an dem ihr eure Waffen aufgrund der Politik gern zurück hättet, weil euch langsam die Hutschnur platzt dann ist es zu spät.
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Das kommt daher, Herr Knie, dass wir in der Schweiz noch keine substanzielle Demokratie haben. Diese gilt es Stück für Stück sich zurückzuholen oder auch Neuland zu betreten. Dringlichste Massnahmen sind dabei die Wirtschaft, Banken, das Geldwesen unter demokratische Kontrolle zu bringen. Kant spricht vom politischen Volk als lernende Souveränität mit dem Recht auf Irrtum ....
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