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Arbeitsgesetz Tankstellenshops: Ja-Komitee will «Bratwürste legalisieren»

24-Stunden-Tankstellenshops: Das wünschen sich die Befürworter des revidierten Arbeitsgesetzes. Bei den neuen Regelungen gehe es nur darum, absurde Regeln abzuschaffen.

Legende: Video Für längere Öffnungszeiten der Tankstellenshops abspielen. Laufzeit 01:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.06.2013.

Am 22. September entscheidet das Stimmvolk, ob Tankstellenshops rund um die Uhr geöffnet sein dürfen. Die geplante Änderung der Regeln über die Nacht- und Sonntagsarbeit würde diesen Shops erlauben, rund um die Uhr alles aus ihrem Sortiment zu verkaufen.

Die Tankstellenshops könnten in der Nacht zudem ohne Sonderbewilligung Personal beschäftigen – vorausgesetzt das Warenangebot ist in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet.

«Einige Hunderttausend Franken» für Wahlkampf

Die bürgerlichen Parteien sehen die geplante Lockerung des Arbeitsgesetzes aber nicht als ersten Schritt zu längeren Öffnungszeiten. Es gehe lediglich darum, absurde Regeln abzuschaffen, sagten die Vertreter des Ja-Komitees in Bern.

Das Komitee steigt mit dem Slogan «Bratwürste legalisieren» in den Abstimmungskampf. Das Plakat zeigt eine erhobene Hand mit einer Bratwurst. Eine grosse Kampagne ist laut Martin Bäumle (GLP/ZH) indes nicht geplant. Den Befürwortern stünden «einige Hunderttausend Franken» von Wirtschaftsverbänden zur Verfügung.

Gewerkschaften und kirchliche Organisationen hatten gegen die Gesetzesrevision das Referendum ergriffen. Dafür sehe er keinen Grund, sagte Christian Lüscher (FDP/GE), auf dessen Initiative das Parlament die Gesetzesänderung beschlossen hatte.

«Nachtarbeit als Chance»

Die betroffenen Betriebe dürften schon heute nachts Personal beschäftigen, müssten aber einen Teil des Sortiments abdecken. Dass der Staat bestimme, welche Produkte nachts verkauft werden dürften, sei absurd, so Lüscher. Es führe dazu, dass die Konsumenten die Wahl hätten zwischen schwammiger Pizza und alten Sandwiches.

Alois Gmür (CVP/SZ) sprach von einer Bevormundung, die einer freien Marktwirtschaft unwürdig sei. Solche bürokratischen Überregulierungen schwächten den Wirtschaftsstandort Schweiz. In urbanen Gebieten und an Autobahnen gebe es ein ausgewiesenes Bedürfnis, sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Schichtarbeitende schätzten die Möglichkeit, ausserhalb der Geschäftszeiten kleinere Einkäufe tätigen zu können. An den meisten anderen Orten würde der notwendige Umsatz nicht erzielt.

Dass künftig – wie die Gegner befürchten – mehr Angestellte nachts arbeiten müssten, wollen die Befürworter nicht ausschliessen. Sie gehen zwar nicht davon aus, hätten allerdings nichts dagegen einzuwenden, wie Bäumle weiter sagte.

Roland Büchel (SVP/SG) sieht Nachtarbeit auch als Chance. Es gebe Arbeitnehmer, die gerne in der Nacht oder sonntags arbeiten möchten, gab er zu bedenken. Er selbst habe dies während seiner Studienzeit getan. Die flexiblen Arbeitsstellen von Tankstellenshops seien gerade für Studierende und Alleinerziehende besonders attraktiv. Die heutige Sortimentsbeschränkung dagegen gefährde Arbeitsstellen.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    A.Planta Chur Ihre Aussagen sind wie immer widerlich. Ich spreche von den Tankstellenshops und mit keinem Gedanken habe ich ans Rotlichtmilieu gedacht. Aber zu Ihrer Aufklärung die meisten Männer benützen über Tags das Angebot der Prostituierten und nicht nachts. Denn nachts schlafen diese Männer friedlich wie Engel neben ihren Frauen.
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    1. Antwort von B. Küng, Seeland
      Frau Verena, Sie sind aber gut informiert!
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  • Kommentar von H.Moser, Basel
    Bratwürste legalisieren ..? Wird ja auch Zeit ,bevor noch harte Drogen zuerst legalisiert werden...!!!! Man bin ich aber froh nie erwischt worden zu sein, beim Kauf einer Illegalen Bratwurst..!! Und nur schon die Vorstellung was ich da verzehrt haben muss, wo man ja bei Illegalen Produkten angäblich nie weis was sich darin befindet ..!!! :-) Igiitt..igiittt...!!!
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Ahaaa, so ist das, Bratwürste können illegal sein. Aber was sind den illegale Bratwürste und wie verhält es sich mit den Servelat's, Hot-Dogs usw.? Und überhaupt gibt es schon eine vom Bundesrat erlassene superdringliche Verordnung über die Krümmung der St.Galler Bratwurst nach EU-Normen?
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