Nicht alle sind gegen Ecopop

Von links bis rechts, über Mitte zu grün und liberal: Alle grossen Parteien sind gegen die Ecopop-Initiative. Trotzdem gibt es auch Persönlichkeiten aus genau diesen Parteien, welche das Volksbegehren unterstützen. Auch von Mitte-Links.

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Ecopop lanciert Abstimmungskampf

1:44 min, aus Tagesschau vom 7.10.2014

Die Ecopop-Initiative sei unmenschlich und gefährlich, erklärte das linke Gegenkomitee, das gestern an die Öffentlichkeit trat. Darüber regt sich Anne-Marie Rey auf. Die bekannte Frauenrechtlerin und langjährige SP-Politikerin unterstützt die Initiative, die die Einwanderung stark begrenzen will.

Problem an der Wurzel packen

Es könne nicht sein, dass Jahr für Jahr in der bereits dicht bevölkerten Schweiz netto weitere 80'000 Einwohner hinzukämen, sagt sie. «Das muss aufhören; das müssen auch SP-Leute allmählich einsehen.» Zwar seien inzwischen auch viele SP-Politiker der Meinung, dass es Probleme mit der Einwanderung gebe, sagt die frühere Berner Grossrätin. Aber sie trauten sich nicht, das Problem an der Wurzel zu packen.

An der SP-Basis sehe es da zum Teil anders aus. «In meiner Sektion hat an einer Parteiversammlung die Hälfte der Anwesenden die Initiative unterschrieben», hat Rey beobachtet. Die öffentliche Diskussion sei aber schwierig, beklagt sie sich. Denn wer Ecopop unterstütze, werde schnell als rechts abgestempelt.

Dabei sei es einfach eine Tatsache, dass das Bevölkerungswachstum zu mehr Umweltbelastung führe. Und dass die Ecopop-Initiative neben der Zuwanderungsbegrenzung auch noch verlangt, die Familienplanung in der Dritten Welt stärker zu unterstützen, könne sie als Frauenrechtlerin nur begrüssen.

Genug zubetoniert

Ebenfalls für die Initiative ist der frühere EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher. Das ist für viele erstaunlich, denn er hat in sozialpolitischen Fragen meistens mitte-links-Positionen vertreten. Der Zuwachs an Einwohnern in der Schweiz gehe auf das Konto der Zuwanderung, stellt er fest. Da müsse man Massnahmen ergreifen, damit die Landschaft in der Schweiz nicht noch mehr zubetoniert und die Natur noch weiter zurückgedrängt werde.

Auch als Politiker mit christlichem Hintergrund stehe er zu Ecopop. «Jene, die verfolgt sind, können nach wie vor in unser Land kommen, kein Problem», betont er. Auch Zuwanderung sei weiterhin möglich.

Was passiert mit den Bilateralen?

In der Praxis dürfte das allerdings nicht mehr ganz so einfach sein. Denn die Initiative verlangt, dass unter dem Strich nur noch etwa 16'000 Menschen in die Schweiz zuwandern dürften. Ausserdem ist höchst zweifelhaft, ob es auf dieser Basis noch bilaterale Verträge mit der EU geben würde.

Das sei tatsächlich ein Problem, räumt auch die Ecopop-Unterstützerin und Sozialdemokratin Rey ein. «Aber solange wir innerhalb Europas ein so grosses Wohlstandsgefälle haben, ist es einfach nicht möglich, für alle die Grenzen offenzuhalten.»

Bis zum 30. November geht die Diskussion nun weiter, ob Ecopop die Schweiz in die Isolation führt. Dann wird abgestimmt.