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Abstimmung Energiestrategie Kantone fordern Sofortmassnahmen für die Wasserkraft

Die Befürworter sprechen von einem ersten Schritt, die Gegner sehen nun den Bundesrat in der Pflicht. Die Reaktionen.

Legende: Video Befürworter der Energiestrategie 2050 sind zufrieden abspielen. Laufzeit 02:43 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.05.2017.

Nach dem Ja zum neuen Energiegesetz fordern die Kantone Sofortmassnahmen für die Wasserkraft. Eine Unterstützung der Wasserkraft liege im Interesse einer langfristig sicheren, kostengünstigen und klimaschonenden Stromversorgung, schreibt die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren.

Die Kantone fordern, dass auf lange Sicht marktnahe Rahmenbedingungen geschaffen werden. In einer Übergangsphase müsse zusätzlich die Wasserkraft mit einem «raschen gesetzgeberischen Handeln» gestützt werden.

Die Kantone unterstützen dabei den Entscheid der Umweltkommission des Nationalrates (Urek). Diese will die Wasserkraft mit einer Abnahmegarantie stärken: Verbraucher in der Grundversorgung sollen nur noch Strom aus Wasserkraft erhalten. AKW-Strom und Importstrom würden aus der Grundversorgung verbannt.

Befürworter: «Die Arbeit geht weiter»

Die Strombranche sieht das Ja zum Energiegesetz als klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien. Der Entscheid sorge für mehr Investitionssicherheit, sagte der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE).

Die Energiestrategie 2050 bilde einen soliden Rechtsrahmen für den Umbau des Energiesystems. Aber auch nach der Annahme seien viele energiepolitische Baustellen offen. Vertieft werden müssten nun Themen wie Eigenversorgung, Versorgungssicherheit, Stromtarife und Netzausbau.

Unklar bleibe auch, mit welchen Massnahmen die Effizienzziele der Energiestrategie letztlich erreicht werden könnten. Als besten «Trumpf» für die erfolgreiche Umsetzung erachtet der Verband die Wasserkraft. Diese enthalte mit dem heutigen Entscheid Investitionsbeiträge und erfahre eine befristete Unterstützung, falls sie ihre Produktion unter den Gestehungskosten am Markt absetzen müsse.

Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) interpretiert das Resultat als «Bestätigung der konstruktiven Kräfte». Für die weitere Umsetzung der Energiestrategie 2050 sieht er aber noch viele offene Fragen: «Wir haben diesen Ozeandampfer heute nur ein bisschen justiert, damit er nicht mit voller Fahrt gegen den Eisberg kracht.» Die Arbeit gehe weiter.

Nun müsse man sich um die Versorgungssicherheit im Winter kümmern, die «mit oder ohne Energiestrategie» ein Problem darstelle. Man müsse dafür sorgen, dass die Klimaziele erreicht werden und sich um die Wasserkraft kümmern. Diese sei «ganz stark in der Bredouille, weil sie nicht mehr rentiert» und brauche Unterstützung.

Thomas Vellacott, Geschäftsführer von WWF Schweiz, sieht den heutigen Entscheid als klaren Gewinn für die Natur. «Es ist ein klarer Sieg für die Energieeffizienz», sagte er. Nun gelte es, die Energiestrategie rasch und naturverträglich umzusetzen.

Auch Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, zeigt sich erfreut. Der grösste Wirtschaftsverband der Schweiz habe das Energiegesetz nicht mit Blick auf mehr Aufträge für das Gewerbe befürwortet, sondern weil es die bestehenden Instrumente nun mit einem auf 2025 befristeten Subventionssystem auf Wirkungseffizienz ausrichte.

«Wir gehen weg von einer Subventionswelt hin zu einer marktwirtschaftlichen Innovationswelt», betonte der freisinnige Zürcher Nationalrat. Es sei ganz entscheidend, dass die Subventionen befristet seien.

Als nächsten Schritt brauche es die vollständige Strommarkt-Liberalisierung: «Wir müssen möglichst viel Markt haben, und dass auch die Kleinen – die privaten Haushalte und die KMU – von einer Liberalisierung und von freien Preisen profitieren.» Die unterlegenen Verbände wie etwa Swissmem müssten nun auf der Basis des Volkswillens die Weiterentwicklung angehen.

Legende: Video Gegner der Energiestrategie 2050 sehen düstere Zukunft abspielen. Laufzeit 01:58 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.05.2017.

Gegner: Grundversorgung sicherstellen

Die Gegner des Energiegesetzes zeigen sich nach der Niederlage enttäuscht, aber kämpferisch. «Wir werden den Bundesrat und die Befürworter an den 40 Franken messen, welche die Energiestrategie jährlich kosten soll», sagt Nationalrat Christian Imark (SVP/SO).

Solange die Sonne scheine, gebe es keine Probleme. Sobald im Winter kein Strom mehr aus der Fotovoltaik fliesse, habe die Schweiz aber ein Problem. Die Frage der Versorgungssicherheit sei ebenso ungelöst wie die Kosten der Energiestrategie 2050, sagt Imark.

Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH) will sich nach dem Ja zum Energiegesetz dafür einsetzen, dass keine «riesige Subventionsmaschinerie» im Energiebereich entstehe wie in Deutschland. Aus liberaler Sicht sei der Abstimmungsausgang enttäuschend.

So haben die Kantone abgestimmt – Grafik.
Legende: So haben die Kantone abgestimmt. SRF

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13 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Schon geht's los: alle machen die hohle Hand. Dass das zum Schluss genau so teuer kommt, wie man uns gewarnt hat und Strom so teuer wie in Deutschland wird, ist abzusehen. Dummes Stimmvolk. Unglaublich.
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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Die Liberalen haben nichts begriffen, soviel steht nach den Voten im Artikel fest. Der Markt ist überhaupt nicht in der Lage etwas zu verbessern in diesen Fragen, und die Grundversorgung auf die Wasserkraft zu beschränken wäre höchstens tauglich in der Kandidatur für die dümmste Idee des Monats.
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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Dies ist nun die Beerdigung für den Ausbau der Wasserkraft in den Gebirgskantonen, denn es ist kaum mit einem Ausbau der Wasserkraft im Gebirge zu rechnen (höchstens Sanierung und Ergänzung der bestehenden Anlage, ganz im Sinne der Alternativen). Nun wird mit Hochdruck die alternativ Energieen im Flachland gefördert, damit man unabhängig von den Wasserkantonen wird und zu Landschaftsgärtner diktiert und degradiert, nach dem Sprichwort nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber.
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    1. Antwort von Tim Buesser (TimBue)
      Bei Wasserkraft wird es noch böses Erwachen geben: mit zunehmendem Anteil von beliebig anfallendem Solar- und Windstrom muss Wasserkraft schon heute ständig Ausgleichsleistung liefern, d.h. Turbinen müssen ständig rauf und runtergefahren werden (ohne Subventionen, diese bekommen Verursacher…). Turbinen sind nicht dafür gebaut, sog. Kavitationserosion reduziert Nutzungsdauer massiv. Die für 70 Jahre gebaute Wasserkraft wird weit früher zum Sanierungsfall.
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    2. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Wenn ich annehme, dass Sie besser wissen als Sie schreiben, Hr. Buesser, müsste ich Sie bitten die Leser nicht anzulügen. Sie müssten wissen dass die Kavitation nichts Zwingendes mit dem Hochfahren oder Abschalten eines Wasserkraftwerks zu tun hat. Dazu noch müssten Sie wissen dass der kurzfristige Ausgleich hauptsächlich wegen der Lastwechsel nötig ist und bereits heute stattfindet, und dazu noch dass die Speicherkraftwerke in Zukunft mehr saisonalen Ausgleich werden machen müssen.
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    3. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Dazu noch Hr. Buesser: Durch die mehr saisonale Belastung haben die Speicherwerke künftig die längere Lebensdauer. Ausserdem sind Subventionen für die Wasserkraft beschlossen worden, weil die mehr saisonale Belastung auf die Wirtschaftlichkeit drückt. Es sieht sich also an wie wenn Sie da Probleme aufbringen die es in der Form nicht gibt. Lösen wir besser zuerst die echten Probleme, es gibt genug davon.
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    4. Antwort von Peter Brenner (Brenner)
      @br: "...dass der Betrieb von 1 h Leerlauf eine Materialermüdung verursacht, die äquivalent zu 10 Mio h Volllastbetireb wäre. 1 Start-Stop-Zyklus ist äquivalent zu 240 Mio h Volllastbetrieb." Dies sind Angaben zum intermittierenden Betrieb von Turbinen der österreichischen Spezialfirma Andriz Hydro in Hinblick auf die neue Fahrweise als Lückenbüsser für den Flatterstrom. Beim Hochjubeln von Solar und Wind wurde nicht nur die Netzstabilität vergessen, sondern auch die Mechanik. Aber eben...
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    5. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Hr. Brenner, binden Sie diesen Bären auf wem sie wollen. Nehmen Sie als Beispiel ein typisches Pumpspeicherwerk. Es ist dafür gebaut in der Nacht überschüssig (z.B. Nuklear) erzeugte Bandenergie zu speichern und am Tag Bedarfsspitzen zu decken. Das sind womöglich 365 start-stop Zyklen pro Jahr. Wäre also das Äquivalent von 90 Milliarden Volllaststunden pro Jahr. Also bei Andryz Hydro würde ich nichts kaufen.
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