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Epidemiengesetz Am Epidemiengesetz scheiden sich die Geister

Masern, Pocken, Typhus und Kinderlähmung. Der Schutz der Bevölkerung soll besser werden. Das erhoffen sich Bund und Kantone vom modernisierten Epidemiengesetz. Die Gegner sprechen dagegen von «Impfzwang».

«Jeder entscheidet weiterhin selber, ob er sich impfen lassen will», sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Er legte die Argumente des Bundesrats zum neuen Epidemiengesetz dar. Über die Vorlage wird am 22. September abgestimmt. Für den Bundesrat ist klar: Mit dem neuen Gesetz soll der Schutz vor Masern, Pocken, Typhus und Co. verbessert werden.

Gesundheitsminister Alain Berset
Legende: Alain Berset macht sich für das revidierte Epidemiengesetz stark. Keystone

Die Gegner wittern einen «Impfzwang». Doch Bundesrat Berset weist darauf hin: Entgegen den Befürchtungen schränkt der neue Erlass die Möglichkeiten für ein Impfobligatorium sogar ein. Obwohl schon heute möglich, sei noch nie ein Obligatorium ausgesprochen worden, hielt der Gesundheitsminister fest.

Künftig ist ein Obligatorium nur noch in Notsituationen und für klar eingegrenzte Personengruppen denkbar. Etwa das Personal auf der Säuglingsabteilung könnte betroffen sein und müsste sich impfen lassen. Sonst wird die Person anderswo eingesetzt.

Kritik an «emotionaler Darstellung»

Das Thema Impfen werde «etwas emotional» dargestellt, sagte Carlo Conti. Er ist Basler Regierungsrat und Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK). Damit habe er Mühe. Selbstverständlich sei es jedem selbst überlassen, ob er sich impfen lassen wolle. Aber jeder trage auch Verantwortung für Mitmenschen, die sich anstecken könnten.

Von Seiten des Bundes werde es keinen Ruf nach einem Obligatorium für die Masern-Impfung geben. Dies sagte Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG). Allerdings empfiehlt der Bund die Impfung. Die Schweiz macht bei einem Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit. Dieses hat die Masernelimination in Europa zum Ziel. Dazu müssten 95 Prozent der Kinder geimpft sein. Heute sind es in der Schweiz 82 Prozent.

Gegen das Epidemiengesetz haben impfkritische Kreise das Referendum ergriffen, die zwangsweise Impfungen befürchten. Die gleichen Kreise hatten sich bereits gegen das Tierseuchengesetz gewehrt. Die Vorlage war im vergangenen November mit 68 Prozent der Stimmen deutlich angenommen worden.

«Gute Vorbereitung tut Not»

Nicht der alles beherrschende Aspekt des Impfens, sondern zahlreiche andere Neuerungen im Epidemiengesetz stellten Berset und Conti aber als die wichtigsten Argumente für das Gesetz dar. Epidemien wie Pest oder Cholera, die zu Millionen Todesopfern geführt hätten, seien glücklicherweise eingedämmt, sagte Conti. «Aber die Gefahr ist nicht gebannt». Gute Vorbereitung tue Not.

Dazu biete das neue Epidemiengesetz die nötige Grundlage: Bund und Kantone könnten sich damit effizienter auf Krisen vorbereiten und solche effektiver bewältigen. Beispielsweise sind gemeinsame Notfallpläne von Bund und Kantonen geplant. Zudem könnten Spitalinfektionen oder Antibiotikaresistenzen gezielter bekämpft werden, sagte Berset.

Klare Spielregeln

Verbesserungen bringt das neue Gesetz laut Conti auch in der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen. Die Erfahrungen mit der Atemwegserkrankung Sars und der Schweinegrippe (H1N1) hätten die Probleme in diesem Bereich aufgezeigt. Nun würden klare Spielregeln aufgestellt.

Als Vorzüge hoben Berset und Conti auch die Möglichkeiten zur besseren Information zu sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV/AIDS hervor, was auch den Schulunterricht betreffen kann. Zudem enthalte das neue Gesetz Regelungen zum Datenschutz und zur internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz behalte aber gegenüber der WHO, die Empfehlungen ausspricht, ihre Souveränität, sagte Berset.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kohler, Thurgau
    Bin gespannt auf die Abstimmung, wieviel Prozent der Stimmbürger immer noch blind staatsgläubig sind und zustimmen!
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Verschont mich!Reduziert besser die längst überschrittene Bevölkerungszahl.Wieso gilt für uns nicht,was für Hühner angeordnet.Auch Massenmenschenhaltung ist in jeder Beziehung ungesund.Ihretwegen jeder einzelne zunehmend zurückgebunden,einschränkt, in seiner Individualität beschnitten wird.Je riesiger die Menschenmenge,desto mehr Regeln,Gesetze,Druck,Lärm,Hektik,Sterilität,Ungerechtigkeiten...weniger erholsamer Lebensraum,Ruhe,Freiheit,Natürlichkeit.Das macht phys+psych krank,hemmt die Abwehr.
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  • Kommentar von Josef Benz, Wolfhalden
    Es ist schon erschreckend, wie viel Macht die Pharma hat.. und dass die Ziele der Pharma in erster Linie Selbstschutz sind. So zumindest scheint es mir. Ob nun eine positive Wirkung der Impfungen überhaupt besteht oder vor allem anderen Faktoren beiteiligt sind, das wird nicht oder nur wenig hinterfragt. Das ist auch bedenklich. Jemand hat mal gesagt: Folge dem Fluss des Geldes und du findest die Wahrheit. Da ist was dran, finde ich. Ich wünsche mir für die Zukunft mehr Transparenz darin.
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