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Erbschaftssteuer-Initiative Erbschaftssteuer von «Lügenkampagne» zu Fall gebracht?

Die Ergebnisse aus den Kantonen zeigen, die Volksinitiative für eine eidgenössische Erbschaftssteuer wird abgelehnt. Eine bittere Pille für die SP, die für das Anliegen geworben hatte.

Nun ist es klar: Die Erbschaftssteuer-Initiative ist vom Tisch. Die Vorlage ist am Ständemehr gescheitert. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zeigt sich enttäuscht.

Badran: «Zeitungsredaktionen waren instruiert»

Sie gibt aber auch den Medien eine Mitschuld. «Wir sind gegen eine zehn Millionen Franken schwere – meiner Meinung nach – Lügenkampagne angetreten. Da wurden Sachen erzählt, die einfach hinten und vorne nicht stimmen», kritisiert die Zürcherin.

Und Badran wittert sogar ein Komplott: «Wir hatten die Printmedien massiv gegen uns. Die Redaktionen waren instruiert, gegen die Erbschaftssteuer zu schreiben. Man hat eigentlich keinen wirklich ehrlichen, sauberen Diskurs gemacht im Vorfeld.»

Die Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, bezeichnet das Nein als «Eigentor für die Bevölkerung». Diese werde in den nächsten Jahren Mehrwertsteuer-Erhöhungen in Kauf nehmen müssen, wenn sie die AHV auf dem heutigen Niveau halten wolle.

Noser: «Die Bevölkerung kann man nicht kaufen»

Anders sieht es der freisinnige Zürcher Nationalrat Ruedi Noser. Er hat gegen die Erbschaftssteuer gekämpft – und sagt nun, das Stimmvolk habe jetzt keine weiteren Experimente gewollt: «Die Bevölkerung kann man nicht kaufen.»

Legende: Video Karrer: «Unternehmer haben sich engagiert» abspielen. Laufzeit 02:25 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.06.2015.

Im Gegenteil, so Noser: «Die Schweizer Bevölkerung ist sich bewusst, dass wir ein sehr korrektes und ausgeglichenes Steuersystem haben, und sie möchte vor allem keine neuen Unsicherheiten hineinbringen, in dieser Zeit, in der die Schweiz schon genügend Herausforderungen auf dem Tisch hat», ist der FDP-Politiker überzeugt.

Auch Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer ist zufrieden. «Entscheidend war, dass es eine Mobilisierung der Betroffenen gegeben hat. Unternehmerinnen und Unternehmer haben sich wie noch nie im Wahlkampf engagiert.»

Meili: «Schweizer überschätzen Aufstiegschancen»

Die drei Erben Daniel, Martin und Marcel Meili haben über eine halbe Million Franken in ihre Kampagne für die Erbschaftssteuer-Iinitiative investiert. Trotz des wuchtigen Neins bereuen sie es nicht. Daniel Meili kündigte an, dass er und seine Brüder sich wieder einmischen werden, wenn es um ungleiche Vermögensverteilung gehe.

Daniel Meili
Legende: Der Erbe Daniel Meili hat sich mit seinen Brüdern für die Initiative eingesetzt. SRF

Vom deutlichen Nein ist er enttäuscht, aber nicht überrascht: «Die Gegner haben sehr früh mit 10 bis 20 mal mehr Mitteln eine emotionale Kampagne mit vielen Falschinformationen lanciert», sagte er. Er sieht aber auch Verbesserungspotenzial bei der Initiative.

«Sie war vielleicht etwas zu komplex aufgegleist», so Meili. Ausserdem hätte man sich wohl besser auf weniger Argumente konzentriert. Dazu komme, dass die Bevölkerung die eigenen Chancen überschätze: «Die Schweizer stimmen häufig so ab, als ob sie zwei Klassen höher landen könnten, als es tatsächlich der Fall ist.»

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5 Kommentare

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  • Kommentar von F. Rudin, Schweiz
    Wenn man etwas gegen die ungerechte Vermögenskonzentration unternehmen möchte, dann bitte eine Initiative starten, die sich auch so nennt. Eine Vermögensumschichtung kann heute durch einfache Anhebung der Progression auf die Vermögenssteuer erreicht werden. Durch den regelmäßigen Anfall der Steuer entfallen komplizierte Ausnahmeregelungen für KMU, Rechtsunsicherheit durch Rückwirkung, es ist keine neue Steuer notwendig, Eigentum bleibt Eigentum. Es gibt bessere Lösungen als eine Erbschaftssteuer
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Rudin, Bis dorthin werden die Reichen reicher und die Armen und der Mittelstand ärmer, dies weil wir heute nicht über das abgestimmt haben. Schlechter scheint besser zu sein als schlecht.
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    2. Antwort von F. Rudin, Schweiz
      @Müller: Schade, dass Sie alles so hinschmeissen (... soll das dumme Volk doch leiden ...). Im Gegensatz zu Ihnen erkennen die Meili’s, dass die SP den Bogen überspannt haben (zu komplex aufgegleist und zuviele Verknüpfungen) und kämpfen weiter für eine gerechtere Verteilung. Einem vernünftigen Vorschlag werde auch ich zu stimmen. Heute wäre ich nicht betroffen gewesen, aber bevormunden lasse ich mich ungerne. Ebenso wenig schätze ich neue Steuern, wenn es besser mit dem jetzigen System geht.
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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Wenn das Volk nicht merkt wie es mit einer Lügenkompanie über den Tisch gezogen wird, dann ist es richtig, dass wir die MwSt. zum finanzieren der AHV und einige Prozent erhöhen. Und wieder geht der Mopp in die Falle wie bei der Unternehmenssteuerreform. Wann fängt das Volk an selber zu denken? Brauchen wir eine EU die uns das denken ganz abnimmt - anscheinend schon!
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    1. Antwort von Max Brüllhardt, 6036 Dierikon
      Ja die Propagandamaschinerie hat einmal mehr gezeigt wie Manipulation der Massen geht. Ein wirklich klassisches Eigentor und das Jammern kommt dann in ein paar Jahren. (s. USR II)
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