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Erbschaftssteuer-Initiative Parlament will keine nationale Erbschaftssteuer

Segen für die AHV oder «Giftcocktail» für Volk und Wirtschaft? Das ist wohl auch eine Frage der Perspektive. Der Nationalrat jedenfalls empfiehlt die links-grüne Initiative für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer mit 124 zu 56 Stimmen klar zur Ablehnung.

Nicht weniger als 30 Rednerinnen und Redner haben sich am Montagabend für die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» im Nationalrat ans Rednerpult geschwungen. Die Bürgerlichen warnten vor einem Angriff auf Wirtschaft und Werkplatz. Die Initianten von SP und Grünen strichen den Nutzen für die AHV hervor und machten mehrfach deutlich, dass es ihnen auch um Umverteilung und damit um mehr Gerechtigkeit gehe.

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Legende: EVP, SP, Gewerkschaften und Grüne reichten die Initiative am 15. Februar 2013 ein. Keystone/Archiv

Nach gut drei Stunden ging die Debatte über die vielzitierte «Neid-Initiative» zu Ende: Die grosse Kammer empfahl das Volksbegehren mit 124 gegen 56 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Gleiches hatte der Ständerat bereits in der Herbstsession im Verhältnis 3:1 getan.

Scharfe bürgerliche Kritik

«Das ist die schädlichste Initiative, die ich je gesehen habe», erklärte der Unternehmer Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) im Namen seiner Fraktion. Sie sei ungerecht, wirtschaftsfeindlich und praxisfremd. Rückwirkend Recht zu ändern, sei geradezu verwerflich. Er warnte vor grossen Problemen bei der Nachfolgeregelung in Betrieben.

Auch Andrea Caroni (FDP/AR) ortete eine Verletzung des Rückwirkungsverbots. Das Begehren beschneide aber auch in starker Weise die kantonale Steuerhoheit und mache die Kantone zu «Almosenempfängern». Die taktische Absicht der Linken zeige sich auffällig an den geplanten Ausnahmeregelungen etwa für die Landwirtschaft: Eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Vermögensklassen.

«Neid-Initiative»

Laut CVP-Präsident Christophe Darbellay ist die Initiative «unschweizerisch» und verletzt die Souveränität der Kantone. Mit der Jagd auf die Reichen würden zudem der Mittelstand und die KMU stärker belastet. «Es ist eine Neid-Initiative», kritisierte Darbellay.

Als Unternehmer habe er zwar Sympathien für Steuern auf Vermögen, die nicht durch eigene Leistung entstanden seien, sagte Josias F. Gasser (GLP/GR). Gerade bei Unternehmenswechseln stehe die Initiative aber in einem speziellen Licht da. So sei nicht klar, mit welchen Ermässigungen gerechnet werden könne. Gerade für die KMU als Rückgrat der Wirtschaft gebe es dadurch besondere Probleme.

Linkes Plädoyer für AHV und Verteilungsgerechtigkeit

Anders sah es Susanne Leutenegger Oberholzer für die SP-Fraktion: «Es ist eine der gescheitesten Steuern, denn sie belastet den Nachlass und betrifft nur zwei bis drei Prozent der Steuerpflichtigen.» Es gehe um Verteilungsgerechtigkeit. Landwirtschaftsbetriebe und weiterbestehende Unternehmen seien nicht betroffen. Das breit abgestützte Initiativ-Komitee wolle die AHV finanzieren. Das sei doch besser, als die AHV mit höheren Lohnbeiträgen oder höherer Mehrwertsteuer zu sichern.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Legende: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf trifft zur Debatte über die Erbschaftssteuer-Initiative im Rat ein. Keystone

Nach den Worten von Louis Schelbert (Grüne/LU) ist die Initiative «einfach und gerecht» und hat auch die nötige Flexibilität. Wer die Steuer bezahlen müsse, könne sich den Obolus auch leisten. Das Begehren sei durchdacht und halte einer strengen Prüfung stand: «Wer dagegen ist, findet immer Gründe dagegen.»

Vom «Glück, Erbe zu sein»

Unternehmerin Jacqueline Badran (SP/ZH) sprach von aktuellen Vermögenkonzentrationen wie zu feudalen Zeiten: «Die Initiative schützt das Dach über dem Kopf, 99 Prozent der Hausbesitzer sind nicht betroffen.» Laut Beat Jans (SP/BS) profitieren von dieser Initiative 98 Prozent der Steuerpflichtigen, also alle, die Erbschaften unter zwei Millionen machten.

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) sprach vom «Glück, Erbe zu sein». Die Steuer treffe auch nicht die Jungen, die jeden Franken umdrehen müssten. Denn vielmehr seien es meist Menschen im AHV-Alter, die erben könnten. Wer da noch von der Möglichkeit der Eltern spreche, den Kindern einen guten Start zu sichern, blende die gesellschaftlichen Realitäten aus. «Es geht eben gerade nicht um Neid», sagte Glättli.

Geplante Rückwirkung mit Wirkung

Die Initiative fordert auf dem Nachlass von natürlichen Personen eine nationale Erbschaftsteuer von 20 Prozent für Erbschaften ab 2 Millionen Franken. Für Geschenke soll ein Freibetrag von 20‘000 Franken pro Jahr und beschenkte Person gelten. Vom Ertrag flössen zwei Drittel an die AHV und ein Drittel an die Kantone, die diese Steuerkompetenz verlieren würden.

Der Bundesrat hält eine verfassungskonforme Auslegung des Initiativtextes für möglich, beurteilt aber die Rückwirkung als unverhältnismässig. Auch wenn zusätzliche Einnahmen für die AHV an sich willkommen seien, so sei doch die föderalistische Kompetenzordnung höher zu gewichten. Im Nationalrat verzichtete die Finanzministerin zu vorgerückter Stunde auf nochmalige Erklärungen.

Nur wenige Initiativen haben im Vorfeld eine derartige Dynamik ausgelöst. Vor der Drohkulisse der Rückwirkung per Anfang 2012 wurden bis Ende 2011 in der ganzen Schweiz Immobilien im Milliardenwert präventiv verschenkt. Umstritten ist auch, wie viel die neue Steuer einbringen würde. Die Initianten gingen dereinst von ungefähr drei Milliarden Franken pro Jahr aus.

66 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    Eine Erbschaftssteuer entzieht an der flaschen Stelle dem Kreislauf Geld. Bei Grund und Boden gibt es die Grundstücksgewinnsteuer. Eine Spekulationssteuer für Kapitalgewinne würde, zumindest Kapitalvermögen mit Grund-und Bodenbesitzern gleichstellen und wäre effizienter. Dies würde auch die sinnlose Produktion von Spekulationsgeld zumindest etwas verhindern. Dies natürlich nur, falls es überhaupt noch Steuern braucht, denn Anreize zum Sparen sind sinnvoller als Steuern.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Welche Steuern entziehen dem Kreislauf an einer günstigeren Stelle Geld? Und zwar aktuell. Oder wollen Sie sich mit einer ev. noch besseren Spekulationssteuer - eingeführt am St. Nimmerleinstag, vertrösten? Eine Erbschaftssteuer ist, von all den momentan zur Disktussion stehenden Finanzierungsmöglichkeiten des Staates, die beste: Belastet weder Konsum noch Produktion, erhöht die Chancengleichheit, vermindert die demokratiegefährdende Reichstumsbildung über Generationen usw.
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  • Kommentar von Gustav Kunz, Rüschlikon
    Man sollte die Steuern für die untersten Einkommen anheben, statt die Mittelständischen. Was soll das nun? Hat man nicht die untersten Einkommen mehrfach entlastet? Eine Initiative in diesem Sinne würde ich sofort unterschreiben!
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  • Kommentar von A. Hildbrand, Walde
    Ab 2 Mio sollten doch 20% für die Gesellschaft drinn liegen, denn die hat auch zur Vermögensbildung beigetragen. Eine Chance für mehr Gerechtigkeit wurde verpasst - bin enttäuscht über den Entscheid. Mich würde interessieren wie das Volk stimmen würde.
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    1. Antwort von Charles Dupond, Vivis
      Das Volk wird stimmen! Allerdings ohne die Haelfte,die sich von der aktuellen Politik mit Ausschlafen verabschiedet hat, und gegen eine ebenso zigmillionenteure wie "bewaehrte" Hirnwaschpropagndawalze, die seit dem Verbot der Kinderarbeit in Fabriken, der Abteufung der Wochenarbeitszeit von 72 auf 60 Arbeitsstunden und der Schliessung der Grenzen fuer die altfeudale PFZ nach dem ersten Weltkrieg zu viel dazugelernt hat....
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