Fabi-Gegner fordern gleiche Mittel für die Strasse

Die Gegner der Fabi-Vorlage schauen nach der Niederlage an der Urne bereits nach vorne: Wie die Bahninfrastruktur müsse jetzt auch jene für die Strasse den neuen Situationen angepasst werden, sagt Walter Wobmann, Präsident des Nein-Komitees.

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Gewinner und Verlierer zur Fabi-Vorlage

13 min, vom 9.2.2014

«Auch die Strasse braucht nun einen Fonds», sagte der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann nach dem deutlichen Ja des Stimmvolks zur Fabi-Vorlage zu SRF. Dies habe Bundesrätin Doris Leuthard auch versprochen. «Der Handlungsbedarf im Strassenverkehr ist gross.»

In diesem Sinn werde nun auch die Milchkuh-Iinitiative weiterverfolgt. Diese will verhindern, dass Abgaben der Strassenbenützer «zweckentfremdet» und dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt wird. «Es ist unser Recht, dass auch die Strasse ausgebaut wird», sagte Wobmann.

«Vergoldung» der Schienen

Noch nicht klar ist, ob die Gegner nach dem Ja zu Fabi das Referendum gegen die Begrenzung des Pendlerabzugs ergreifen werden. «Wir werden nächste Woche darüber entscheiden», sagte Wobmann.

Auch die Berner SVP-Nationalrätin Nadja Pieren liess die Frage nach dem Referendum offen. Man werde ab Sonntagabend das Abstimmungsergebnis analysieren. Pieren kommentierte das Fabi-Ja als «Vergoldung der Schiene, die wir uns nicht leisten können». Der prall gefüllte Schienenfonds bedeute für jeden Steuerzahler mehr Ausgaben.

Enttäuscht über die «ungleichlangen Spiesse» ist der TCS. «Im Sinne einer gesamtheitlichen Verkehrspolitik» müsse nun analog zum Bahnfonds ein Fonds für die Strassenfinanzierung geschaffen werden, teilte der TCS mit. Konkret solle der Geldtopf für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) auf eine gesicherte Grundlage gestellt werden.

Strassen-Infrastruktur wichtig für Gewerbe

Es sei unabdingbar, dass mehr Mittel aus dem Strassenverkehr wieder der Strasse zugeführt werden. Erste Priorität habe dabei die Ausarbeitung eines bedarfsgerechten Ausbauprogramms für das überlastete Nationalstrassennetz, damit der Verkehr in Zukunft wieder besser fliessen könne.

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (Astag) nimmt die Zustimmung zu Fabi «zur Kenntnis», wie es in einer Medienmitteilung heisst. Jetzt müsse man aber auch beim Strassenbau endlich die Handbremse lösen. Gefragt sei eine Infrastruktur auf Schiene und Strasse, die laufend an die Bedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung angepasst werde.

Ins gleiche Horn bläst auch der Schweizerische Gewerbeverband. «Jetzt muss rasch die gesicherte Strassenfinanzierung an die Hand genommen werden», schreibt der Verband in einer Mitteilung. Eine gut funktionierende Strasseninfrastruktur sei insbesondere für das Gewerbe von entscheidender Bedeutung.

Und auch der Automobil Club der Schweiz (ACS) erwartet, dass nach der langfristigen Sicherstellung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur nun rasch analoge Massnahmen für den Strassenausbau beschlossen werden. Die Strasseninfrastruktur sei zu lange vernachlässigt und müsse dringendst den aktuellen und für die Zukunft vorhersehbaren Bedürfnissen angepasst werden.