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Reaktionen aus dem Bundesrat, die wichtigsten kantonalen Resultate in «Schweiz aktuell extra»
Aus Abstimmungen vom 25.11.2018.
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In Kantonen und Gemeinden Wo Initiativen bachab gingen und Pro-Jurassier siegten

Im Aargau erhalten Waldbesitzer nicht mehr Geld: die Wald-Initiative ist überraschend deutlich abgelehnt worden. Ein knappes Ja erhielt die Vorlage, die Auslandschweizern erlaubt, bei Ständeratswahlen mitzureden und zu kandidieren.

Im Baselbiet hat sich das Stimmvolk gegen Prämienverbilligungen ausgesprochen. Ein überaus klares Ja erhielt hingegen der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Wohnkosten-Initiative. Und auch die Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts erhielt grosse Zustimmung.

In Basel-Stadt scheitert erneut ein Vorstoss für die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Ein Ja gab es hingegen für eine Überbauung des Lysbüchel-Areals (Volta-Nord).

Im Kanton Bern wurde der Kredit für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden angenommen. Eine Abfuhr erhielt die Regierung allerdings bei den Unternehmenssteuern: sie dürfen nicht gesenkt werden. Das Berner Stimmvolk hat das Referendum gegen die Steuergesetzrevision unterstützt.

In Graubünden wurden zwei Initiativen über mehr Mitsprache in Bildungsfragen klar abgelehnt: Somit ist der Angriff auf den Lehrplan 21 gescheitert.

Im Kanton St. Gallen steht der Erweiterung des Regionalgefängnisses in Altstätten nichts mehr im Weg. Die Stimmberechtigten haben den Kredit von 60 Millionen Franken gutgeheissen. Auch die Neuregelung der Aufsicht und Führung der Berufsschulen wurde angenommen.

Im Kanton Uri wird mit einer 600-jährigen Tradition gebrochen: Die Stimmberechtigten haben die Aufhebung des Gerichtsbezirks Urseren klar beschlossen.

Und schliesslich wurden im Wallis die 130 Mitglieder des Verfassungsrats gewählt. Dieser soll in den kommenden vier Jahren die mehr als 110-jährige Kantonsverfassung überarbeiten. Die Namen der gewählten Mitglieder dürften erst am späteren Sonntagabend bekannt sein.

Das beschäftigte unter anderem auf Gemeindeebene

In Schaffhausen hat eine knappe Mehrheit einer Initiative der Alternativen Liste zugestimmt. Die Stadt soll Verhandlungen aufnehmen, um das Klosterviertel vom Kanton abzukaufen.

Beim dritten Anlauf hat es geklappt: Die Stadt Zürich erhält ein neues Fussballstadion im Hardturm.

Von besonderem Interesse waren zwei Personalentscheide: In Moutier hat der amtierende pro-jurassische Stadtpräsident die Wiederwahl geschafft.

In Thun bleibt Stadtpräsident Raphael Lanz im Amt. Noch offen sind die Resultate des Gemeinderats und des Parlaments. Erste Ergebnisse sollen um circa 20 Uhr bekannt gegeben werden.

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