Umwelt vor Wirtschaft oder umgekehrt?

Wie viele Regeln braucht die Wirtschaft, damit sie die Umwelt schont? Im Kern geht es bei der Initiative für eine grüne Wirtschaft auch um diese Frage. Dank Regulierungen sind die Flüsse in der Schweiz sauberer, die Luft besser als früher. Aber helfen Gesetze auch, um Ressourcen zu sparen?

Solarzellen an der Fassade eines Fabrikgebäudes.

Bildlegende: Solarzellen an der Fassade einer Fabrik: Für die grüne Wirtschaft müssten sich viele Unternehmen umstellen. Keystone/Archiv

Freiwillige Massnahmen – das Zauberwort der Wirtschaft. Mit freiwilligen Massnahmen kommen wir beim Umweltschutz viel weiter als mit neuen staatlichen Verboten, heisst es.

Die Wissenschaft kommt nun zu einem anderen Schluss. Zahlreiche Untersuchungen aus dem In- und Ausland belegen: Freiwillige Massnahmen taugen nichts. Das sagt Philippe Thalmann, Umweltökonomieprofessor an der ETH Lausanne: «Es hat sehr wenig gebracht. Nicht mal alles, was wirtschaftlich rentieren würde, wird umgesetzt. Der Ansatz mit den freiwilligen Massnahmen hat eine Verzögerung gebracht.»

Beim FCKW war ein Verbot sinnvoll

Wenn Firmen zum Beispiel freiwillig CO2 einsparen, dann meist nur, weil sie dadurch auch Geld sparen, indem sie etwa weniger Heizöl oder Benzin kaufen müssen. Oder wenn ihnen eine finanzielle Strafe droht, wenn sie ihr Ziel nicht erreichen. Allerdings kann man da eigentlich nicht mehr von Freiwilligkeit sprechen.

Das Extrem auf der anderen Seite sind Verbote. Und da zeige die Forschung, dass man sie nur einsetzen sollte, wenn es um sehr schädliche Stoffe gehe, so Thalmann weiter. Ein gutes Beispiel sei FCKW, das Kühlmittel, das die Ozonschicht schädigte. «Das schädliche Produkt wurde weltweit verboten und die Industrie hat sich weltweit umgestellt.»

Zurzeit werden andere Kühlmittel eingesetzt und die Ozonschicht regeneriert sich wieder. In den meisten Fällen seien Verbote aber kein taugliches Mittel, um Umweltschutz wirtschaftsverträglich umzusetzen, sagt der Umweltökonom Thalmann: «In der Industrie würde es weniger Sinn machen. Dort gibt es so viele verschiedene Möglichkeiten, den Materialverbrauch oder den Energieverbrauch zu verringern.» Es wäre nicht möglich, gezielt jede Aktivität zu verringern. «Da drängen sich flexiblere Massnahmen auf», so Thalmann.

Unter flexibleren Mechanismen versteht er zum Beispiel steuerliche Anreize oder Lenkungsabgaben. Wer wenig Ressourcen wie Energie oder Land verbraucht, wird also belohnt. Wer viel verbraucht, muss zahlen. Es liegt dann am Innovationsgeist jeder einzelnen Firma, wie sie die Umweltprobleme lösen will.

«Es braucht also Regeln», sagt der Umweltökonom. «Ohne Regeln und Vorschriften kommt der Umweltschutz nicht vorwärts.» Und damit alles wirtschaftsverträglich sei, müssten die Regeln massgeschneidert sein.

Giezendanner hat teilweise seine Meinung geändert

Lastwagen-Unternehmer Ulrich Giezendanner stimmt Thalmann zu und gibt sich selbstkritisch. Er habe als SVP-Nationalrat in Umweltfragen einiges bekämpft, das er heute unterstützen würde. Etrwa strengere Abgasvorschriften für seine Lastwagen, wie er sagt: «Heute haben wir die Euro-6-Norm. Die Luft kommt sauberer raus, als sie reingeht. Wir müssen ehrlich zugeben: Die Luftreinhalteverordnung war gar nicht so schlecht.»

«  Wir müssen ehrlich zugeben: Die Luftreinhalteverordnung war gar nicht so schlecht. »

Ulrich Giezendanner, SVP

Trotzdem ist für ihn klar, die Initiative für eine grüne Wirtschaft, welche den Ressourcenverbrauch der Schweiz bis 2050 um zwei Drittel reduzieren will – die geht zu weit. Giezendanner: «So wie sie jetzt da steht, ist sie nicht tragbar. Es würde so viele Arbeitsplätze und so viel Geld kosten und privat so viele Einschränkungen bringen.» Deshalb plädiert er für ein Nein.

Gerade umgekehrt argumentiert der Recycling-Unternehmer Markus Tonner. Er sagt Ja zur Initiative. Weil sie ein Ziel setze: «Gesunder Druck beflügelt wortwörtlich den Geist. Und wer ein Ziel vor Augen hat, erreicht es in der Regel auch.» Zurzeit hinke die Schweiz in Sachen Umweltschutz vielen Ländern hinterher. «Ich selber halte auch nicht so viel von Regeln oder Gesetzen», sagt Tonner.

Aber unter dem nötigen Druck der Wirtschaft sei es bisher immer gelungen, intelligente Lösungen für die Umweltprobleme zu finden, so Tonner. Ja oder Nein – wie auch immer die Schweiz am 25. September entscheidet: Das Ringen um die richtigen Regeln für den Umweltschutz geht sicher weiter.