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Masseneinwanderungs-Initiative Geteilte Meinungen zur Umsetzung der SVP-Initiative

Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist kompliziert. Ideenreichtum und Kreativität sind gefragt. Das zumindest sagt der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones. Nur, wie könnten solch kreative Lösungen aussehen?

Ein Plakat der Befürworter der Masseneinwanderungs-Initiative.
Legende: Die Umsetzung der SVP-Initiative wird noch viel zu reden geben. Keystone

Der EU-Botschafter in der Schweiz ist freundlich im Ton, aber hart in der Sache: «Wir sind offen für alle fantasievollen Lösungen», sagt Botschafter Richard Jones. Kontingente für Ausländer widersprechen aber der Personenfreizügigkeit und sind deshalb für die EU inakzeptabel. Gefragt sind also neue Ideen.

Alles sei eine Frage der Definition, sagt Astrid Epiney. Sie ist Professorin für Europarecht an der Universität Freiburg. «Wenn das eine nach oben offene Zahl ist, die verändert werden kann, dann könnte ich mir vorstellen, dass die EU sich hiermit einverstanden erklärt.»

Zeitlich flexible und zahlenmässig gegen oben offene Kontingente wären auch im Sinne der Schweizer Wirtschaft. Aber ganz sicher würden da die Initianten der Masseneinwanderungs-Initiative nicht mitmachen.

Durchsetzungs- oder Folge-Initiative?

«Es hätte gerade noch gefehlt, dass man mit der Schindluderei beginnt», sagt der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm. «Man tut so, als würde sich etwas ändern. Aber man will den heutigen Status quo retten. Das wäre eine Zumutung, das ruft geradezu nach neuen Volksinitiativen, die viel schärfer sind.» Stamm droht also mit einer Art Durchsetzungs-Initiative, falls der Bundesrat und das Parlament den Mehrheitsentscheid zur Masseneinwanderungs-Vorlage verwässern würden.

Eine Folge-Initiative könnte sich allerdings auch die Gegenseite überlegen. «Man wird sich eingestehen müssen, dass hier ein Fehler passiert ist», sagt Thomas Cottier. Er ist Leiter des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern. «Die Geschichte ist voll von politischen Fehlentscheidungen. Das ist eine mehr. Nun muss man versuchen, hier einen Weg zu finden. Zum Beispiel durch eine Initiative, die Gegensteuer gibt.»

Vorschläge der SVP sind gefragt

Das komme überhaupt nicht in Frage, sagt dagegen FDP-Präsident Philipp Müller. Er hält die Masseneinwanderungs-Initiative für höchst problematisch und wenig durchdacht. Aber jetzt müsse man sich halt den schwierigen Umsetzungsfragen stellen.

Einerseits müsse der Verfassungstext im Sinne des Volkes umgesetzt werden, sagt Müller. Andererseits müsse er aber auch praktikabel sein. «Das wird sehr schwierig. Aber wir werden es versuchen.» Gerne würde Müller aber jetzt zuerst mal Vorschläge der SVP hören.

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66 Kommentare

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  • Kommentar von P. Bürger, Schaffhausen
    Die MEI wird auch für die Binnenwirtschaft einen gewaltigen Impact haben,sollte diese getreu nach der SVP umgesetzt werden.Ein Bsp.:Die Bauwirtschaft ist der Motor des anhaltenden Aufschwungs (aktuell ~78'000 Einheiten im Bau).Davon profitieren vor allem KMU.Ein abrupter Zuwanderungsstop (für die Immobilenbranche ist dies 2-3 Jahre) wird dieser Markt sofort Überproduktionen zu spüren bekommen.Dadurch werden auch EFH Besitzer tangiert.Die Zinsen steigen & ein Immo-Crash wird greifbarer! = Chaos!
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    1. Antwort von S.Röthlisberger, Aargau
      Nuemand kann Heute sagen was passieren wird. Vielleicht kriegt die Baubranche einen Dämpfer. Bei sinkender Nachfrage würden tendenziell die Bodenpreise sinken. Die Zinsen würden vielleicht leicht steigen. Lustigerweise stimmten viele Leute die bei der Zweitwohnungsinitiative mit nein stimten jetzt mit ja weil wir unsere Landschaft nicht zubauen sollten. Widerspricht sich irgendwie...
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    2. Antwort von P. Bürger, Schaffhausen
      Sollten die Bodenpreise sinken, wäre dies wohl das kleinste Übel. Was hingegen beunruhigend sein dürfte ist die Tatsache, dass bei zu abruptem Nachfrageeinbruch die Baubranche der grösste Verlierer sein würde. Aus heutiger Optik wird auch der Zuliefermarkt einbrechen. Arbeitslosigkeit & Konkurse sind damit einhergehend. Die Politik ist nun gefragt, wirtschaftsverträgliche Lösungen zu präsentieren. Die Initianten sind ebenfalls gefordert hier Hand zu bieten.
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  • Kommentar von Maria Müller, Zürich
    Diese Woche hat wieder einmal sehr schön gezeigt: Die (angeblich tolerante und anständige) Mitte und Linke ist genau so lange tolerant, wie jemand nicht eine ihnen deutlich zuwidergehende Meinung hat. Aber ist denn das Toleranz?
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  • Kommentar von Robert Hoefer, Zuerich
    Europa sollte sich langsam ueberlegen weshalb ihre Leute zu uns kommen. Weshalb kommen franzoesische und italienische Firmen zu uns und stellen gleich ihre Landsleute ein? Es koennte ja sein, dass die betreffenden Laender eine suboptimale Wirtschaftspolitik haben. Weshalb haben diese Laender zuwenig wirtschaftliche Aktivitaeten, zuwenig Stellen? Als Mitglieder der G9 sind sie mit Wichtigerem beschaeftigt, und fuer uns daher irrelevant.
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