Zum Inhalt springen

Masseneinwanderungs-Initiative SVP-Vorlage zur Einwanderung im Februar an der Urne

Das Stimmvolk entscheidet im Februar über drei Verfassungsänderungen. Im Zentrum stehen die Einwanderung, die Finanzierung der Bahn sowie die Kosten bei Abtreibungen. Der Bund hat die zur Abstimmung bestimmten Geschäfte bekanntgegeben.

Viele Menschen beim Einkaufen an der Zürcher Bahnhofstrasse
Legende: Menschenmassen drängen sich beim Shopping an der Zürcher Bahnhofstrasse. Eine Initiative will Abhilfe schaffen. Keystone

Die Vorlagen vom Bund für die übernächste Abstimmung vom 9. Februar stehen: Das Stimmvolk entscheidet über die neue Bahnfinanzierung FABI, die SVP-Zuwanderungsinitiative sowie die Initiative gegen die Abtreibungsfinanzierung durch die Grundversicherung.

Erneut Abstimmung über Abtreibungen und Einwanderung

Die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» will, dass die obligatorische Krankenversicherung nicht mehr die Kosten dafür übernimmt. Dies hatte das Stimmvolk 2002 mit der Fristenlösung zum Schwangerschaftsabbruch explizit gutgeheissen.

Die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» will zurückkehren zu Kontingenten zur Zuwanderung in der Schweiz. Damit soll das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt und neu verhandelt werden.

Über 6 Milliarden Franken für Bahnnetz

Das Paket «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» stellt
die Bahnfinanzierung grundlegend um. Künftig soll nur ein Fonds für Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes aufkommen. Ausserdem beschloss das Parlament, das Netz für weitere 6,4 Milliarden Franken auszubauen.

9 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von W. Pip, ZH
    Es ist mir vollkommen egal, aus welcher Ecke Initiativen kommen. Ich mache Sachpolitik an der Urne. Also JA. Die Einwanderung verhagelt uns Umweltbestrebungen, sozialen Frieden, Kultur und Infrastruktur. Frömmlerische Abtreibungsfundis hauen in die total gestörte Entsozialisierungskerbe, die wir andernorts so lauthals beklagen. Also NEIN. Als gemolken vorkommender Autofahrer und Steuerzahler nehme ich Selbstredend auch die Bahninfrastruktursinitiative an: JA.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M Tisserand, Schweiz
    Eine Kontingentierung der Zuwanderung ist absolut dringend! Bin momentan gerade in Brüssel. Wir sahen das Arabische, Indische und das Afrikanische Viertel. Das Belgische fanden wir noch nicht! Wollen wir das in der Schweiz? Ich denke nicht!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    "Wer schwanger sei,sei aus heutiger Sicht selber dafür verantwortlich",meint Freysinger.Zum Kindermachen gehören immer zwei.Seit Generationen mutet Mann der Frau ganz selbstverständlich die Verhütung mit diesen gefährl.Pille zu,viele ertragen sie nicht,100% sicher ist sie auch nicht.Frau trägt alle Lasten: Verhütung,unerw.Schwangersch.,Abtreibung,Folgen gerichtl.nicht anerkannter Vergewaltigung,Ächtung,Jobverlust usf.Kondomverweigerer,Vergewaltiger od.Ungeübte sind da freysingerhaft fein raus.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen