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Masseneinwanderungs-Initiative Unsicherheit für Menschen mit beschränkter Aufenthaltsbewilligung

Fallen Ausländer in der Schweiz, die ihre Aufenthaltsbewilligung erneuern müssen, unter das neue Kontingent-System der SVP? Die Antworten sind nicht eindeutig.

Im Text zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP steht: «Die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen wird für alle Ausländerinnen und Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.»

Klar ist: Ausländerinnen und Ausländer, welche bereits in der Schweiz leben, können so lange in der Schweiz bleiben, wie die bereits erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen gültig sind.

Nicht klar ist: Was passiert mit jenen Ausländern in der Schweiz, die ihre Aufenthaltsbewilligung erneuern müssen? Es gibt zu dieser Frage unterschiedliche Antworten.

Léa Wertheimer vom Bundesamt für Migration sagt: «Der Bundesrat nimmt die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen umgehend an die Hand und wird die offenen Fragen eine nach der anderen klären. Ausländerinnen und Ausländer, welche bereits in der Schweiz leben, können in der Schweiz bleiben. Das heisst konkret, dass die bereits erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen weiterhin gelten.» Mehr kann das Bundesamt zu dieser Frage noch nicht sagen.

SVP-Nationalrat Luzi Stamm meint dazu: «Ausländer, die bereits hier sind, und ihre Aufenthaltsbewilligungen später erneuern müssen, fallen nicht unter das neue Kontingent-System. Diejenigen allerdings, die ausreisen, und wieder einreisen wollen, fallen darunter.»

Die SVP fordert, der Bundesrat müsse eine Arbeitsgruppe einsetzen, um solche und andere Fragen zu klären.

Unterschiedliche Gruppen

Gemäss den Zahlen des Bundes (Stand 2012) leben total 1'825'060 Menschen als ständige und nicht ständige ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz. Dazu gehören Kurzaufenthalter, Aufenthalter, Niedergelassene und die nicht ständige ausländische Wohnbevölkerung. Niedergelassene (1'187'603) haben ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

41 Kommentare

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  • Kommentar von Günter Aeberhard, 6987 Caslano
    P. Bürger: M.E. hat Herr R. Köppel sich in der ARD Sendung kompetent verhalten. Ich hoffe Sie haben die Sendung Hart aber Fair mit verfolgt. Sie sollten mal das Forum der Frankfurter Zeitung lesen, damit Sie eine Idee erhalten, wer sich gemäss unseren Nachbarn in dieser Sendung peinlich benommen hat.
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  • Kommentar von H.hassa, Aarburg
    Was es mit die Ausländer die mit Schweizer verheiratet sind und Kinder haben? Was wird passieren mit uns als Ausländer schon länger her in der CH leben und wohnen?
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @H.hassa: Menschen, die bereits in der Schweiz arbeiten haben nichts zu befürchten !!!
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  • Kommentar von M. Zabe, Bern
    Als ausländische Familie die wir uns als gut integriert gefühlt (Mitarbeit im Elternrat der Schule, der Schulkommission usw.) und seit gut 5 Jahren hier haben wir schlicht und ergreifend grosse, grosse Bedenken. Im Juli müssen wir unsere Bewilligung erneuern. Worst Case: Es wird erst einmal nicht gewährt! Unvorstellbar aber auch unmöglich? Wir respektieren den Willen des Schweizer Volkes, ja beneiden sie um die direkte Demokratie. Nun treiben uns Existenzängste um!
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      M. Zabe Dies tut mir leid für Sie. Nun ich bin mir auch nicht sicher, ob es für Sie so eng wird, da Sie ja schon einige Zeit hier in der Schweiz leben. Kann nur hoffen, dass dies für Sie gut enden wird. Danke auch für ihr Verständnis zu Demokratie. Es wäre auch nicht soweit gekommen, wenn die Wirtschaft und Politik, früher etwas unternommen hätten. Schöner Tag und gute Zuversicht!!
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