Unsicherheit für Menschen mit beschränkter Aufenthaltsbewilligung

Fallen Ausländer in der Schweiz, die ihre Aufenthaltsbewilligung erneuern müssen, unter das neue Kontingent-System der SVP? Die Antworten sind nicht eindeutig.

Im Text zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP steht: «Die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen wird für alle Ausländerinnen und Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.»

Klar ist: Ausländerinnen und Ausländer, welche bereits in der Schweiz leben, können so lange in der Schweiz bleiben, wie die bereits erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen gültig sind.

Nicht klar ist: Was passiert mit jenen Ausländern in der Schweiz, die ihre Aufenthaltsbewilligung erneuern müssen? Es gibt zu dieser Frage unterschiedliche Antworten.

Léa Wertheimer vom Bundesamt für Migration sagt: «Der Bundesrat nimmt die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen umgehend an die Hand und wird die offenen Fragen eine nach der anderen klären. Ausländerinnen und Ausländer, welche bereits in der Schweiz leben, können in der Schweiz bleiben. Das heisst konkret, dass die bereits erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen weiterhin gelten.» Mehr kann das Bundesamt zu dieser Frage noch nicht sagen.

SVP-Nationalrat Luzi Stamm meint dazu: «Ausländer, die bereits hier sind, und ihre Aufenthaltsbewilligungen später erneuern müssen, fallen nicht unter das neue Kontingent-System. Diejenigen allerdings, die ausreisen, und wieder einreisen wollen, fallen darunter.»

Die SVP fordert, der Bundesrat müsse eine Arbeitsgruppe einsetzen, um solche und andere Fragen zu klären.

Unterschiedliche Gruppen

Gemäss den Zahlen des Bundes (Stand 2012) leben total 1'825'060 Menschen als ständige und nicht ständige ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz. Dazu gehören Kurzaufenthalter, Aufenthalter, Niedergelassene und die nicht ständige ausländische Wohnbevölkerung. Niedergelassene (1'187'603) haben ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

    Aus Tagesschau vom 11.2.2014

    Während über die Konsequenzen der Abstimmung vom Sonntag diskutiert wird, steht bereits die Abstimmung über die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen vor der Türe. Bundesrat Ueli Maurer hat heute den Abstimmungskampf eröffnet.

  • Richard Jones, EU-Botschafter in der Schweiz.

    Der EU-Botschafter nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative

    Aus Echo der Zeit vom 11.2.2014

    Den Ausgang der Abstimmung über die SVP-Initiative hat er aufmerksam verfolgt. Kommentiert hat Richard Jones, der EU-Botschafter in der Schweiz, das Ja des Schweizer Stimmvolkes bisher noch nicht. Nun hat er sein Schweigen gebrochen.

    Lukas Schmutz

  • In Zürich, das die Zuwanderung stark spürt – etwa, weil Wohnungen immer teurer werden – hat die Mehrheit der Stimmenden Nein gesagt zur SVP-Initiative.

    Städtische Bevölkerung auf der Verliererseite

    Aus Echo der Zeit vom 10.2.2014

    Die Mehrheit der BewohnerInnen der Schweizer Kernstädte, die politisch eher links dominiert sind, gehören zu den VerliererInnen der Abstimmung. Gerade dort ist aber der Anteil der ausländischen Bevölkerung sehr hoch. Viele Stimmberechtigte schütteln darum heute den Kopf.

    Curdin Vincenz

  • Francis Cheneval, Philosophieprofessor an der Universität Zürich.

    Die Schweiz zieht die Mauern hoch

    Aus Echo der Zeit vom 10.2.2014

    Ein Volk von Rosinenpickern, das zwar hemmungslos das Geld von Reichen nimmt, aber sonst am liebsten unter sich bleibt. Francis Cheneval, Philosophieprofessor an der Universität Zürich im Gespräch über Befindlichkeit und Wertvorstellungen in der Schweiz.

    Ursula Hürzeler