Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz steht

Abgehörte Telefone, verwanzte Privaträume und infiltrierte Computer: «Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat» sammelte 56'055 gültige Unterschriften gegen das Nachrichtendienstgesetz. Damit kommt die umstrittene Vorlage vors Volk.

Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist zu Stande gekommen. Von den eingereichten 56'347 Unterschriften sind 56'055 gültig, wie die Bundeskanzlei mitteilte.

Die Unterschriften sammelte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch.

Abgehörte Telefone, verwanzte Räume

Mit dem neuen Gesetz soll der Nachrichtendienst des Bundes etwa Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen können. Auch wäre ihm erlaubt, grenzüberschreitende Signale aus Datenübertragungskabeln zu erfassen. Wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwähnt, könnte so ins Visier der Behörden geraten.

Ein Abstimmungstermin steht vorerst nicht fest. Der Nationalrat hatte das Gesetz im vergangenen September mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen genehmigt, der Ständerat mit 35 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Vor sechs Jahren war ein ähnliches Gesetz im Parlament noch gescheitert.