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Nachrichtendienst-Gesetz Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz steht

Abgehörte Telefone, verwanzte Privaträume und infiltrierte Computer: «Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat» sammelte 56'055 gültige Unterschriften gegen das Nachrichtendienstgesetz. Damit kommt die umstrittene Vorlage vors Volk.

Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist zu Stande gekommen. Von den eingereichten 56'347 Unterschriften sind 56'055 gültig, wie die Bundeskanzlei mitteilte.

Die Unterschriften sammelte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch.

Abgehörte Telefone, verwanzte Räume

Mit dem neuen Gesetz soll der Nachrichtendienst des Bundes etwa Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen können. Auch wäre ihm erlaubt, grenzüberschreitende Signale aus Datenübertragungskabeln zu erfassen. Wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwähnt, könnte so ins Visier der Behörden geraten.

Ein Abstimmungstermin steht vorerst nicht fest. Der Nationalrat hatte das Gesetz im vergangenen September mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen genehmigt, der Ständerat mit 35 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Vor sechs Jahren war ein ähnliches Gesetz im Parlament noch gescheitert.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Auch mir ist es unbehaglich, dass man ...., aber letztlich geht es ja auch darum, dass unsere Bhörden nicht mehr "blinde Kuh" spielen sollen und sich ein Bild machen können, wenn in einer ..., eine Hetzaufrufpredigt oder..., stattfindet. Multi-Kulti hat eben eine Kehrseite.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die Hassprediger und deren Nester sind ja bekannt (IZRS, Moschee Winterthur) und könnten folglich gezielt überwacht werden - auch mit der heutigen Gesetzeslage.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwähnt, könnte so ins Visier der Behörden geraten. Das soll hier nicht auch noch legal geschehen können. Es reicht schon lange, wie Politiker sich je länger je mehr herausnehmen, die Bürger als potentielle Verbrecher zu betrachten.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Wir brauchen keine vermehrte Überwachung, denn die Sicherheit lässt sich damit nicht optimieren. Hingegen wird die Freiheit jedes einzelnen Bürgers beschnitten. Insofern möchte ich den fleissigen Unterschriftensammlern von Linksaussen ein Kompliment machen. Bin sehr gespannt auf die öffentliche Diskussion, auch in der Arena, zu dieser Vorlage. Das "Volch" gegen die Verwaltung und den Nachrichtendienst.
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