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Kampagnen zu «No Billag» «Der Abstimmungskampf wird noch an Intensität zunehmen»

Am 4. März wird über die «No Billag»-Initiative abgestimmt. Die Kampagne wird sehr emotional geführt. Und es könnte noch härter kommen, sagt der Politologe Adrian Vatter.

Mann.
Legende: Adrian Vatter ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern. ZVG

SRF News: Bei diesem Abstimmungskampf fällt auf, dass er schon sehr früh begonnen hat.

Adrian Vatter: Das ist so. Wobei die Debatte zunächst eher einseitig geführt wurde. Nämlich von den Befürwortern. Die Gegner der «No Billag»-Initiative wurden überrascht, gar überrumpelt.

Wie erklären Sie sich den frühen Start der Kampagnen?

Es spielte zunächst eine Rolle, dass es im November ausnahmsweise keine Abstimmung gab. Also wurde die nächste Abstimmung von den Medien früher thematisiert. Charakteristisch an Abstimmungskampagnen ist jedoch, dass die heisse Phase jeweils erst zwischen sechs bis vier Wochen vor der Abstimmung stattfindet.

Nun tobt die Diskussion bereits Monate vor dem Abstimmungstermin. Und man hat den Eindruck, dass sie sehr emotional geführt wird.

Es hat eine starke Emotionalität in dieser Kampagne drin, das konstatiere ich auch. Wenn ich aber mit anderen Abstimmungen der jüngeren Zeit vergleiche, insbesondere die verschiedenen SVP-Initiativen – denken wir an die Anti-Minarett-, die Durchsetzungs- oder die Masseneinwanderungs-Initiative – da waren die Kampagnen mindestens so emotional.

Wie erklären Sie sich diese Emotionalität?

Vordergründig ist die «No Billag»-Initiative ja eine Finanzvorlage.

Im Kern geht es aber um Fragen der kulturellen Identität, um Fragen des nationalen Zusammenhalts.

Im Kern geht es aber um Fragen der kulturellen Identität, um Fragen des nationalen Zusammenhalts. Kurz: Grundsätzliche Wertefragen stehen im Zentrum. Und diese führen in der Regel zu ziemlich emotionalen Diskussionen, weil hier sachliche Argumente häufig nicht mehr durchdringen.

Wie läuft der Abstimmungskampf in den anderen Sprachregionen? Ist er dort auch so emotional?

Die Tonalität ist auch in der Westschweiz, dem Tessin und in der romanischen Schweiz scharf. Und zwar auf beiden Seiten. Man hat aber den Eindruck, dass die Gegner der Initiative mit ihrer Kritik deutlicher zu Wort kommen.

Es ist gerade in den Landesteilen der sprachlichen Minderheiten davon auszugehen, dass die Stimmbürger eher bereit sind, Beiträge zu bezahlen, um bestimmte kulturelle Angebote zu erhalten, die bei einer Annahme der Initiative verschwinden würden. Die Ablehnung der Initiative ist dementsprechend deutlich höher. Das gilt übrigens auch für manche Deutschschweizer Randregionen.

Bis zur Abstimmung geht es noch gut sechs Wochen. Eigentlich müsste der Abstimmungskampf erst jetzt in die heisse Phase treten. Was erwartet uns noch?

Jetzt kommen die offiziellen Parolenfassungen der nationalen Parteien, soweit dies noch nicht geschehen ist. Wir werden also die Positionen und Argumente derjenigen Akteure hören, die den Kampf tatsächlich mitentscheiden. Dabei kommt auch dem Bundesrat eine wichtige Rolle zu, als Symbol der kulturellen Vielfalt der Schweiz. Und um diese geht es bei dieser Vorlage ja im Wesentlichen.

Der Abstimmungskampf wird sicher noch einmal an Intensität zunehmen.

Zudem erwarte ich, dass wir noch viel mehr von den Gegnern der Initiative hören werden, deren Kampagne ja erst jetzt richtig anläuft. Der Abstimmungskampf wird dadurch sicher noch einmal an Intensität zunehmen.

Und an Emotionalität?

Obwohl Umfragen auf den Ausgang von Abstimmungen in der Regel keinen Einfluss haben, wie die Forschung zeigt, haben sie einen Einfluss auf die Strategien der Kampagnenakteure. Umfragen führen dazu, dass die Kampagnen eine Änderung oder eine Verschärfung erfahren.

Wenn also die kommenden Umfragen einen knappen Ausgang prognostizieren – und davon gehe ich aus – dann wird die Auseinandersetzung nochmals an Schärfe zulegen.

Wo steht die Bevölkerung momentan in ihrem Meinungsbildungsprozess?

Bei Initiativen spricht man zunächst einmal über die Thematik einer Kampagne. Im Verlauf der Kampagne verschiebt sich die Diskussion dann auf die Frage, ob die Lösung der Initianten tatsächlich auch die richtige Lösung für ein Problem ist.

Die Meinungen sind noch nicht vollständig gemacht.

Diese Veränderung der Debatte können wir jetzt bereits beobachten. Die Meinungen sind noch nicht vollständig gemacht, auch wenn wir eine sehr intensive Debatte haben. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich die Ergebnisse der Umfragen im Verlauf der kommenden Wochen noch verändern werden.

Das Gespräch führte Claudia Blangetti.

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120 Kommentare

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  • Kommentar von kurt trionfini (kt)
    Wo gibt es den Dorfladen, wo man sich täglich über faule Früchte und unfreundliches Personal beschweren kann? Wo man jeden Tag freiwillig hineingeht um lauthals die Schliessung dieses überflüssigen Ladens zu fordern? Wo kann man sich, ohne auch nur einmal Danke zu sagen, in den Laden stellen um die Unfähigkeit des Verkaufsleiters anzuprangern? Hier. Tag für Tag. Woche für Woche.
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  • Kommentar von Daniel Schicker (iron5)
    Diese Tage in den Medien: Das neue Online-Magazin «Republik» ist gestartet, ohne Werbung finanziert liefert es drei Artikel täglich mit der Überzeugung "seriöser Journalismus ist aufwendig", Jahresabonnement CHF 240.-. Und es gibt hier doch tatsächlich Leute die behaupten (ich gehe mal davon aus diese meinen es ernst), eine SRF funktioniere auch mit CHF 200.- oder gar CHF 100.- im Jahr, und dies mit noch besserer Qualität! WOW, ein wow mit resignierendem Kopfschütteln...
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Die Betrachtung der Kunden ist das eine,jedoch denke ich hat SRG vielleicht nach der letzten Abstimmung etwas verpasst. Denn die Abstimmung wurde knapp angenommen. Warum kam es nun soweit, dass man über die No-Bilag abstimmen muss. Was lief vielleicht auch Seitens der SRG eventuell falsch. War man vielleicht zu selbstsicher und änderte sich nicht, weiss nicht. Warum einigte man sich nicht im Gegenvorschlag und macht jetzt auf radikal, (Vogel friss oder stirb)was ist der Grund hierzu.
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