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Pädophilen-Initiative «Pädophilen-Initiative»: Gegner legen die Argumente auf den Tisch

Kinder sollen vor sexuellen Übergriffen besser geschützt werden. Kaum jemand, der nicht dieser Meinung ist. Dennoch gibt es Gegner der Initiative der Bewegung «Marche Blanche». Bundesrat und das Nein-Komitee finden den Vorschlag überflüssig und unvollständig.

Legende: Video «Ein lebenslanges Verbot ist unverhältnismässig» abspielen. Laufzeit 01:16 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.04.2014.

Es ist ein äusserst emotionales Thema – der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Als Gegner der «Pädophilen-Initiative» hat man deshalb sicherlich keinen leichten Stand. Und dennoch gibt es sie. Allen voran der Bundesrat und ein Komitee vom 106 Parlamentariern.

Sie halten die Initiative für überflüssig. Überflüssig, weil das Parlament das Anliegen bereits umgesetzt habe, und zwar wesentlich besser, sagen sie.

Die Initiative verlangt ein lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot mit Kindern und Abhängigen für vorbestrafte Pädosexuelle.

Täter, die Kinder körperlich verletzten, wollten die Initianten weiterhin mit Kindern

arbeiten lassen, kritisierte CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer vom Nein-Komitee die Initiative. «Wenn wir schon Gesetze ändern, dann richtig.»

Dies hat das Parlament gemacht – unabhängig von der Initiative von «Marche Blanche», über die am 18. Mai abgestimmt wird: Anfang 2015 tritt eine Änderung des Strafgesetzbuchs in Kraft. Sie sieht ein Berufs- und Tätigkeitsverbot bei allen Straftaten gegen Minderjährige und schutzbedürftige Personen vor. Dieses kann lebenslänglich ausgesprochen werden.

Legende: Video Für CVP-Nationalrätin Schmid-Federer reicht das neue Gesetz aus abspielen. Laufzeit 00:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.04.2014.

Auch Kontakt- und Rayonverbote können ausgesprochen werden, um Kinder vor Wiederholungstätern zu schützen. Im Unterschied zur Initiative erfasse die Gesetzesänderung damit auch den privaten Bereich, sagte Schmid-Federer als Mitglied eines überparteilichen Komitees gegen die Initiative.

Und dort, insbesondere in der Familie, passierten die meisten sexuellen Übergriffe. «Die Initiative hat dafür nicht den Ansatz einer Lösung.»

Gewahrt bleibt auch der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit: Der Richter kann bei der Verhängung des Berufsverbot die Schwere der Tat berücksichtigen. Anders die Initiative, die in jedem Fall ein lebenslanges Verbot fordert.

Parlament gespalten

Sie verletze nicht nur die Verfassung, sondern führe auch zu Umsetzungsproblemen, da sie auch Fälle von Jugendliebe erfasse. Zudem biete das automatische Berufs- und Tätigkeitsverbot nur einen scheinbar vollständigen Schutz, da bloss Wiederholungstäter erfasst würden und zudem nur 5 Prozent der Taten mit einem Schuldspruch endeten.

Die Parlamentskammern hatten sich nicht auf eine Abstimmungsempfehlung einigen können: Der Ständerat lehnte die Initiative ab, der Nationalrat stimmte ihr zu. Der Bundesrat bekämpft das Volksbegehren, insbesondere weil diese die Verhältnismässigkeit nicht wahrt.

Die Befürworter bestreiten dies, da sie Pädophile für unheilbar und ein beschränktes Berufsverbot darum in jedem Fall für verhältnismässig halten. Gemäss Umfragen befürwortet eine grosse Mehrheit der Bevölkerung die Initiative

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Tobias Funk, Winterthur
    Frage an die Initiativ-Gegner: Sie wollen also nicht, dass ein Kinderschänder ein Berufsverbot bekommt. Ab wann soll er ein Berufsverbot bekommen? Nach dem 1.Kind, dem 2.Kind oder nach dem 3.Kind? Danke für eure Antwort!
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    1. Antwort von D. Daniele, Obergösgen
      Gerne Beantworte ich Ihnen diese Frage Herr Funk. Erst mal muss ein Kinderschänder genauer definiert werden. Ich bin nicht priori gegen ein Berufsverbot. Doch Frage ich Sie wenn ein Junge, der 19 Jahre alt ist, mit einem Mädchen von 15 Jahren ein Liebschaft hat, die Eltern dagegen sind und den Jungen Anzeigen, sind Sie in diesem Fall auch für ein Lebenslanges Berufsverbot? Ich finde das muss ein Richter beurteilen, der wollen Sie diesen Berufsstand auch verbieten?
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    2. Antwort von Tobias Funk, Winterthur
      @Daniele. Die 19 -15 Jahre Geschichte ist kein Argument. Mit dem Spruch ist Frau Markwalder schon in die Falle von Frau Rickli gelaufen. Nur der 4 Jahres-Unterschied ist kein Misshandlung. Warum Beantworten sie die Frage nicht? Wie viele Kinder sollen geschändet werden, ihrer Meinung nach?
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    3. Antwort von Daniel Saner, Zürich
      Herr Funk, die Frage wird nicht beantwortet, weil jeder der den Artikel gelesen hat weiss dass sie gar nicht zur Diskussion steht. Ein Berufsverbot kann es, bisher und zukünftig, immer schon ab dem ersten Fall geben. Die Frage *hier* ist ob man einen jämmerlich schlecht verfassten Populisten-Artikel akzeptieren will, der in vielen Fällen zu weniger strengen und weniger wirksamen Strafen führen wird, anstelle eines weitaus durchdachter geschriebenen Gesetzes welches bereits verabschiedet ist.
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  • Kommentar von D. Daniele, Obergösgen
    Früher waren wir bekannt für unsere Besonnenheit, was eine grosse Stärke der Schweiz war, doch immer mehr wird in der Schweiz Radikalisiert, wenn man die Forumsbeiträge hier liest ist das wieder zu erkennen. Es wird nicht Gelesen und abgewogen, Nein einfach Radikal abstimmen, unter dem Motto bist Du nicht dafür dann bist Du ein schlechter Mensch. Wo solches hinführt hat die Geschichte gezeigt. Mir gibt das zu denken!
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    1. Antwort von W. Pip, ZH
      werden wir mal kurz philosophisch: warum ist das so? wieso zeichnet sich eine radikalere gangart allethalben ab? die antwort ist meines erachtens einfach: weil unsere liberale gesinnung und rechtsgestaltung allethalben ausgenutzt, bis zur unerträglichkeit überstrapaziert oder ignoriert wird. von der wirtschaft, von minderheiten, von tätern etc. eine radikalisierung scheint mir die logische folge. das ist unzweifelhaft sehr schade, aber legitim, um unanständige gewinnler zur raison zu bringen.
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    2. Antwort von Daniel Saner, Zürich
      W. Pip, die Problematik wurde aber in diesem Fall ja bereits sehr gut angegangen (im Gegensatz zu anderen Themen, das stimmt absolut). Mit einem besseren Gesetz das abseits des Populismus ausgearbeitet wurde, und zweifelsohne besser greift als der Initiativtext. Der traurige Punkt hier ist dass man mit Pseudo-Argumenten wie "Denkt doch an die Kinder!" jedes noch so unsinnige Gesetz durchbringen kann, weil 90% der Stimmbürger nicht weiter lesen als bis zum Titel der Initiative.
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  • Kommentar von Marcel Duchamp, Zürich
    Eine weitere Volksinitiative welche den Hass zelebriert.
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