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Pädophilen-Initiative Sommaruga: «Verletzung der Verfassung ist unumgänglich»

Nach dem Ja zur Pädophilen-Initiative sieht sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit einem Dilemma konfrontiert: Entweder werde das Gebot der Verhältnismässigkeit verletzt oder der Volkswille missachtet. Wie weiter?

Legende: Video Sommaruga über die Abstimmungs-Niederlage abspielen. Laufzeit 3:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.05.2014.

Nachdenklich und besorgt ist Justizministerin Simonetta Sommaruga nach der Annahme der Pädophilen-Initiative vor die Bundeshausmedien getreten.

«Die direkte Demokratie ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine grosse Verantwortung», sagte sie. Zum Kurs in der Umsetzung äusserte sie sich nicht.

Laut Sommaruga stehen Bundesrat und Parlament nun vor einem Dilemma: «Eine Verfassungsbestimmung wurde angenommen, die einer anderen widerspricht», sagte sie. Entweder werde die Initiative wortgetreu umgesetzt und damit das Gebot der Verhältnismässigkeit verletzt. Oder der neue Artikel werde in der Umsetzung relativiert, womit der Volkswille missachtet würde.

Die Verfassung werde also in jedem Fall verletzt, «und das beunruhigt mich», sagte Sommaruga.

Vernehmlassungsvorlage noch in diesem Jahr

Sie erinnerte daran, dass Kinder am besten geschützt werden könnten, wenn alle wachsam seien. Das aber setze eine Haltung voraus, die kein Gesetz herstellen könne.

Welchen Kurs der Bundesrat bei der Umsetzung einschlägt, konnte die Justizministerin noch nicht sagen. «Ich kann heute nicht vorwegnehmen, wie der Bundesrat und später das Parlament mit diesem Dilemma umgehen werden.» Die Umsetzungsarbeiten würden aber umgehend aufgenommen. Noch in diesem Jahr will Sommaruga eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren.

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64 Kommentare

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  • Kommentar von R.Wehner, Erlenbach
    Frau Sommaruga macht einen exzellenten Job im Kampf gegen den internationalen Menschenhandel.Und somit kämpft sie auch gegen einen Teil der Wurzel, woher Kinderschändung herkommt. Denn Kinderschänder werden meist nicht als solche geboren.Die Bestrafung von Kinderschänder behebt nicht die Wurzel des Übels, ist aber wenigstens ein Schritt. Frau Sommaruge wird einen Weg finden, die Initiative umzusetzen, damit diejenigen Bestraft werden, die es verdienen.
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Frau Sommaruga ist es nicht schon fast bedenklich, wenn man fast bei jeder Abstimmung, entweder mit Menschenrecht kommt, oder mit Verfassungswidrig. Vielleicht sind Sie für ein solches Amt, wie das Justizdepartement, zu feinfühlig und wie es Frauen haben, zu Sozial eingestellt. Nur frage ich mich auch, warum klärt man dies im Parlament nicht vorher ab, bevor es zur Abstimmung kommt.Für mich ist es unerklärlich, wenn nachher Abstimmungen für nicht durchführbar erklärt. So führt dies zu Misstrauen
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  • Kommentar von Alois Pirmin, Basel
    Wenn also jetzt ein 17 Jähriger aus Liebe mit einer 15 jährigen was hat, dann ist er ein Pädophiler und bekommt Lebenslang Berufsverbot mit Kindern. Arme Schweiz! Willkommen zurück im Mittelalter! Und am schlimmsten ist es weil dadurch echte Pädophile mit scheinbar Pädophilen in den gleichen Topf geworfen werden. Demokratie kann man auch falsch handhaben dies ist nun der Beweis!
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    1. Antwort von Yves Sonderegger, Altstetten
      Lieber Alois Pirmin, haben Sie das Abstimmungsbüchlein durchgelesen? Sexuelle Kontakte zwischen 15- und 17-Jährigen sind NICHT strafbar, solange der Altersunterschied maximal drei Jahre beträgt (Art. 187/Schutzalter). Ausnahme: Die Person unter 18 Jahren würde in einem Abhängigkeitsverhältnis zur bis zu drei Jahren älteren Person stehen (Schüler, Angestellter, Lehrling). In Ihrem Beispiel würde genau nichts passieren. Konsequenzen hätte es für einen 19-Jährigen im Umgang mit 15-Jährigen.
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